Einigung auf Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

05.11.2017 • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verständigt. Dieses Ergebnis erzielten die Regierungschefs auf ihrer Jahreskonferenz in Saarbrücken (18. bis 20. Oktober). Die Novelle des Rundfunkstaatsvertrags bezieht sich auf zwei Punkte. Zum einen auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einer Erneuerung des sogenannten Medienprivilegs. Zum anderen geht es darum, den öffentlich-rechtlichen Sendern eine engere Kooperation untereinander zu ermöglichen, ohne dass sie dabei wettbewerbsrechtliche Risiken eingehen.

Auf der Pressekonferenz nach den dem Treffen der Regierungschefs sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag solle von den Regierungschefs in der Zeit vom 30. November bis zum 15. Dezember unterzeichnet werden. Über die geplanten Änderungen in dem Staatsvertrag werden derzeit die Landtage informiert. Dabei handelt es sich rechtstechnisch um die sogenannte Vorunterrichtung der Parlamente, die erfolgen muss, bevor die Ministerpräsidenten die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen können. Anschließend startet das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen. Vorgesehen ist, dass der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 25. Mai 2018 in Kraft tritt.

Das Datum wurde gewählt, weil an diesem Tag die EU-Datenschutzgrundverordnung gültig wird. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter müssen bis dahin angepasst werden. So soll nun im Rundfunkstaatsvertrag das Medienprivileg für Hörfunk- und Fernsehveranstalter sowie für redaktionelle Online-Angebote von Presseverlagen wie auch von Radio- und Fernsehsendern verankert werden (journalistische Internet-Angebote werden rechtlich als Telemedien eingestuft). Das Medienprivileg gewährt Medien für ihre journalistische Arbeit seit langem Ausnahmen vom Datenschutzrecht, da ansonsten die redaktionelle Tätigkeit massiv erschwert würde. Die Sonderregelungen für die Medien, die unter anderem dazu beitragen, den Informantenschutz zu gewährleisten, dienen letztlich der Sicherung der Pressefreiheit (vgl. hierzu MK 8/17).

Die Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Sender untereinander wollen die Bundesländer rechtssicher ausgestalten, indem sie mit der Staatsvertragsnovelle auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-Vertrag) Bezug nehmen. Im EU-Vertrag heißt es in Artikel 106 (Abs. 2), dass für „Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind“, die europäischen Wettbewerbsregeln nicht gelten. ARD, ZDF und das Deutschlandradio werden mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag nun als Sendeanstalten eingestuft, die solche Dienstleistungen gemäß dem EU-Vertrag erbringen. Diese Betrauung gelte, heißt es in der Staatsvertragsnovelle weiter, insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Sendernetzbetrieb und (IT-)Infrastrukturen. Die Novelle legt außerdem fest, dass von der Regelung kommerzielle Tätigkeiten der Anstalten (etwa Werbezeitenverkauf und Merchandising) ausgenommen sind.

Teil des 21. Rundfunkänderungsstaatvertrags sollte ursprünglich auch die Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender werden. Doch hier konnten sich die Ministerpräsidenten in Saarbrücken nicht einigen. Die Regierungschefs verständigten sich darauf, den Telemedienauftrag dann im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu regeln. Zugleich legten sie laut dem Ergebnisprotokoll zu ihrer Konferenz Folgendes fest: „Die Verweildauern für Sendungen und auf Sendungen bezogene Telemedien (Sieben-Tage-Regelung) sollen aufkommensneutral zeitgemäß ausgedehnt und die Regelung zum Verbot presseähnlicher Angebote weiter konkretisiert werden.“ Über die Änderungen am öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag wollen die Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz am 1. Februar 2018 entscheiden.

05.11.2017 – vn/MK