Konfessionslose haben im künftigen WDR‑Rundfunkrat keinen Sitz mehr

31.07.2021 •

Im künftig verkleinerten WDR-Rundfunkrat wird kein Verband mehr vertreten sein, der sich für die Interessen konfessionsloser Menschen einsetzen. Im Dezember 2021 beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode des Gremiums, dessen Mitgliederzahl durch das im Mai in Kraft getretene novellierte WDR-Gesetz von aktuell 60 auf dann 55 Personen reduziert wird (vgl. MK-Meldung). Der Humanistische Verband (HVB) Nordrhein-Westfalen, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-verlieren im Dezember ihren gemeinsamen Sitz im Rundfunkrat. Aus dem Gremium wird dann die frühere SPD-Bundespolitikerin Ingrid Matthäus-Maier ausscheiden, die von den drei Verbänden in den Rundfunkrat entsandt wurde. Matthäus-Maier, 75, gehört dem Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung an.

Der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-Stiftung erhielten 2016 einen Sitz im WDR-Rundfunkrat. Sie bekamen einen von insgesamt sieben Plätzen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag über eine Ausschreibung an Verbände vergeben wurden, die keinen festen Sitz in dem Gremium haben. SPD und Grüne, die damals Nordrhein-Westfalen regierten, hatten 2016 ein neues WDR-Gesetz verabschiedet, wodurch der Rundfunkrat deutlich vergrößert wurde; unter anderem durch diese sieben Sitze, die vom Parlament für eine fünfjährige Amtsperiode besetzt wurden. Erforderlich ist hierbei jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

NRW-Landtag vergibt fünf Sitze an Verbände

Die seit 2017 amtierende NRW-Regierungskoalition von CDU und FDP entschied im Frühjahr 2021, die Anzahl der vom Landtag zu vergebenden Rundfunkratssitze mit Beginn der neuen Periode von sieben auf fünf zu reduzieren. Auf die öffentliche Ausschreibung dieser fünf Sitze für den Zeitraum Dezember 2021 bis Dezember 2026 gab es Anfang Juni insgesamt 15 Bewerbungen, darunter auch die der drei Verbände, die Konfessionslose vertreten und die für weitere fünf Jahre im WDR-Rundfunkrat vertreten sein wollten. Doch dies gelang nicht; die drei Organisationen gehörten nicht zu den Verbänden, die vom Landtag am 30. Juni ausgewählt wurden.

Folgende vier Verbände wurden vom Parlament gewählt, die ab Ende 2021 jeweils einen eigenen Sitz für fünf Jahre im WDR-Rundfunkrat erhalten: der Verband kinderreicher Familien Deutschland, der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen und der Literaturrat NRW. Die ersten beiden Verbände waren von der CDU-Fraktion nominiert worden, die beiden letztgenannten von der SPD- bzw. der Grünen-Fraktion. Der Landesjagdverband wie auch der Mieterbund wurden bereits 2016 vom Landtag in den Rundfunkrat gewählt, dem sie ab Ende 2021 dann für weitere fünf Jahre angehören werden. Der Verband kinderreicher Familien und der Literaturrat ziehen erstmals in dem Rundfunkrat ein.

Schriftstellerverband nicht berücksichtigt

Der fünfte vom NRW-Landtag zu vergebene Sitz ging erneut gemeinschaftlich an die Ärztekammer Westfalen-Lippe, den Hartmannbund (Landesverband Westfalen-Lippe), die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen, den Deutsche Anwaltverein (Landesverband NRW) und den Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen. Diese fünf Verbände teilen sich damit auch in der neuen Rundfunkratsperiode einen Sitz in dem Gremium. Die Verbände, die von der FDP nominiert worden waren, hatten bereits 2016 vom Landtag den Zuschlag für einen gemeinsamen Sitz bekommen.

Vor fünf Jahren hatte das Parlament in Düsseldorf außerdem noch den Deutschen Kinderschutzbund (Landesverband NRW), den Weißen Ring (Landesbüro Nordrhein-Westfalen) und die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) in den WDR-Rundfunkrat gewählt. Diese drei Organisationen hatten sich beim Landtag für eine zweite Amtsperiode im Rundfunkrat beworben, kamen jedoch nicht zum Zuge und verlieren damit im Dezember 2021 ihren Sitz.

Vergeblich beworben um einen Platz hatten sich diesmal außerdem unter anderem der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), die Alevitische Gemeinde Deutschland und die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft. Auch der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi hatte eine Bewerbung eingereicht, um weiterhin im Rundfunkrat vertreten zu sein, wurde aber ebenso nicht berücksichtigt. Mit der Novelle des WDR-Gesetzes entschied die CDU/FDP-Regierungskoalition, dass der Schriftstellerverband seinen langjährigen festen Sitz im Rundfunkrat Ende 2021 abgeben muss, und zwar an die Gewerkschaft IG Metall (Bezirksleitung NRW).

31.07.2021 – vn/MK

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