Die Zukunft der Gestaltung des Programmauftrags im WDR: Zehn Thesen von Mitgliedern des Rundfunkrats

11.08.2021 •

Im Folgenden dokumentiert die MK im kompletten Wortlaut das Papier „Die Zukunft der Gestaltung des Programmauftrags des WDR: Zehn Thesen“, das 19 Mitglieder des insgesamt 60-köpfigen WDR-Rundfunkrats am 29. Juni bei einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums vorlegten – an der auch Intendant Tom Buhrow teilnahm – und das dort zur Diskussion gestellt wurde (vgl. dazu auch dieses MK-Interview mit WDR-Rundfunkratsmitglied Ralf Schnell). • MK

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Das Thesenpapier im Wortlaut:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) befindet sich in einem Prozess des Umbruchs. Dieser steht im Zusammenhang mit einer Transformation der Verbreitungswege linear/online und zeigt bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Konsequenzen für die Gestaltung des WDR-Programms. Zum medienpolitischen Kontext dieses Prozesses zählt – neben der grundsätzlichen Gemeinwohlorientierung und der Verpflichtung des ÖRR zur Nachhaltigkeit – die bevorstehende Reform zu Auftrag und Struktur (Staatsvertragsentwurf der Rundfunkkommission der Länder, Oktober 2021, gesetzliche Umsetzung ab 1. Januar 2023), die mit einer Flexibilisierung des gesetzlich formulierten Programmauftrags und der Umsetzungsinstrumente einhergehen wird. Hierzu zählt ferner die Sicherung der Finanzierung des ÖRR (ab 2023), die auch die ungeklärte Situation bezüglich der Beitragserhöhung betrifft und, in Verbindung hiermit, programmrelevante Sparmaßnahmen nach sich ziehen dürfte. Die außerordentliche Sitzung des WDR-Rundfunkrats am 29. Juni 2021 nimmt diese Entwicklung zum Anlass einer ausschussübergreifenden Debatte über den Programmauftrag und dessen Erfüllung im WDR. Sie bietet der Öffentlichkeit entsprechend § 18 (2) WDR-Gesetz die Möglichkeit, diese Diskussion zu verfolgen und in einem Prozess demokratischer Meinungsbildung zu begleiten. Ziel der außerordentlichen Rundfunkratssitzung ist nicht, Beschlüsse herbeizuführen, sondern anhand der nachstehenden Thesen Handlungsfelder für die zukünftige Gestaltung des WDR-Programmauftrags zu identifizieren.

Strukturreformen und Programmauftrag Die vom Intendanten vertretene ‘Online-first’-Strategie bedarf einer strategischen Nachsteuerung. Das Stammpublikum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nimmt das Programm – TV ebenso wie Radio – weit überwiegend (noch) linear wahr. Erforderlich ist deshalb sowohl eine zeitlich präzise abgestimmte Gewichtung der Verbreitungswege online/linear als auch eine nachvollziehbare Begründung für die unterschiedliche inhaltliche Auswertung neuer Programme online/linear und ebenso eine überzeugende Strategie im Hinblick auf die Einbettung der programmlichen Kernbereiche des ÖRR in die digitale Transformation.

Finanzierungvorbehalt Der Prozess der Digitalisierung bedeutet für den WDR einen erheblichen finanziellen Kraftakt. Die Umschichtung von Mitteln aus linearen in digitale Verbreitungswege erfordert deshalb eine Vorab-Prüfung der Angemessenheit solcher Maßnahmen. Im Hinblick auf die zu investierenden Mittel bedarf es der Entwicklung und Offenlegung von Kriterien, die sich an dem künftigen Verhältnis von Programminhalten, Nutzungsgewohnheiten und Vermittlungsformen orientieren. Zudem sollte der WDR angesichts der zu erwartenden Aufwendungen die Finanzierung des Ersten Programms auf seinen vertraglich festgelegten Schlüssel begrenzen und die Überfinanzierung zugunsten anderer Sender beenden, auch um die negativen Auswirkungen für das lineare Programm so gering wie möglich zu halten.

Medienforschung Ein entscheidender Maßstab für die bevorstehenden Strukturreformen ist das Gebot einer Vielfaltssicherung, die nicht zu einer Fragmentierung des Publikums führt. Erforderlich ist die Begleitung der digitalen Transformation durch eine transparente quantitative und qualitative Medienforschung, die sich auf die Erarbeitung von Standards und Kriterien zur Erforschung von Erwartungshaltung, Programmnutzung und Partizipation des Publikums insgesamt konzentriert. Einzubeziehen sind hierbei Fragen des Datenschutzes, des Jugendschutzes, der Verwendung personalisierter Daten und des Einsatzes von Algorithmen, insbesondere auch im Hinblick auf Drittplattformen.

ÖRR, private Rundfunkveranstalter, Streaming-Dienste Das Nebeneinander von ÖRR, privaten Rundfunkveranstaltern und Streaming-Diensten erfordert eine deutliche Markierung des qualitativen Unterschieds zwischen diesen Anbietern, einschließlich der Meinungsvielfalt und der Sicherstellung der Pluralität. Dieser Unterschied muss auch bei der strategischen Zielsetzung ‘Online first’ erkennbar bleiben. Die Glaubwürdigkeit des ÖRR, beruht – unterstützt durch die vom Rundfunkrat gewählten Programmbeiräte – auf Informationskompetenz, journalistischer Sorgfalt, Unabhängigkeit der Berichterstattung und Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten.

Regionalität Die Versorgung Nordrhein-Westfalens mit einem anspruchsvollen regionalen Programm zählt zum ureigenen Auftrag des WDR, auch im Hinblick auf die Abgrenzung zu den privaten Anbietern. Die Zuschauerresonanz bietet hierfür eine verlässliche Bestätigung. Die Regionalisierung von Informationssendungen ist in Form von Schwerpunkten im ländlichen NRW-Raum zu stärken, ohne eine Provinzialisierung des Programms zu fördern. Auch hierbei ist die künftige Entwicklung der Verbreitungswege online/digital zu präzisieren.

Kulturauftrag Kultur gilt mit Recht als Alleinstellungsmerkmal des ÖRR. Der WDR ist dabei zugleich Akteur, Berichterstatter und Produzent. Die Erfüllung des Kulturauftrags zählt neben der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und der Unterhaltung zu den klassischen Aufgaben des Rundfunks und Fernsehens, mit Ausstrahlung auf Programmfelder wie Bildung, Wissenschaft und Beratung. Auch für den Bereich der Kultur gilt das Gebot der Vielfaltssicherung. Ein weit ausgelegter Kulturbegriff darf jedoch nicht zu Lasten der Ausstrahlung anspruchsvoller, avantgardistischer oder vermeintlich elitärer Programmanteile gehen. Zur Erfolgsgeschichte des WDR zählte in der Vergangenheit stets die Bereitschaft zur Entdeckung und Erprobung neuer Terrains im Bereich von Kunst, Kultur und europäischer Vielfalt. Entsprechende künstlerische und intellektuelle Freiräume müssen auch in Zukunft gewahrt bleiben.

Kulturland NRW Nordrhein-Westfalen ist die Region Europas mit der größten Dichte an kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen (Musik, Theater, Museen, freie Szene, Universitäten, Fachhochschulen). Die Zahl des an Kultur interessierten Publikums ist, der Dichte des kulturellen Angebotes entsprechend, sehr hoch. Zudem sind Kultur und Wissenschaft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und repräsentieren einen bedeuten Anteil an der Beschäftigungsstruktur des Landes NRW. Erforderlich ist vor diesem Hintergrund eine weitere Stärkung der regionalen Kultur- und Wissenschaftsberichterstattung, auch durch linear ausgestrahlte Programme. Entsprechende Veranstaltungsinitiativen sind, soweit möglich, durch den WDR zu fördern. Angesichts der herausragenden Qualität von Ensembles und Chören des WDR und der regional wie überregional beachtlichen Publikumsresonanz dürfen die entsprechenden Etats nicht gekürzt werden. Sie verdienen eine zukunftssichere strukturelle Stabilisierung innerhalb des WDR-Programms.

Programm-Kooperationen Kooperationen des WDR mit anderen ARD-Sendern, dem ZDF, dem Deutschlandradio und mit internationalen Partnern wie der EBU sind grundsätzlich wünschenswert. Zu beachten ist dabei, dass die Kooperationen innerhalb der ARD – bis hin zu Spartenkanälen wie Phoenix und Tagesschau 24 – nennenswerte Einsparungen mit sich bringen, dass sie das Programm gehaltvoll erweitern, dass sie nicht mit Qualitätseinbußen einhergehen und dass sie die Vielfalt erhöhen. Weitere Ziele sollten der Aufbau sender­übergreifender Mediatheken und die Eröffnung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkarchivs sein, mit klaren Regelungen für Rechteauswertung und -entgelte.

Programmstrategie 2025 Da die von der Leitung des Hauses vorgetragenen Entwicklungsperspektiven für den WDR von grundsätzlicher Bedeutung sind, steht der WDR-Rundfunkrat in der Verantwortung, im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags über sie zu beraten und zu entscheiden. Der Intendant ist daher zu bitten, dem Rundfunkrat ein Konzept zur künftigen Gestaltung des Programmauftrags vorzulegen und entsprechende Beschlussvorlagen einzubringen. Es wird erwartet, dass Überlegungen und Hinweise aus der Mitte des Rundfunkrats Eingang in den Entscheidungsprozess finden.

Rolle des Rundfunkrats Der Rundfunkrat hat, seiner gesetzlichen Verpflichtung entsprechend, in der jüngeren Vergangenheit zu Auftrag und Strukturreform des ÖRR ebenso Position bezogen (30.6.2017) wie er sich zur Bedeutung und Nutzung von Social Media im WDR (8.10.2020) und zur Entwicklung von Telemedienkonzepten (19.3.2021) geäußert hat. Auch die Neugestaltung des Programmauftrags im WDR zählt zu den Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, über die der Rundfunkrat – so weit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist – laut WDR-Gesetz berät und beschließt. Da der Themenkomplex im 13. Rundfunkrat weiterbearbeitet werden muss, sollte der jetzige Rundfunkrat seine Position in einer aktuellen Stellungnahme formulieren, um diese an den nachfolgenden Rundfunkrat weiterzugeben.

gez.

Jürgen Bremer, Andrea Büngeler,

Volker Degener, Friedhelm Güthoff,

Tayfun Keltek, Oliver Keymis,

Reinhard Knoll, Margareta Kohler,

Heinz Kowalski, Robert Krieg,

Adil Laraki, Brigitte Piepenbreier,

Petra L. Schmitz, Gaby Schnell,

Ralf Schnell, Bernd Tiggemann,

Friederike van Duiven,

Horst Vöge, Peter Wahl

11.08.2021 – MK

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