Forderung: Ausbau des MDR‑Standorts Thüringen

20.05.2021 •

Vom neuen Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verspricht sich die Thüringer Landesregierung, dass in dem Bundesland künftig stärker MDR-Arbeitsplätze angesiedelt und MDR-Produktionen hergestellt werden. Am 1. Juni 2021 tritt der neue Staatsvertrag über die Drei-Länder-Anstalt für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Kraft (vgl. hierzu diese MK-Meldung). Es gehe darum, erklärte der Thüringer Medien­staatssekretär Malte Krückels (Die Linke) am 21. April in Erfurt mit Blick auf den MDR, nun zu überlegen: „Wo sind neue Aufgabenfelder und wie können die dann auch in Thüringen erledigt werden? Warum sollte in Thüringen nicht genauso gut journalistisch gearbeitet werden können wie an anderen Standorten in Mitteldeutschland?“ Der Programmauftrag könne in Thüringen genauso erfüllt werden.

Krückels äußerte sich am 21. April im Thüringer Landtag im Rahmen der Plenardebatte zum neuen MDR-Staatsvertrag, der vom Parlament in Erfurt an diesem Tag auch verabschiedet wurde. In Thüringen bilden Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, an deren Spitze Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) steht. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die CDU-Fraktion der Staatsvertragsnovelle zu, so dass die notwendige Parlamentsmehrheit erreicht wurde. Ebenfalls am 21. April billigte der Landtag von Sachsen-Anhalt den neuen MDR-Staatsvertrag; der sächsische Landtag hatte bereits im März zugestimmt.

„Ausgewogenere Ressourcenverteilung“

Der novellierte Staatsvertrag enthält (in Paragraph 2, Absatz 2) die neu gefasste Regelung, die Intendantin der Rundfunkanstalt habe „im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugutekommen“. Chefin der Rundfunkanstalt ist seit November 2011 Karola Wille. Die besagte Regelung soll nach dem Willen der Thüringer Regierungskoalition, die hier von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt wird, zu „einer künftig ausgewogeneren Ressourcenverteilung innerhalb des MDR“ führen. Sprich: In Thüringen soll künftig mehr für den MDR produziert werden.

Das Bundesland sieht sich seit längerem benachteiligt, weil es im Gegensatz zu den beiden anderen MDR-Staatsvertragsländern über keinen größeren Standort der Sendeanstalt verfüge. Die regionale Gliederung des Mitteldeutschen Rundfunks war 1991 mit der damaligen Verabschiedung des Staatsvertrags festgelegt worden, dem damals seinerzeit auch Thüringen zugestimmt hatte. Seitdem heißt es im Staatsvertrag, dass es in jedem der drei Länder ein Landesfunkhaus zu geben habe, diese wurden angesiedelt in Dresden, Magdeburg und Erfurt. Für „die gemeinsamen und überregionalen Aufgaben des MDR“ ist, so heißt es im Staatsvertrag, die Zentrale in Leipzig (Sachsen) zuständig, wobei es einen Direktionsbereich samt Produktionskapazitäten in Halle (Sachsen-Anhalt) geben muss, der rund ein Viertel dieser Aufgaben übernimmt. Thüringen erhielt den Sitz der Werbevermarktungstochter des MDR. Diese Aufteilung hält Thüringen – wie erwähnt – nicht für gerecht und fordert deshalb deutliche Verbesserungen, die zuletzt die Ramelow-Regierung bei den Verhandlungen über die Neufassung des Staatsvertrags durchzusetzen versuchte.

Dies gelang aber nicht in der Form, dass im neuen Staatsvertrag festgelegt wurde, bestimmte zentrale Aufgaben beim MDR müssten künftig von Thüringen aus erledigt werden. Solche Verlagerungen lehnten Sachsen und Sachsen-Anhalt strikt ab. Und weil sich die drei Länder nicht einigen konnten, blieb letztlich nur, dem MDR aufzugeben, im Rahmen seiner Möglichkeiten hier selbst aktiv zu werden. Über die eingeleiteten Maßnahmen soll die Intendantin den Sendergremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) regelmäßig Bericht erstatten, erstmals Anfang Dezember 2021. Die Gremien können dann auch Maßnahmen zur künftigen Senderstruktur beschließen, wobei die Vorgaben des Staatsvertrags zu beachten sind.

Wenig Spielraum für den Sender

Da im MDR-Staatsvertrag die Grundstrukturen bereits vorgegeben sind, haben die Rundfunkanstalt wie auch dessen Gremien hier kaum Spielräume für größere Änderungen. Das sieht wohl auch die Thüringer Landesregierung so. In einer Protokollerklärung zum neuen MDR-Staatsvertrag hielt die Ramelow-Regierung Ende 2020 daher fest, die „seitens der Geschäftsführung veranlassten Maßnahmen“ bewerten und sich in der Folge auch eine Kündigung des Staatsvertrags vorbehalten zu wollen. Den neuen Staatsvertrag kann jedes der drei Länder erstmals bis zum 31. Dezember 2021 kündigen und damit rund vier Wochen nachdem Intendantin Wille erstmals den Sendergremien ihren ersten sogenannten Bericht zur Ressourcenverteilung beim MDR vorgelegt haben wird. (Darüber hinaus kann der MDR-Staatsvertrag jeweils zum Ende eines Jahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.)

Dass Thüringen sogleich eine Kündigung des Staatsvertrags ins Spiel bringt, bezeichnete Jens-Ole Schröder, der Juristische Direktor des MDR, als „Drohmittel“. Entsprechend hatte er sich am 18. Januar 2021 in Dresden im Medienausschuss des sächsischen Landtags geäußert, als es dort eine Anhörung zum neuen MDR-Staatsvertrag gab. Die Staatsvertragsregelung zur Ressourcenverteilung sei so zu verstehen, dass die eingenommenen Rundfunkbeitragsgelder aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt „rein mechanisch“ an die drei Länder zu verteilen seien, sagte Schröder in der Anhörung: „Die Vorschrift hat mithin allein strukturpolitische Zielsetzung. Der Rundfunkbeitrag aber hat die Zielsetzung, programmliche Vorgaben und Entscheidungen umzusetzen.“ Dem widerspreche die neue Vorschrift, die daher mit „der Rundfunkfreiheit des MDR nur schwer vereinbar ist und deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen muss“.

Noch deutlicher formuliert es der Medienrechtler Dieter Dörr, der vom MDR mit einem Kurzgutachten beauftragt wurde, um die neu gefasste staatvertragliche Vorschrift von Paragraph 2 zu bewerten. In Dörrs Gutachten vom Januar 2021, das der MK vorliegt, heißt es, diese Vorschrift sei „nicht geeignet, die freie Meinungsbildung zu fördern und ist daher mit der Rundfunkfreiheit unvereinbar“. Dem Bundesland Thüringen gehe es vielmehr darum, „standortpolitische oder strukturelle Vorgaben“ zu verankern.

Standortpolitik vs. Rundfunkfreiheit

Der Thüringer Medienstaatssekretär Malte Krückels kann indes kein verfassungswidriges Vorgehen erkennen. „Wenn Leuten politisch etwas nicht passt, wird so schnell das Argument herausgeholt, das sei verfassungswidrig“, sagte Krückels am 21. April in Erfurt im Landtag: „Vielleicht ist es in Zukunft auch für die Geschäftsführung des MDR etwas ungemütlicher, sich Gedanken machen zu müssen, wie Thüringen adäquat berücksichtigt werden kann.“ Die FDP-Fraktion im Erfurter Landtag, die die Staatsvertragsnovelle ablehnte, warf der Regierungskoalition dagegen vor, den „MDR zu einem verfassungswidrigen Geldverteilungsmechanismus“ umbauen zu wollen.

In den vergangenen Jahren hat der MDR bereits bestimmte Bereiche und Projekte in Thüringen angesiedelt – worauf Jens-Ole Schröder im Januar im sächsischen Landtag hinwies. So sei der von ARD und ZDF betriebene Kinderkanal unter Federführung des MDR 1996 in Erfurt angesiedelt worden. In der jüngeren Vergangenheit sei, so Schröder weiter, „eine deutlich hohe zweistellige Zahl von Arbeitsplätzen“ in Erfurt geschaffen worden. Erreicht worden sei dies durch drei Maßnahmen. Zum einen durch die Ansiedlung des trimedialen Archivwesens in Erfurt und zum anderen durch die Zusammenlegung der Geschäftsaktivitäten der MDR Werbung GmbH (Erfurt) und der Drefa Media Holding GmbH (Leipzig) in der neuen, in Erfurt ansässigen MDR Media GmbH. Und drittens habe das Landesfunkhaus Thüringen die Zuständigkeit für Medienkompetenzfragen und Medienkompetenzentwicklung erhalten.

20.05.2021 – Volker Nünning/MK

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