Neuer MDR-Staatsvertrag tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

20.05.2021 •

Für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), die Drei-Länder-Anstalt für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, gilt ab dem 1. Juni ein neuer Staatsvertrag. Die Landtage von Thüringen und Sachsen-Anhalt stimmten der Staatsvertragsnovelle am 21. April zu. Der sächsische Landtag hatte bereits am 25. März grünes Licht gegeben. Um den Jahreswechsel 2020/21 hatten die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer, Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), den neuen MDR-Staatsvertrag unterzeichnet, auf den sich die beteiligten Regierungen zuvor geeinigt hatten. Anschließend begann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den drei Landtagen.

Der MDR-Staatsvertrag wurde nun rund 30 Jahre nach seinem Inkrafttreten (1. Juli 1991) erstmals umfassend novelliert. Im Jahr 2018 waren in den MDR-Staatsvertrag mehrere datenschutzrechtliche Vorschriften eingefügt worden, um die Vorgaben aus der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Über grundlegende Änderungen, etwa die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats, konnten sich die drei Länder in den vergangenen Jahren aber nicht einigen. Im Jahr 2014 aufgenommene Verhandlungen zu einer Novellierung des MDR-Staatsvertrags scheiterten aufgrund unterschiedlicher Interessen der beteiligten Regierungen (vgl. FK-Heft Nr. 21/14 und diese MK-Meldung).

Vergrößerter Rundfunkrat

Anlass für die damaligen Verhandlungen der drei Länder über eine Staatsvertragsreform war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Damals entschied das oberste deutsche Gericht in seinem sogenannten ZDF-Urteil, dass in einem Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen (vgl. FK-Artikel und Dokumentation des Urteils).

Im 43‑köpfigen MDR-Rundfunkrat sind seit dessen Bestehen 15 Mitglieder dem staatlichen und staatsnahen Bereich zuzuordnen. Dies entspricht 35 Prozent und damit einem Anteil, der oberhalb des vom BVerfG noch für zulässig erklärten Schwellenwerts von einem Drittel liegt. Dieser seit Jahren verfassungswidrige Zustand beim Rundfunkrat wird nun mit der Neufassung des MDR-Staatsvertrags beendet. Das ist eine der zentralen Änderungen bei dem Staatsvertrag. Zu denen weiteren Änderungen gehört auch eine umstrittene neue Regelung, die sich auf die regionalen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Senders bezieht (vgl. hierzu diese MK-Meldung).

Durch die Staatsvertragsnovelle wird beim MDR-Rundfunkrat die Mitgliederanzahl auf 50 erhöht. Dem Gremium gehören künftig 14 Vertreter aus der Politik bzw. dem staatsnahen Bereich an (bisher die bereits erwähnten 15 Personen). Auch im neuen Rundfunkrat haben die drei Landesregierungen jeweils einen Sitz und die drei Landtage zusammen neun Plätze. Für die drei kommunalen Spitzenverbände aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die ebenso zum staatlichen Bereich zählen, gibt es künftig nur noch zwei Sitze, deren Besetzung nach einem rochierenden Modell erfolgen wird. Bislang haben die drei Verbände stets jeweils einen Sitz gehabt.

Insbesondere durch die Vergrößerung des MDR-Rundfunkrats sinkt künftig der Anteil der Politik- und staatsnahen Vertreter. Er beträgt dann 28 Prozent, so dass er unter dem Grenzwert von einem Drittel liegt. Die personelle Erweiterung des MDR-Rundfunkrats wird mit der neuen sechsjährigen Amtsperiode wirksam, die im Dezember 2021 beginnt. Ab diesem Zeitpunkt werden in dem Gremium, das vor allem für die Programmkontrolle zuständig ist, mehrere Organisationen erstmals vertreten sein. So erhalten zum Beispiel Migrantenverbände, Menschen mit Behinderungen und die Sorben jeweils einen Platz. Auch Lesben und Schwule sind zusammen künftig mit einem Sitz im Rundfunkrat repräsentiert. Außerdem wird die Anzahl der Arbeitnehmerverbände im Gremium von drei auf sechs erhöht.

Mehr Transparenz bei hohen Gehältern

Der MDR-Verwaltungsrat, dem insbesondere die Finanzkontrolle obliegt, wird durch die Staatsvertragsnovelle ebenfalls personell erweitert. Mit Beginn seiner neuen sechsjährigen Amtsperiode im April 2022 wird das Gremium dann zehn statt wie derzeit sieben Mitglieder haben; die Mitglieder werden weiterhin vom Rundfunkrat gewählt. An Sitzungen des Verwaltungsrats dürfen künftig die rechtsaufsichtsführenden Staatskanzleien der drei Länder mit jeweils einem Vertreter teilnehmen (sie haben dort außerdem ein Rederecht). Der Verwaltungsrat muss auch weiterhin Arbeitsverträgen von MDR-Angestellten mit einer außertariflichen Vergütung zustimmen.

Neu in den Staatsvertrag aufgenommen wurde nun die Vorschrift, dass der MDR in seinem Geschäftsbericht die Einzelgehälter der Intendantin und der Direktoren auflisten muss (zuzüglich möglicher weiterer Bezüge). Das Gehalt von MDR-Intendantin Karola Wille veröffentlicht der Sender bereits seit einiger Zeit in seinem Internet-Angebot. Sie erhält seit 2014 jährlich 275.000 Euro; hinzu kommen noch maximal 5000 Euro pro Jahr aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten. Die einzelnen MDR-Direktorengehälter sind bisher nicht bekannt. (Die ARD veröffentlicht auf ihrer Internet-Seite seit längerem die durchschnittliche monatliche Grundvergütung von Direktoren, untergliedert nach den neun ARD-Landesrundfunkanstalten.)

Im MDR-Geschäftsbericht, der laut Staatsvertragsvorschrift künftig in kompletter Form zu veröffentlichen ist, muss die Rundfunkanstalt dann auch die Gesamtvergütung und die Tätigkeiten von solchen Personen nennen, mit denen der Sender Verträge abgeschlossen hat, durch die Kosten von mehr als 150.000 Euro pro Jahr entstehen. Eine solche Vorschrift gab es bisher nicht im MDR-Staatsvertrag. Laut MDR gilt diese Regelung, wie der Sender auf MK-Nachfrage erklärte, „für Honorarverträge mit natürlichen Personen“ und damit „nicht nur für die Beauftragung freier programmgestaltender Mitarbeiter, sondern auch für weitere Auftragnehmer“. Die neuen Regelungen zu den Vergütungen des Leitungspersonals und zu hoch bezahlten Mitarbeitern sollen, wie es in der Staatsvertragsbegründung heißt „der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Landesregierungen“ dienen.

20.05.2021 – Volker Nünning/MK

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