WDR-Rundfunkrat wird durch Gesetzesnovelle verkleinert

29.06.2021 •

Das von der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Regierungskoalition novellierte WDR-Gesetz ist am 18. Mai in Kraft getreten. Am Tag zuvor wurde es im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Zentrale Änderung im Gesetz ist die Verkleinerung des WDR-Rundfunkrats von derzeit 60 auf 55 Mitglieder, die mit dem Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode des Gremiums im Dezember 2021 wirksam wird. Dem Rundfunkrat gehören Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Kirchenbereich an.

Ab Dezember 2021 kann der WDR-Rundfunkrat dann auch in Form von digitalen Sitzungen tagen, also mittels Videokonferenzen. Allerdings soll dies die Ausnahme bleiben. Im überarbeiteten Gesetz heißt es ausdrücklich: Sitzungen des Rundfunkrats „erfolgen als Präsenzsitzung“. Kann der Rundfunkrat „aus unvermeidbaren Gründen“ weder eine Präsenz- noch eine digitale Sitzung abhalten, sollen, wie es im Gesetz jetzt festgelegt wurde, „Beschlüsse zu einzelnen Angelegenheiten, die unaufschiebbar sind“, auch in einem stillen Verfahren gefasst werden können. Dies geht aber nur, wenn mindestens zwei Drittel der Rundfunkratsmitglieder diese Abstimmungsmethode befürworten. In einem stillen Verfahren können die Mitglieder ihr Votum auch in elektronischer Form schriftlich abgeben, etwa per E-Mail; eine Aussprache zum jeweiligen Thema ist dann nicht vorgesehen.

Künftig 55 statt 60 Rundfunkratsmitglieder

Das neue WDR-Gesetz wurde am 29. April im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen verabschiedet. Die drei oppositionellen Fraktionen von SPD, Grünen und AfD lehnten die Gesetzesnovelle ab. Im Januar 2021 hatte die CDU/FDP-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Spitze ihren Entwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Dort wurde der Entwurf auch im Ausschuss für Kultur und Medien beraten, außerdem gab es eine Anhörung mit Sachverständigen (vgl. MK-Meldung).

Die Verkleinerung des WDR-Rundfunkrats um fünf Plätze kommt nun dadurch zustande, dass es in dem Gremium mit Beginn der neuen Amtsperiode nicht mehr zwei Sitze für Einzelpersonen geben wird. Im Jahr 2016 konnten sich Bürger für diese zwei Sitze bewerben. Der Rundfunkrat wählte dann zwei von ihnen (plus jeweils einen Stellvertreter) zu Mitgliedern des Gremiums, und zwar für die Dauer einer Amtsperiode. Außerdem vergibt der Landtag in Düsseldorf künftig nur noch fünf statt bisher sieben Rundfunkratsplätze an Verbände, die über keinen festen Sitz in dem Gremium verfügen. Die Vergabe der fünf Plätze erfolgt ebenfalls für eine Amtsperiode und erfordert im Parlament jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Jahr 2016 hatte die damalige nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus SPD und Grünen beschlossen, im WDR-Rundfunkrat zwei Sitze für Einzelpersonen und sieben weitere über ein Auswahlverfahren vergebene Sitze für Verbände neu zu schaffen (vgl. MK-Meldung).

Zusätzlich zu den genannten vier Sitzen, die ab Ende 2021 wegfallen, verliert der Film- und Medienverband NRW seinen bisher eigenständigen Sitz im WDR-Rundfunkrat. Der Verband muss sich künftig mit dem Filmbüro Nordrhein-Westfalen und der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) einen Platz teilen. Bislang hatten nur das Filmbüro und die AG Dok einen gemeinsamen Sitz in dem Gremium.

SPD-Vorschlag: Vergrößerung des Gremiums

Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen bei der Besetzung des Rundfunkrats, wodurch die Anzahl der Sitze aber nicht weiter verringert wird. Laut dem novellierten Gesetz kann die ‘Fachgruppe Medien, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband Nordrhein-Westfalen’ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi/Landesbezirk NRW) ab Dezember 2021 keinen Vertreter mehr in den WDR-Rundfunkrat entsenden. Gleiches gilt für den Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi. Je einen dieser zwei Rundfunkratssitze erhalten künftig die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (Landesbezirke Nordrhein und Westfalen) und die Gewerkschaft IG Metall (Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen). Die Regierungskoalition will damit Industriegewerkschaften stärker im Rundfunkrat berücksichtigen.

Bei der Anhörung der Gesetzesnovelle im Medienausschuss des NRW-Landtags Mitte März verwies der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber darauf, dass es aus dem Gremium auch Kritik daran gegeben habe, dass dort die Schriftsteller ihren festen Sitz verlieren sollen. „Seit 1980, also jetzt 40 Jahre, ist es Tradition, dass im Rundfunkrat die drei künstlerischen Bereiche vertreten sind: die bildende Kunst, der Landesmusikrat und der Schriftstellerverband“, das sei, so der Rundfunkratsvorsitzende, „ganz eng am Auftrag des WDR orientiert. Denn wir sind zuständig für Kunst, Kultur, Unterhaltung, Information“. Meyer-Lauber, der von 2010 bis 2017 Vorsitzender des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war, hatte sich dafür eingesetzt, dass der Sitz für den Schriftstellerverband nicht wegfällt.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Vogt, kritisierte Ende April in der Plenardebatte im Landtag, die Streichung der Sitze führe im Rundfunkrat zu „weniger Pluralität“. Die SPD plädierte vielmehr dafür, im Rahmen der Gesetzesnovellierung das Gremium um vier Plätze auf 64 zu vergrößern. Zusätzliche Sitze sollten unter anderem der Kinderschutzbund und der Mieterbund erhalten. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wies das Ansinnen der SPD zurück, auch mit Blick auf dadurch entstehende zusätzliche Kosten. Mit dem neuen Gesetz, sagte Nückel, werde die Anzahl der Rundfunkratsmitglieder maßvoll reduziert. Das Bundesverfassungsgericht habe auch darauf hingewiesen, dass die Funktionalität der Gremien vom Gesetzgeber im Blick zu halten sei.

Fünf Sitze noch vom Landtag zu vergeben

Verbände, die ab Ende 2021 über keinen Sitz (mehr) im WDR-Rundfunkrat verfügen, können aber noch darauf hoffen, über die vom Landtag zu vergebenen fünf Plätze zum Zuge zu kommen. Bis zum Bewerbungsschluss am 1. Juni waren beim NRW-Landtag für diese Sitze insgesamt 15 Bewerbungen eingegangen, darunter die vom Kinderschutzbund, vom Mieterbund, vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und vom Schriftstellerverband in Verdi.

Außerdem gab es mehrfach die Variante, dass sich mehrere Organisationen gemeinsam um einen Rundfunkratssitz bewerben. Beispielsweise wollen als Vertreter von konfessionslosen Menschen der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-Stiftung künftig auch im WDR-Rundfunkrat vertreten sein. 2016 hatten diese drei Verbände einen der damals noch sieben vom Landtag vergebenden Sitze erhalten (vgl. MK-Meldung). Das Parlament in Düsseldorf wird am 30. Juni darüber entscheiden, welche Organisationen die fünf entsprechenden Sitze im WDR-Rundfunkrat für die neue Amtsperiode bekommen.

29.06.2021 – Volker Nünning/MK

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