Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Zur neuen Regelung über die Aufwandsentschädigung der NDR‑Rundfunkratsmitglieder

Von Dieter Dörr
04.11.2021 •

Am 1. September 2021 ist der neue, zwischen dem 4. und 9. März 2021 unterzeichnete Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) in Kraft getreten (vgl. MK-Meldung), nachdem die Landesparlamente von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg dem Vertrag zugestimmt hatten. Die vertragsschließenden Länder hielten einen neuen NDR-Staatsvertrag für notwendig, da sich ein erheblicher Änderungsbedarf seit der letzten Novellierung des alten NDR-Staatsvertrags im Jahr 2005 ergeben hatte. So mussten die bisherigen Regelungen unbestritten an den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) angepasst werden, der als Teil des von allen Ländern geschlossenen, vom 14. bis 28. April 2020 unterzeichneten Staatsvertrags über die Modernisierung des Rundfunkwesens am 7. November 2020 in Kraft getreten ist.

Der Medienstaatsvertrag enthält länderübergreifende Regelungen für die Veranstaltung, das Angebot, die Verbreitung und die Zugänglichmachung von Rundfunk und Telemedien in Deutschland. In den Anwendungsbereich explizit einbezogen wurden erstmals Benutzeroberflächen, Medienintermediäre und Video-Sharing-Dienste. Die Plattformregulierung erfuhr durch die Neuerfassung als Medienplattformen eine Ausweitung. Auch die Vorschriften zur Aufsicht wurden umfangreich geändert. Insgesamt waren also im Vergleich zum Rundfunkstaatsvertrag erhebliche Änderungen sowohl in der Systematik als auch in vielen Details zu verzeichnen. Der Medienstaatsvertrag trägt damit technischen Entwicklungen ebenso Rechnung wie neuen Vorgaben auf unionaler Ebene, deren nationale Umsetzung Aufgabe und Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist. All diesen Änderungen musste auch der neue NDR-Staatsvertrag (NDR-StV) Rechnung tragen.

Zudem erschien es den vertragsschließenden Ländern sachgerecht, in den neuen NDR-Staatsvertrag die Regelungen des NDR-Datenschutz-Staatsvertrags und des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags zu integrieren und die beiden letztgenannten Staatsverträge gemäß § 52 Abs. 3 NDR-Staatsvertrag mit dem Inkrafttreten des neuen NDR-Staatsvertrags außer Kraft treten zu lassen.

Darüber hinaus betreffen zentrale Änderungen im NDR-Staatsvertrag den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, also die beiden Aufsichtsgremien des NDR. So wird die Amtszeit der Gremienmitglieder begrenzt. Zudem werden die Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung der Gremien präzisiert, die Transparenz der Rundfunkratssitzungen wird gesteigert und es werden Anforderungen an die fachlichen Qualifikationen der Verwaltungsratsmitglieder neu eingeführt.

Schließlich soll mit der Neuregelung über die Aufwandsentschädigung in § 20 Abs. 4 NDR-Staatsvertrag ein neuer Anreiz dafür geschaffen werden, dass einfache Mitglieder möglichst bei allen Sitzungen des Rundfunkrats anwesend sind. Zu diesem Zweck sieht die Bestimmung vor, dass nur die Mitglieder, die eine hervorgehobene Position innehaben, nämlich der vierköpfige Rundfunkratsvorstand und die Vorsitzenden der Ausschüsse, überhaupt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für alle anderen Rundfunkratsmitglieder entfällt die Aufwandsentschädigung. Als teilweise Kompensation für den Wegfall der Aufwandsentschädigung weist die Begründung zu der entsprechenden Vorschrift darauf hin, dass das Sitzungsgeld moderat erhöht werden könne. Dass der Zweck, der mit der Vorschrift verfolgt wird, zwar gut gemeint, aber das eingesetzte Mittel, also der Wegfall der Aufwandsentschädigung für „einfache“ Rundfunkratsmitglieder geradezu kontraproduktiv für eine sachkundige und effektive Gremienkontrolle ist, sollen die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen.

Die Vorschrift des § 20 Abs. 4 NDR-Staatsvertrag
und ihre Begründung

Dazu ist es zunächst notwendig, die Bestimmung des § 20 Abs. 4 NDR-StV einschließlich ihrer Begründung genauer in den Blick zu nehmen. Die Vorschrift lautet:

Die Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten sowie auf angemessene Tagegelder und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Satzung. Mitglieder des Vorstands sowie Vorsitzende von Ausschüssen haben zudem Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung.

Die amtliche Begründung im NDR-StV zu dieser Bestimmung weist auf Folgendes hin:

Absatz 4 enthält eine Neureglung. Anstelle des bisherigen Anspruchs aller Mitglieder auf eine Aufwandsentschädigung neben dem Ersatz von Reisekosten sowie auf Tage- und Übernachtungsgelder haben gemäß Satz 2 nur noch die Mitglieder des Vorstands sowie Vorsitzende von Ausschüssen einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach Satz 1. Bei den zuletzt genannten Personen rechtfertigt sich der Anspruch auf Aufwandsentschädigung aus der sehr viel regelmäßigeren und stärkeren zeitlichen und inhaltlichen Befassung mit der Thematik und der damit verbundenen, viel stärkeren Einbindung in das Gesamtgefüge des NDR. Sie sind in ihren Funktionen regelmäßig erste Ansprechpartner der Öffentlichkeit, der übrigen Gremien­mitglieder sowie der Intendanz. Sie investieren einen wesentlichen Teil in die Vorbereitung der von ihnen geleiteten Sitzungen. Dieser Mehraufwand ist auch nicht durch Zahlung von erhöhtem Sitzungsgeld zu kompensieren, da ein Großteil dieser zeitlichen und inhaltlichen Belastung außerhalb von Sitzungen anfällt. Anders ist dies bei den übrigen Mitgliedern, deren zeitliche und inhaltliche Inanspruchnahme in wesentlichen Teilen dem Umfeld von Sitzungen zurechenbar ist. Der Anspruch auf Sitzungsgeld der Mitglieder des Rundfunkrats begründet sich in dem Aufwand, der für die Teilnahme an den Sitzungen besteht. Eine darüberhinausgehende Aufwandsentschädigung ist für den nicht besonders berücksichtigten Personenkreiskreis der Mitglieder nicht geboten – dies auch mit Blick auf die Wahrnehmung der Tätigkeit als Ehrenamt nach § 17 Absatz 8. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an den Sitzungen nicht im Ermessen der Mitglieder des Rundfunkrats steht. Im Gegenteil ist die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Plenums des Gesamtrundfunkrats und der Landesrundfunkräte Ausfluss der Entsendung der entsendungsberechtigten Organisationen, Gruppen und Verbände. Die entsandten Mitglieder nehmen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Allgemeinheit wahr. Der Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Aufgabe wird durch die Zahlung des Sitzungsgeldes angemessen entsprochen. Mitglieder, die diesem Auftrag nicht nachkommen oder nicht nachkommen können, würden gegenüber den Mitgliedern, welche an der Willensbildung des Gremiums aktiv durch Teilnahme an den Sitzungen mitwirken, bei Zahlung einer Aufwandsentschädigung ohne sachlichen Grund bevorteilt. Die Höhe der Zahlungen wird wie bisher durch Satzung festgelegt; hierbei ist erneut auf die ehrenamtliche Tätigkeit und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinzuweisen. Dies schließt nicht aus, dass aufgrund des Systemwechsels eine moderate Anhebung der Sitzungsgelder als Ausgleich für den Wegfall der Aufwandsentschädigung denkbar erscheint.

Zusätzlich wird in der Begründung zum Gesetzentwurf des schleswig-holsteinischen Zustimmungsgesetzes (Schleswig-Holsteinischer Landtag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/2816) zur Rechtfertigung des Wegfalls der Aufwandsentschädigung ausgeführt:

„Damit die Beschluss- und Handlungsfähigkeit des Rundfunkrates gestärkt wird, soll eine Schwerpunktverlagerung der finanziellen Ansprüche der Mitglieder des Rundfunkrates erfolgen. In den letzten Jahren war der Rundfunkrat aufgrund von fehlender Anwesenheit der ‘einfachen’ Mitglieder wiederholt nicht beschlussfähig gewesen. Um einen Anreiz für die Mitglieder zu schaffen, an Sitzungen des Rundfunkrates teilzunehmen, sieht der Entwurf in § 20 Absatz 4 einen Wegfall der Aufwandsentschädigung vor, bei gleichzeitiger Möglichkeit die Tagesgelder zu erhöhen. Der Wegfall der Aufwandsentschädigung gilt nicht für Mitglieder des Vorstands sowie Vorsitzende von Ausschüssen.“

Der Wegfall einer Aufwandsentschädigung soll also ausweislich der Begründungen dazu dienen, die Anwesenheit „einfacher“ Mitglieder an den Sitzungen des Rundfunkrats zu erhöhen und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rechnung zu tragen. Wer wollte diesen Zielen widersprechen? Die Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist auch und gerade im Interesse der Beitragszahler geboten. Zudem kann auch nicht bestritten werden, dass eine funktionierende Kontrolle durch den Rundfunkrat die Anwesenheit seiner Mitglieder voraussetzt.

Aber bei genauerem Nachdenken stellen sich ganz erhebliche Zweifel ein, ob die Neuregelung im NDR-Staatsvertrag geeignet ist, diese Ziele zu erreichen. Ist denn damit zu rechnen, dass in Zukunft engagierte und sachkundige Personen bereit sein werden, sich als Mitglieder im Rundfunkrat des NDR zu engagieren, wenn dort – im Gegensatz zu nahezu allen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (lediglich der Saarländische Rundfunk sieht keine Aufwandsentschädigung für Rundfunkratsmitglieder vor) – noch nicht einmal der für diese Tätigkeit geleistete erhebliche Zeit- und Arbeitsaufwand angemessen entschädigt wird? Ist wirklich zu erwarten, dass die Präsenz bei den Sitzungen des Rundfunkrats erhöht wird, wenn die Aufwandsentschädigung entfällt? Kann dies nicht allenfalls durch eine Erhöhung der Sitzungsgelder bewirkt werden, die allerdings im NDR-Staatsvertrag gar nicht vorgesehen, sondern lediglich in der Begründung als eine begrenzte Möglichkeit (maßvolle Erhöhung) angesprochen wird? Ist eine solche maßvolle Erhöhung der Sitzungsgelder, die lediglich einen Bruchteil der entfallenden Aufwandsentschädigung ausmachen würde, geeignet, den Aufwand eines Rundfunkratsmitglieds angesichts des Arbeitsumfangs, die eine sachgerechte Mitarbeit im Rundfunkrat mit sich bringt, auch nur ansatzweise angemessen auszugleichen?

Sinn und Zweck der Gremienkontrolle
und die Aufgaben des Rundfunkrats

Um diese Fragen sachgerecht beantworten zu können, ist es notwendig, sich den Sinn und Zweck der Gremienkontrolle vor Augen zu führen sowie die insoweit bestehenden Aufgaben des Rundfunkrats auszuloten.

Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmen die jeweiligen Rundfunkgesetze bzw. bei den Mehrländeranstalten die einschlägigen Staatsverträge Organisation und Struktur. Mit einer Ausnahme, nämlich dem Deutschlandradio, das als Körperschaft organisiert ist, sind alle öffentlich-rechtlichen Veranstalter Anstalten. Trotz einiger Unterschiede im Detail weisen die neun ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF, der Auslandsrundfunk Deutsche Welle und auch das als Körperschaft ausgestaltete Deutschlandradio bei der Organisation grundlegende Gemeinsamkeiten auf. Dies ist nicht überraschend, da die Rundfunkanstalten organisatorischer Ausdruck grundrechtlicher Freiheit und trotz ihrer Rechtsnatur als juristische Personen des öffentlichen Rechts staatsferne Einrichtungen sind, die einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich, nämlich der Rundfunkfreiheit, zugeordnet sind.

Dabei kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Aufgabe zu, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Sein Funktionsbereich beschränkt sich aber gerade nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (so zuletzt BVerfGE 136, 9, 29 f.)

Gremienkontrolle, Staatsferne und Vielfaltssicherung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 57, 295, 320, 325; 83, 238, 332 f.) ist der Gesetzgeber verpflichtet, das Grundrecht der Rundfunkfreiheit organisatorisch auszugestalten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so zu organisieren, dass sie weder dem Staat noch einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden und dass die in Betracht kommenden Kräfte im Gesamtangebot angemessen zu Wort kommen können. Dabei entspricht es den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Rundfunkanstalten binnenplural in der Weise zu organisieren, dass der Einfluss der in Betracht kommenden Kräfte unter maßgeblicher Einbeziehung der Zivilgesellschaft intern im Rahmen von Kollegialorganen vermittelt wird. Dadurch obliegt die Leitung der Geschäfte nicht allein einem Intendanten, sondern bindet diesen in eine umfassende Aufsicht durch plural zusammengesetzte Gremien ein und unterwirft ihn damit einer Kontrolle. Wird ein solches binnenpluralistisches Modell gewählt, um die Vielfaltsicherung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten, ist freilich auch die nähere Ausgestaltung der Organisation an diesem Funktionsauftrag zu orientieren.

Staatsferne, Pluralität und Zusammensetzung des Rundfunkrats

Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen. Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere zu bedenken, dass nicht vorrangig amtliche und sonstige Perspektiven und Sichtweisen, die für die staatlich-politische Willensbildung maßgeblich sind, abgebildet werden, sondern ein breites Band von Sichtweisen vielfältiger gesellschaftlicher Kräfte zum Tragen kommt.

Der Gesetzgeber ist einerseits gehalten, Regelungen über die für den jeweiligen Rundfunkrat entsendungsberechtigten Gruppen selbst zu treffen, andererseits soll über den pluralistisch besetzten Rundfunkrat die Staatsferne des Rundfunks gewährleistet werden. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil vom 25. März 2014 (BVerfGE 136, 9) detaillierte und differenzierte Vorgaben für die Gremienzusammensetzung aufgestellt, die von den Landesgesetzgebern zu beachten sind und die Staatsferne sowie die Pluralität der Rundfunkräte (bzw. des Fernsehrats oder des Hörfunkrats) gewährleisten sollen. Diesen Vorgaben wird beim NDR durch § 18 NDR-StV Rechnung getragen.

Aufgaben des NDR-Rundfunkrats

Um zu einem umfassenden und ausgewogenen Gesamtangebot beitragen zu können, sind den Rundfunkräten bei den ARD-Landesrundfunkanstalten, dem Fernsehrat beim ZDF und dem Hörfunkrat beim Deutschlandradio gewichtige Aufgaben zugewiesen. Diese bestimmen sich beim NDR nach § 19 NDR-StV sowie bezüglich des Drei-Stufen-Tests nach § 36 Abs. 6 MStV.

§ 19 Abs. 2 NDR-StV betrifft die Beratung des Intendanten in allen Programmfragen sowie die damit verbundene Überwachungs- und Kontrollfunktion. So kann der Rundfunkrat feststellen, dass einzelne Sendungen gegen die Anforderungen des NDR-Staatsvertrags verstoßen, und den Intendanten sogar anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Lediglich eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Rundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig. Hinzu kommen weitere programmrelevante Aufgaben. So ist die Zustimmung des Rundfunkrats zur gemeinsamen Produktion und Gestaltung von Teilen der Landesprogramme durch die Landesfunkhäuser im Rahmen von § 3 Abs. 4 NDR-StV sowie zur Einrichtung eines weiteren Landesprogramms gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 NDR-StV erforderlich.

Schließlich hat der Rundfunkrat weitere wichtige Entscheidungskompetenzen durch den Drei-Stufen-Test für Telemedienangebote erlangt. Ohne die Zustimmung des Rundfunkrats, die gemäß § 32 Abs. 6 MStV mit qualifizierter Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erfolgen muss, dürfen neue bzw. veränderte Telemedienangebote des NDR nicht stattfinden. Es handelt sich demnach um eine Art Genehmigungsverfahren, mit dem der Rundfunkrat in dieser Form erstmals betraut ist. Diese programmbezogenen Aufgaben dienen insgesamt dazu, ein umfassendes, ausgewogenes und vielfältiges Angebot des NDR zu gewährleisten.

Zu den Aufgaben des Rundfunkrats gehören zudem auch die Wahl und die Abberufung des Intendanten und seines Stellvertreters sowie die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Wegen der daraus folgenden strukturellen Abhängigkeit der anderen Organe wird der Rundfunkrat auch als „oberstes Organ“ der Rundfunkanstalt bezeichnet.

Die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle
durch den Rundfunkrat

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, reicht eine vielfältige und staatsferne Besetzung des Rundfunkrats allein nicht aus. Vielmehr muss die Kontrolle auch effektiv sein. Dazu bedarf es weiterer Vorkehrungen. Zu diesen Vorkehrungen zählen nicht nur Regelungen, welche die persönliche Rechtsstellung der Rundfunkratsmitglieder hinreichend absichern, um deren Eigenständigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten, sowie Regelungen, die für die Arbeit der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls ein Mindestmaß an Transparenz herstellen (dazu BVerfGE 136, 9, 49). Vielmehr muss der Gesetzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten auch dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkratsmitglieder ihre Aufgaben sachkundig wahrnehmen können. Dazu ist es nicht ausreichend, dass ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, also vom Intendanten und vom Verwaltungsrat Auskünfte erteilt und Einsicht in die Unterlagen des NDR gewährt werden, wie dies § 19 Abs. 4 NDR-StV vorsieht.

Vielmehr setzt eine effektive Kontrolle eine gewisse Sachkunde voraus, welche die Rundfunkratsmitglieder entweder bereits mitbringen oder sich erwerben müssen. Hier liegt ein vieldiskutiertes Problem, da die Mitglieder des Rundfunkrats als Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen Sachwalter der Allgemeinheit sind und die gesamte Bandbreite der Gesellschaft widerspiegeln. Das binnenplurale Modell setzt gerade nicht auf eine Experten- bzw. Sachverständigenkommission. Daher sind die meisten Rundfunkratsmitglieder bezogen auf den Rundfunk fachlich interessierte Laien. Dies führt allgemein, aber insbesondere auch bezüglich der neuen Aufgaben im Drei-Stufen-Test zu Problemen im Hinblick auf eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben.

Zu Recht wird – etwa in der vom Bundesverfassungsgericht in der ZDF- Entscheidung (BVerfGE 136, 9) mehrfach zitierten Doktorarbeit von Caroline Hahn („Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, 2010, S. 238 ff.) – darauf hingewiesen, dass eine Qualifikationssteigerung aller Rundfunkratsmitglieder zur effektiven Aufgabenwahrnehmung notwendig, wenn nicht sogar unerlässlich ist. Die dafür erforderlichen Mittel sind Fortbildungsveranstaltungen zu journalistischen, technischen und rundfunkrechtlichen Themen, also Tagungen und Workshops, zu deren Durchführung der Rundfunkrat verpflichtet werden und an denen teilzunehmen für die Rundfunkratsmitglieder ebenfalls Pflicht sein sollte. Damit würde die Unabhängigkeit der Rundfunkratsmitglieder gestärkt und diese würden in die Lage versetzt, zu sachgerechten Ergebnissen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gelangen.

Dies zeigt aber auch, dass eine sachgerechte Mitarbeit im Rundfunkrat mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand auch außerhalb der Sitzungen verbunden ist, der infolge der Aufgabenerweiterung für den Rundfunkrat, der immer komplexer werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der rasanten technischen Veränderungen weiter zunimmt.

Die Bewertung der Regelung

Wenn man angesichts dieses Befundes die Regelung im neuen NDR-Staatsvertrag, die Aufwandsentschädigung für „einfache“ Rundfunkratsmitglieder zu streichen, rechtspolitisch bewertet, ist der Ergebnis eindeutig. Durch diese Regelung und insbesondere die Begründung entsteht der fatale Eindruck, die sachgerechte Mitarbeit einfacher Rundfunkratsmitglieder erschöpfe sich in der Teilnahme an den Sitzungen und lediglich für den Vorstand des Rundfunkrats und die Ausschussvorsitzenden falle ein Großteil der zeitlichen und inhaltlichen Belastung außerhalb von Sitzungen an. Jedenfalls wird auf diese Weise eine Qualifikationssteigerung der einfachen Rundfunkratsmitglieder nicht gefördert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt.

Die Regelung ist auch nicht geeignet, die Anwesenheit bei den Rundfunkratssitzungen zu erhöhen. Dazu kann allenfalls eine Erhöhung des Sitzungsgeldes beitragen. Allerdings setzt eine sachgerechte Mitarbeit im Rundfunkrat weit mehr als die bloße Anwesenheit in den Sitzungen voraus, sondern erfordert für jedes Rundfunkratsmitglied einen nicht unerheblichen zeitlichen und inhaltlichen Arbeitsaufwand außerhalb der Sitzungen.

Zudem vermag auch der Hinweis auf die ehrenamtliche Tätigkeit den Wegfall der Aufwandsentschädigung nicht zu rechtfertigen. Es geht bei einer Aufwandsentschädigung lediglich darum, den erheblichen zusätzlichen Arbeits- und Zeitaufwand ein Stück weit anzuerkennen, den eine sachgerechte Mitarbeit im Rundfunkrat mit sich bringt. Der Wegfall dieser Anerkennung gefährdet die Motivation, sich als Mitglied im Rundfunkrat für die Allgemeinheit zu engagieren. Schließlich wäre es, wenn es um eine Erhöhung der Präsenz bei den Rundfunkratssitzungen geht, ein Leichtes, die Aufwandsentschädigung an die regelmäßige Teilnahme zu koppeln.

Es bleibt demnach festzuhalten, dass die Regelung, die Aufwandsentschädigung für die einfachen Rundfunkratsmitglieder wegfallen zu lassen, nicht nur ihr vorgegebenes Ziel verfehlt, sondern geeignet ist, einfache Mitglieder im Rundfunkrat zu demotivieren, also deren engagierte und sachgerechte Mitarbeit, die für eine effektive Gremienkontrolle unerlässlich ist, zu gefährden.

Dieter Dörr ist Medienrechtler und em. Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Universität Mainz.

04.11.2021/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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