Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts

23.11.2017 • Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe liegen nun die Stellungnahmen vor, die im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags unter anderem Regierungen, Sendeanstalten und Verbände dem Gericht übermitteln konnten. Am 15. November endete die Frist, bis zu der die Institutionen ihre Stellungnahmen dem obersten deutschen Gericht zusenden konnten. Der Erste Senat des BVerfG prüft seit einigen Monaten die staatsvertraglichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anhand von vier Verfassungsbeschwerden (vgl. auch diesen MK-Artikel). Davon wurden drei von Privatpersonen eingereicht (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17). Eine weitere Verfassungsbeschwerde stammt vom Autoverleiher Sixt (Az.: 1 BvR 836/17).

Seit dem 1. Januar 2013 muss für jede Wohnung von deren Inhaber der Rundfunkbeitrag bezahlt werden, dessen Höhe seit April 2015 monatlich 17,50 Euro beträgt. Zuständig für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist der in Köln ansässige Beitragsservice, die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Rechtliche Grundlage des Rundfunkbeitrags, der zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio dient, ist der Anfang 2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den die Bundesländer beschlossen hatten.

Antworten auf Fragenkatalog

Ende August hatte das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, den 16 Landtagen und den 16 Landesregierungen Gelegenheit gegeben, zu den Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen. Gleiches galt für die ARD und deren neun Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio, den Beitragsservice, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium und den Bund der Steuerzahler. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen war vom Bundesverfassungsgericht zunächst auf den 31. Oktober festgesetzt worden. Sie sei dann aber, wie ein Gerichtssprecher auf MK-Nachfrage erklärte, bis zum 15. November verlängert worden.

Die genannten Institutionen hatten vom Bundesverfassungsgericht auch einen Fragenkatalog erhalten. Durch die insgesamt neun Fragen will der Erste Senat des BVerfG beispielsweise erfahren, wie der Rundfunkbeitrag finanzverfassungsrechtlich einzustufen sei. Außerdem interessiert den Senat, warum die Zahlung des Rundfunkbeitrags bei Privatpersonen an die Wohnung gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage aufgeworfen, welche Alternativen zum bestehenden Modell vorstellbar wären. Ferner möchte der Erste Senat Antworten auf die Frage erhalten, warum Ein-Personen-Haushalte den vollen Rundfunkbeitrag genauso zu zahlen haben wie Mehr-Personen-Haushalte, die die Beitragszahlung untereinander aufteilen könnten. Eine weitere Frage bezieht sich auf die Vorschrift, dass der Rundfunkbeitrag in voller Höhe auch für Zweitwohnungen zu bezahlen ist.

Bislang steht nicht fest, ob es zu den Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird. Die Bundesländer wie auch die öffentlich-rechtlichen Sender gehen aber davon aus, dass eine solche Verhandlung angesetzt wird, vermutlich im Frühjahr 2018. Die Bundesländer haben als ihren gemeinsamen Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht den Medienrechtler Dieter Dörr benannt, der in Abstimmung mit den Ländern auch deren Stellungnahme gegenüber dem Gericht erstellt hat. Der 65-jährige Dörr war von 1995 bis September 2017 an der Universität Mainz Professor für ‘Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht’. Mit dem Eintritt in den Ruhestand hat Dörr am 1. Oktober 2017 in Mainz eine Senior-Forschungsprofessur erhalten. Bevor Dörr an die Universität Mainz wechselte, war er ab 1990 Justiziar des Saarländischen Rundfunks (SR) gewesen.

Prozessvertreter der Länder und Sender

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender haben für das BVerfG-Verfahren zum Rundfunkbeitrag die Prozessvertreter benannt, wie Sprecher von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenüber der MK erklärten. Die ARD hat Professor Hanno Kube beauftragt, der an der Universität Heidelberg den Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts innehat. Der 47-jährige Kube hat für ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits im Jahr 2013 ein Gutachten zum Rundfunkbeitrag erstellt.

Prozessvertreter des ZDF ist Professor Joachim Wieland. Der 66-Jährige ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Das Deutschlandradio hat Gernot Lehr mandatiert. Der 60-jährige Rechtsanwalt, der Partner in der in Bonn ansässigen Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs ist, hatte das Deutschlandradio bereits in den Jahren 2006/07 beim damaligen Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem BVerfG vertreten.

Seinerzeit hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden gegen das Zustandekommen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags eingereicht, mit dem die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen hatten, die damalige Rundfunkgebühr nur um 88 Cent pro Monat zu erhöhen. Damit waren sie von der Empfehlung der Finanzkommission KEF abgewichen, die eine Anhebung um monatlich 1,09 Euro vorgeschlagen hatte. Mit seinem Urteil vom September 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden der Sender in weiten Teilen stattgegeben. Der Eingriff der Politik in das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde vom zuständigen Ersten Senat als Verstoß gegen die Verfassung gewertet (vgl. FK-Heft Nr. 37/07).

23.11.2017 – vn/MK