Neuer NDR-Staatsvertrag tritt am 1. September 2021 in Kraft

31.08.2021 •

Für den Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Vier-Länder-Anstalt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gilt ab dem 1. September ein neuer Staatsvertrag. Die zentralen Änderungen betreffen den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des NDR. Der Rundfunkrat tagt künftig in öffentlicher Sitzung. Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen demnächst über bestimmte fachliche Qualifikationen verfügen. Die Mitgliedschaft in den beiden Aufsichtsgremien wird außerdem zeitlich begrenzt. Gleiches gilt auch für Amtszeit des NDR-Intendanten. Ferner werden die Mitbestimmungsrechte von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitern des Senders verbessert. Der NDR ist die drittgrößte Landesrundfunkanstalt der ARD.

Der Staatsvertragsnovelle stimmte als letztes der vier Landesparlamente am 6. Juli der niedersächsische Landtag zu. Im Juni gab die hamburgische Bürgerschaft grünes Licht. Bereits im Mai verabschiedeten die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den neuen Staatsvertrag. Im März 2021 hatten die Regierungschefs der vier Bundesländer, Peter Tschentscher (Hamburg, SPD), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU), die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet, auf die sich die vier Regierungen zuvor geeinigt hatten. Im Anschluss begann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren.

Rundfunkrat tagt künftig öffentlich

Der 58-köpfige NDR-Rundfunkrat, dessen Zusammensetzung durch die Staatsvertragsnovelle nicht geändert wird, tagt künftig öffentlich. Entscheidungen und Beratungen über Personalangelegenheiten und Themen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betreffen, finden aber weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Außerdem kann der Rundfunkrat in „begründeten Ausnahmefällen“ – die im Staatsvertragstext nicht näher ausgeführt werden – die Öffentlichkeit ausschließen. Sitzungen der Ausschüsse des Rundfunkrats sind nicht öffentlich, wobei aber Ausnahmen möglich bleiben, über die der jeweilige Ausschuss selbst entscheidet. Somit tagen bei fast allen ARD-Landesrundfunkanstalten die Rundfunkräte nunmehr öffentlich. Die einzige Ausnahme ist der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR), der weiterhin hinter verschlossenen Türen zusammenkommt. Laut HR-Gesetz könnte der Rundfunkrat schon heute in öffentlicher Sitzung tagen, was das Gremium aber bisher ablehnt.

Beim NDR-Rundfunkrat kann die Öffentlichkeit auch dadurch hergestellt werden, wie es im geänderten Staatsvertrag heißt, „dass die Sitzungen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum des NDR oder über allgemein zugängliche Netze übertragen werden“. Letzteres schließt eine Live-Übertragung übers Internet ein. Ob demnächst die Sitzungen des NDR-Rundfunkrats via Livestream zu verfolgen sein werden, bleibt abzuwarten. Kann der Rundfunkrat nicht in einer Präsenzsitzung tagen, ist auch eine Sitzung in Form einer Telefon- bzw. Videokonferenz möglich; der Regelfall soll aber die Präsenzsitzung sein.

Aufwandsentschädigung neu geregelt

Künftig erhalten nicht mehr alle NDR-Rundfunkratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung, sondern nur noch die Mitglieder, die hervorgehobene Positionen innehaben. Dabei handelt es sich um den vierköpfigen Rundfunkratsvorstand und die Vorsitzenden der Ausschüsse. Dass nur noch Rundfunkratsmitglieder, die Vorsitzämter übernommen haben, eine Aufwandsentschädigung erhalten, gilt ab Juni 2022, wenn sich der Rundfunkrat für die neue Amtsperiode konstituiert. Die Neuregelung halten die vier NDR-Staatsvertragsländer für angemessen, da sich der Arbeitsaufwand für die einfachen Rundfunkratsmitglieder in Grenzen halte und dieser durch das Sitzungsgeld kompensiert werde. Hinzu komme, dass die Mitgliedschaft im NDR-Rundfunkrat eine ehrenamtliche Tätigkeit sei.

Derzeit bekommt jedes Rundfunkratsmitglied neben einem Sitzungsgeld noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 630 Euro; bei der derzeitigen NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Ute Schwiegershausen sind es 1048 Euro und bei ihren drei Stellvertretern jeweils 840 Euro pro Monat. Im Gegenzug für den Wegfall der Aufwandsentschädigung für die einfachen Rundfunkratsmitglieder kann das Sitzungsgeld, wie es in der Begründung zum neuen Staatsvertrag heißt, moderat erhöht werden.

Beim zwölfköpfigen NDR-Verwaltungsrat gibt es diesbezüglich keine Änderungen; hier bekommen weiterhin alle Mitglieder neben dem Sitzungsgeld eine monatliche Aufwandsentschädigung. Zur Begründung wird im novellierten Staatsvertrag darauf verwiesen, dass sich die Verwaltungsratsmitglieder häufig mit komplexen Themen befassen müssten, was eine zeitintensive Vorbereitung erfordere. Beim Verwaltungsrat beträgt die monatliche Aufwandsentschädigung ebenfalls 630 Euro; die Verwaltungsratsvorsitzende Sigrid Keler erhält, wie die Rundfunkratsvorsitzende, 1048 Euro pro Monat; ihre Stellvertreterin Regina Möller 840 Euro (analog zu den stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden).

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die auch weiterhin alle vom Rundfunkrat gewählt werden, müssen ab der nächsten Amtsperiode des Gremiums, die im Juni 2023 beginnt, bestimmte fachliche Qualifikationen haben. Hierzu zählen, wie in Paragraph 25 des neuen Staatsvertrags festgelegt wurde, „Kenntnisse auf den Gebieten der Finanzwirtschaft oder -wissenschaft, der Medienwirtschaft oder -wissenschaft, der Rechtswissenschaft, des Journalismus oder vergleichbarer, geeigneter Qualifikationen“. Auch der Verwaltungsrat, der nicht öffentlich tagt, kann nun, falls keine Präsenzsitzung stattfinden kann, eine Telefon- bzw. Videokonferenz abhalten.

Mitbestimmungsrechte für Freie gestärkt

Die Amtszeit der Mitglieder von Rundfunkrat und Verwaltungsrat wird durch die Staatsvertragsnovelle auf insgesamt drei fünfjährige Amtsperioden begrenzt, wobei in einem der beiden Gremien nur maximal zwei Amtsperioden möglich sind. Zum Beispiel könnte eine Person zwei Amtsperioden lang Mitglied im Rundfunkrat sein und dann noch eine Amtsperiode dem Verwaltungsrat angehören. Maximal kann eine Person also 15 Jahre lang Mitglied in den beiden NDR-Aufsichtsgremien sein. Für die heutigen Gremienmitglieder gilt dabei, dass ihre „seit dem Jahr 2013 abgeleisteten Amtsperioden“ berücksichtigt werden.

Begrenzt wird auch die Amtszeit des NDR-Intendanten. Eine Amtsperiode dauert künftig fünf Jahre (bisher sechs Jahre). Der Intendant kann dann zweimal wiedergewählt werden, so dass drei Amtsperioden mit einer Dauer von maximal 15 Jahren möglich sind. Intendant des Norddeutschen Rundfunks ist seit Januar 2020 Joachim Knuth, 62. Der NDR ist von den neun ARD-Landesrundfunkanstalten nun die erste, bei der die Gesamtamtszeit des Intendanten begrenzt wird. Auch beim ZDF, beim Deutschlandradio und beim Auslandsrundfunk Deutsche Welle gibt es eine solche zeitliche Beschränkung nicht.

Mit der NDR-Staatsvertragsnovelle werden zudem die Mitbestimmungsrechte von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitern der Rundfunkanstalt gestärkt. Die arbeitnehmerähnlichen Freien werden demnächst im Grundsatz über die Personalräte beim NDR vertreten; sie hätten dann die gleichen Personalvertretungsrechte wie die fest angestellten Mitarbeiter. Allerdings heißt es im NDR-Staatsvertrag auch, die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter erhielten diese Rechte, „soweit ihr Vertrag mit dem NDR entsprechende Verpflichtungen enthält und die gesetzlichen Vorgaben Anwendung finden können“.

31.08.2021 – Volker Nünning/MK

` `