Das Dritte System: Erste Ergebnisse der IfM-Strategiegruppe zur Medien- und Netzpolitik

07.02.2020 •

Lutz Hachmeister, der Gründer des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), spricht sich für ein neues „Drittes System“ in Kombination mit den bisherigen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus. Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von „Punkten für eine gesellschaftlich verantwortete neue Medien- und Netzpolitik“. Das entsprechende Papier wurde vom IfM (Köln) gemeinsam mit einer „unabhängigen Strategiegruppe“ ab Oktober 2018 erarbeitet (vgl. MK-Meldung). Erste Ergebnisse stellte Hachmeister am 20. Januar in Berlin auf einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung vor.

Eine zentrale Säule des Dritten Systems könnte ein Fonds etwa in Form einer Stiftung sein, der mit einem Etat von rund 400 Mio Euro im Jahr medienübergreifend unabhängige Autoren, Produzenten und Kreative direkt fördern sollte. Finanziert werden könnte der Fonds unter anderem aus dem Rundfunkbeitrag, denn es gebe „keinen zwingenden verfassungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Gedanken und der etablierten Senderstruktur“, so Hachmeister.

Das Smartphone als neues Zentralmedium

Die Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung trug den Titel „Zukunft Medienpolitik: Trends und Gestaltungsbedarfe“. Hachmeister leitete seine Präsentation der Zwischenergebnisse mit einer provokanten These ein: „Die Medienpolitik hat in ihrer bisherigen Form keine Zukunft, sie hat ja nicht mal mehr eine Gegenwart.“ An der gegenwärtig betriebenen Medienpolitik übte er scharfe Kritik: Sie verwende eine „Sprache, die sich in Unverständlichkeiten verliert“, wie sich etwa an dem im Medienstaatsvertrag benutzten Begriff „Medienintermediär“ zeige, und sie verwende diese Sprache bewusst, „damit nicht so viele Leute mitreden können“.

Zu den neuen Möglichkeiten der Netzkommunikation, die sich in dem vor über zehn Jahren aufgekommenen „neuen Zentralmedium“ Smartphone manifestierten, habe die weiterhin „senderfixierte Medienpolitik“ kaum realistischen Bezug, so Hachmeister weiter. Die alte Medienpolitik sei, nachdem sie in den 1950er Jahren mit Blick auf das damals wichtigste Medium Kino entstanden war und die SPD in den frühen 1970er Jahren als Reaktion auf die Proteste gegen den Axel-Springer-Verlag sogar „Medienparteitage“ veranstaltet hatte, mit dem Zusammenbruch des Münchner Kirch-Konzerns 2002 und den neu entstandenen globalen Online-Konglomeraten an ihr Ende gekommen.

Es müsse wieder eine gestaltende Medien- und Kommunikationspolitik geschaffen werden, sagte Hachmeister und gab dazu mehrere Anregungen. Es sei dafür eine auch institutionelle „Zusammenschau von Medien-, Netz- und Digitalpolitik“ notwendig und eine „Reflexion des soziotechnischen Systems“, das infrastrukturell nicht zu trennende kommunikations- und wirtschaftspolitische Politikfelder berühre, bis hin zu einem Thema wie dem Stromverbrauch des Streamings. Außerdem brauche das Politikfeld „mehr Sichtbarkeit“, an der es zur Zeit schon deshalb mangele, weil es meistens von Ministerpräsidenten und Staatskanzleichefs der Länder „im Nebenamt“ erledigt werde. „Wenn Sie gar keinen relevanten Ansprechpartner im politischen Raum haben, ist das frustrierend“, sagte Hachmeister auch mit Blick auf Erfahrungen des 2006 gegründeten IfM.

Stresstest für ARD und ZDF

Harte Kritik bekamen sowohl die Landesmedienanstalten als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu hören. So sei die deutsche Jugendschutzbürokratie mit ihren Gremien und Geldern schlicht überflüssig, befindet Hachmeister. Würde sie abgeschafft, „es würde sich gar nichts ändern“. Den Landesmedienanstalten durch den neuen Medienstaatsvertrag – auf den sich die Ministerpräsidenten im Dezember einigten (vgl. MK-Meldung) und der im Herbst 2020 in Kraft treten soll – künftig auch noch die Kontrolle über Algorithmen und Konzerne wie Facebook und Google zuzusprechen, sei „komplett lächerlich“. Als Vorbilder der Medienregulierung empfahl Hachmeister neben der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom auch das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit seiner stärkeren Einbindung von wissenschaftlicher Medienforschung.

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk wiederum sei „erstarrt, zu hierarchisch, selbst­referentiell, überaltert und wenig konkurrenzfähig“, erklärte Hachmeister und forderte für ARD und ZDF einen „wissenschaftlich fundierten Stresstest“ im Hinblick auf internationale Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Flexibilität. Dazu sollte auch gehören, die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten zu befragen, welche Bereiche sie gerne aufgeben würden. So könne stärkerer interner Wettbewerb innerhalb eines neustrukturierten öffentlich-rechtlichen Teilsystems gefördert werden.

Die öffentliche Diskussion über den Rundfunk müsse sich vom „Appellcharakter“ entfernen, so Hachmeister: „Es bringt nichts, immer wieder folgenlos ‘Rettet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk’ zu proklamieren.“ Vielmehr müsse die Politik konkrete Beschlüsse durchsetzen, wie es etwa der französischen Medienpolitik gegenüber internationalen Akteuren wie Netflix offenbar jetzt gelinge. Bevor aus Deutschland heraus eine europäische Mediathek gefordert werde, sollte zunächst einmal eine nationale Mediathek nach dem Vorbild des französischen ‘Institut National de l’Audiovisuel’ (INA) eingerichtet werden, damit Nutzer, die etwa „Tatort“-Krimis der 1970er Jahre mit Hansjörg Felmy als Kommissar Haferkamp ansehen wollten, diese aus Gebührenzahler-Geld finanzierten Produktionen nicht allein beim zu Google gehörenden Videoportal YouTube geboten bekämen.

„Tatorte“ mit Hansjörg Felmy bei YouTube

Bei der mittelfristig zu erwartenden Besteuerung digitaler Konzerne müsse sichergestellt werden, dass die erzielten Einnahmen nicht allgemein im Haushalt verbucht würden, sondern direkt dem demokratierelevanten publizistischen Sektor zugutekämen. Um die Kreativen an den hohen Einnahmen US-amerikanischer Digitalkonzerne in Deutschland teilhaben zu lassen, riet Hachmeister außerdem, das System der Verwertungsgesellschaften zu stärken und transparenter zu gestalten.

Die übrigen Veranstaltungen der Tagung verliefen in den von Medienkongressen gewohnten Bahnen. Namens des Ausrichters hatte einleitend Ellen Ueberschär aus dem Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung grundsätzliche Zufriedenheit mit der Medienpolitik bekundet: „Nicht trotz, sondern wegen unserer Regulierungen“ gebe es in Deutschland eine „qualitativ hochwertige Medien­landschaft“. Medien seien „eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe“, das Ziel der Politik müssten eine „Selbstbefähigung zur Meinungsbildung aufgrund von Fakten“ und „mediales Alphabetentum“ sein. Mehrfach wurde betont, dass ein funktionierendes Mediensystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk „ein Rückgrat der Demokratie“ sei. Die existenzielle Bedeutung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk zeige sich zunehmend auch im direkten Vergleich mit Ländern, in denen dieses Rückgrat zu brechen drohe oder schon gebrochen sei, hieß es. Wiederholt wurde Ungarn als Beispiel für den letzteren Zustand genannt.

Deutschland habe ein Mediensystem, „um das uns andere Länder zutiefst beneiden“, sagten auf der Berliner Veranstaltung unisono Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), und Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Medien (Vaunet), in der Diskussion zum Thema „Mediale Grundversorgung: Vor welchen Aufgaben stehen die Öffentlich-Rechtlichen?“. Sorgen bekundete Demmel hingegen um die regionalen Pressemedien, die es durch den Wandel im Digitalzeitalter schwer hätten. Die Medienpolitikerin Tabea Rößner von den Grünen konstatierte mit Hinweis darauf, dass seit über zehn Jahren fortlaufend über die Konvergenz der Medien diskutiert werde: „Die Medienpolitik ist nicht mutig genug.“ Sie regte an, verstärkt „im gesellschaftlichen Diskurs“ sowie in einer neu zu schaffenden Expertenkommission zu diskutieren.

Aus Dinosauriern werden Panther

Konkret berichtete RBB-Intendantin Schlesinger über den Stand der Idee zu einer europäischen Medienplattform, für die sich Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), während seiner zwei Jahre als ARD-Vorsitzender (2018/19) stark engagiert hat (vgl. MK-Artikel). Diskutiert werde aktuell mit Vertretern der Bundesregierung über eine staatliche Anschubfinanzierung im Milliardenbereich für die notwendige Infrastruktur und darüber, wer sie betreiben soll. Vorstellbar sei etwa eine „Public-Private-Partnership-Konstruktion“. Um eine „vielfältige und kuratierte, nicht aber kontrollierte Plattform“ in der EU mit ihren gegenwärtig alles andere als einigen Mitgliedern zu initiieren, könne eine „Koalition der Willigen“ vorangehen. In Deutschland sollten jedoch die föderalen Strukturen in der Medienlandschaft, „die vor 70 Jahren aus gutem Grund geschaffen wurden“, nicht aufgegeben werden, so Schlesinger.

Hans Demmel begrüßte den „großen Modetrend Podcast“, der für private Sender „ein schönes Nebengeschäft“ darstelle, beklagte aber, dass allein die ARD seiner Zählung nach rund 900 Podcasts biete und damit zur großen Konkurrenz der Privaten wachse. „Mitnichten werden wir größer, wir werden kleiner“, widersprach Patricia Schlesinger. Auch bei der – vom Verband Vaunet stets als zu groß beklagten – Anzahl der linearen öffentlich-rechtlichen Programme werde es nicht bleiben, so Schlesinger. Für die Entwicklung, die die Rundfunkanstalten derzeit nähmen, fand sie dieses Bild: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind Dinosaurier und werden nicht schnell zu Panthern.“ Sie seien aber auf dem Weg.

In der Diskussion unter der Überschrift „Kommunikationsraum Europa!“ wertete Barbara Thomaß, Professorin für Mediensysteme im internationalen Vergleich an der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, die laufenden Diskussionen über europäische Plattformen als weitere Beispiele dafür, „wie ein großer Gedanke Fahrt aufnimmt“ (vgl. hierzu diesen MK-Artikel). Thomaß stellte das von ihr mitbetriebene Projekt ‘European Public Open Spaces’ (EPOS) vor und brachte als „Ermöglicher“ für Plattform-Infrastrukturen die europäische Rundfunkunion EBU ins Spiel. „Wir haben ja ein dezentrales Netzwerk, das allen offensteht: das Internet“, sagte auf demselben Podium Stefan Heumann von der Stiftung ‘Neue Verantwortung’. In den laufenden Diskussionen bestehe die Gefahr, „dass wir einerseits zu groß und andererseits zu kleinteilig reden“, so der Politik­wissenschaftler.

07.02.2020

Print-Ausgabe 6-7/2020

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