KEK legt Reformpapier zum Medienkonzentrationsrecht vor

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat ein Positionspapier zur Reform des Konzentrationsrechts vorgelegt. Darin plädiert die KEK dafür, die konzentrationsrechtlichen Vorschriften auf Basis eines fernsehbasierten Modells weiterzuentwickeln. Das Positionspapier ist Teil des Berichts, in dem die Kommission über ihre Tätigkeit im Zweijahreszeitraum von Juli 2013 bis Juni 2015 informiert. Der Bericht wurde von der KEK kürzlich veröffentlicht. Im Rahmen des fernsehbasierten Ansatzes blieben die Marktanteile von bundesweit veranstalteten und linear ausgestrahlten TV-Programmen die Grundlage für eine medienkonzentrationsrechtliche Bewertung. Einbezogen werden müssten dabei nach den Vorstellungen der KEK außerdem in gleichwertiger Weise nicht-lineare Bewegtbildangebote.

Aus Sicht der KEK würde künftig „vorherrschende Meinungsmacht vermutet“, wenn ein Unternehmen einen bestimmten Anteil am Gesamtmeinungsmarkt erlangte. Diesen Anteil könnte das Unternehmen erstens bereits allein mit seinen Fernsehangeboten (linear/non-linear) erreichen. Oder zweitens durch seine TV-Angebote und zusätzliche Aktivitäten auf weiteren Medienmärkten (horizontale Konzentration). Bei der Ermittlung, ob ein Unternehmen über vorherrschende Meinungsmacht verfügt, müsste laut KEK auch das Engagement des betreffenden Unternehmens auf vor- oder nachgelagerten Märkten (vertikale Konzentration) berücksichtigt werden, und zwar zur Be- oder Entkräftigung der Frage, ob vorherrschende Meinungsmacht vorliegt.

Das Konzentrationsrecht über einen fernsehbasierten Ansatz weiterzuentwickeln, dafür spricht nach Ansicht der KEK, dass das Fernsehen bis auf weiteres das Leitmedium bleibe. Um aber eine wirksame crossmediale Vielfaltsicherung zu ermöglichen, fordert die Kommission, das Modell so auszugestalten, dass die Aufgreifgröße, die eine konzentrationsrechtliche Prüfung auslöst, künftig „deutlich unter der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten 20-Prozent-Grenze“ liegen müsse. Diesen Schwellenwert hatte das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar 2014 in einem Urteil festgesetzt: Erst wenn ein Unternehmen mit seinen bundesweiten Fernsehprogrammen einen Zuschauermarktanteil von 20 Prozent erreicht, können dessen Aktivitäten auf anderen Märkten (etwa Hörfunk, Internet) mit in eine konzentrationsrechtliche Prüfung einbezogen werden.

Die Höhe der Schwellenwerte

Das Bundesverwaltungsgericht legte zudem fest, dass Boni für die Ausstrahlung von Regionalfenstern (zwei Prozentpunkte) und zusätzlich für die Verbreitung von Drittanbieter-Sendungen (weitere drei Prozentpunkte) vom Zuschaueranteil des betreffenden Unternehmens vorab abzuziehen sind. Das heißt: Erst wenn nach Abzug der Boni der TV-Marktanteil dieses Unternehmens noch mindestens 20 Prozent beträgt, darf die KEK dessen Aktivitäten auf anderen Medienmärkten berücksichtigen. Nach dem heutigen Konzentrationsrecht wird vorherrschende Meinungsmacht vermutet, wenn ein Unternehmen im Fernsehbereich einen Zuschauermarktanteil von 25 Prozent überschreitet und zudem auf einem „medienrelevanten verwandten Markt“ eine beherrschende Stellung besitzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil vom vorigen Jahr die Entscheidung der KEK aus dem Jahr 2006, die Übernahme der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe durch den Springer-Konzern zu untersagen, aufgehoben. Den von der KEK damals angewandten umfassenden Prüfmaßstab erklärte das Gericht für unzulässig. Gegen das Veto der KEK war Springer juristisch vorgegangen. Nach jahrelangem Rechtsstreit konnte der Konzern hier am Ende einen Erfolg verbuchen. Das Bundeskartellamt hatte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen seinerzeit den Zusammenschluss ebenfalls verboten. Auch gegen diese Entscheidung zog Springer vor Gericht, verlor hier aber im Jahr 2010. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Untersagungsbeschluss des Kartellamts rechtmäßig war (vgl. FK 23/10 und 7/14).

Den vom Bundesverwaltungsgericht festgesetzten Schwellenwert von 20 Prozent erreicht derzeit kein TV-Unternehmen. „In der Folge sind damit“, so heißt es dazu nun im Positionspapier der KEK, „jegliche crossmediale Zusammenschlüsse einer medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle entzogen. Derzeit könnte beispielsweise weder ein Zusammenschluss des Axel-Springer-Verlags mit der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe oder mit der RTL-Gruppe/Bertelsmann noch ein Zusammenschluss von Google, Facebook oder Netflix mit der Pro-Sieben-Sat-1- oder der RTL-Gruppe/Bertelsmann medienrechtlich geprüft werden.“

Crossmediale Fusionen nicht mehr erfasst

Die KEK äußert sich nicht näher dazu, welcher TV-Marktanteil künftig als Aufgreifschwelle für die jeweilige konzentrationsrechtliche Prüfung dienen sollte und ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt eine vorherrschende Meinungsmacht vorliegt. „Wo die Verbotsgrenze vorherrschender Meinungsmacht anzusetzen ist, ist eine politisch zu entscheidende Frage“, so die KEK. Abgeleitet aus dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1) seien auch in einer konvergenten Medienwelt Vielfaltsicherung und Medienkonzentrationskontrolle nötig. Im Gegensatz zum Kartellrecht erfasse das Medienkonzentrationsrecht „neben externem auch internes Wachstum meinungsrelevanter Medienanbieter“.

In ihrem Positionspapier geht die KEK auch darauf ein, Vielfaltsdefizite im Privatfernsehen durch Fensterprogramme abzumildern. Was die Regionalfenster anbelangt, plädiert die Kommission dafür, „über neue Formate ebenso wie über den Ausbau und die Finanzierung regionaler Vielfalt“ nachzudenken. Die Pflicht, Regionalfenster auszustrahlen, sollte aus Sicht der KEK auf alle Bundesländer ausgedehnt werden. In den ostdeutschen Ländern und dem Saarland müssen RTL und Sat 1 (die reichweitenstärksten Sender) keine Regionalfenster ausstrahlen. Würden dort auch entsprechende Magazine verbreitet, wäre nach Auffassung der KEK der Bonus von zwei Prozentpunkten gerechtfertigt.

Was die Drittsendezeiten angeht – um die im Fall von Sat 1 unter anderem wegen der permanenten Lizenzvergabe an einen bestimmten Drittanbieter seit Jahren vor Gerichten gestritten wird –, regt die KEK unter anderem an, aus Vielfaltsgründen Drittanbietern „maximal zweimal aufeinander folgend eine Zulassung zu erteilen“.

08.10.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2016

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