Auslandsrundfunk Deutsche Welle erhält 2017 vom Bund deutlich mehr Geld

Die Deutsche Welle (DW) soll im kommenden Jahr deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Es ist vorgesehen, die finanzielle Förderung der Deutschen Welle aus dem Etat von Kultur- und Medienministerin Monika Grütters (CDU) im Jahr 2017 auf insgesamt 325,6 Mio Euro zu erhöhen. Von diesem Gesamtbetrag sollen 298,8 Mio Euro auf die Finanzierung des laufenden Betriebs (etwa Personal-, Programm- und Mietkosten) entfallen. Weitere 26,8 Mio Euro sind als Zuschuss eingeplant für Investitionen, beispielsweise in die technische Ausrüstung. CDU/CSU und SPD, die seit 2013 in einer großen Koalition regieren, hatten in ihrem Koalitionsvertrag verankert, die Deutsche Welle als „wichtige Stimme Deutschlands in der Welt“ müsse „dauerhaft und spürbar gestärkt werden“ (vgl. FK-Meldung).

Die nun für 2017 vorgesehene Fördersumme an die Deutsche Welle liegt um 23,9 Mio Euro über dem Betrag, den die Auslandsrundfunkanstalt 2016 aus dem Haushalt von Ministerin Grütters erhält. In diesem Jahr beläuft sich der Bundeszuschuss für den Sender auf insgesamt 301,7 Mio Euro. Darin enthalten sind 285 Mio Euro für die Finanzierung des laufenden Betriebs und weitere 16,7 Mio Euro für Investitionen. Zusätzlich erhält die Deutsche Welle – teilweise seit vielen Jahren – für bestimmte Projekte Gelder vom Auswärtigen Amt, vom Bundesentwicklungshilfeministerium und aus dem Etat von Ministerin Grütters. Hier soll es dem Vernehmen nach ab 2017 keine signifikanten Änderungen geben.

Etataufstockung von 23,9 Mio Euro

Dass die Grundfinanzierung der Deutschen Welle im nächsten Jahr deutlich angehoben wird, darüber hat sich in seiner Sitzung am 10. November der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verständigt. Der Ausschuss hat außerdem weitere Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2017 gefasst, die nun alle vom Deutschen Bundestag noch bestätigt werden müssen – dies ist aber nur noch Formsache. Vorgesehen ist, dass der Bundestag nach der dritten Lesung am 25. November (Freitag) den Bundeshaushalt für das kommende Jahr (finanzielles Gesamtvolumen: 329 Mrd Euro) verabschiedet. Dann wären auch die für die Deutsche Welle 2017 vorgesehenen Gelder bewilligt.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Rüdiger Kruse, die beide auch Mitglied im Haushaltsausschuss sind, halten angesichts der aktuellen politischen Weltlage die Etataufstockung bei der Deutschen Welle für nötig: „Gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingsströme, des islamistischen Terrors, der Krisen und Kriege in und am Rande Europas muss Deutschland sich verstärkt erklären und für seine Werte eintreten. Die DW leistet dazu, insbesondere durch den konsequenten Ausbau ihrer fremdsprachigen Angebote, einen großen Beitrag“, erklärten die beiden Politiker laut einer Pressemitteilung der Unionsfraktion.

Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann, der kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und dem DW-Verwaltungsrat angehört, sagte gegenüber der MK, der Sender benötige eine deutliche Etataufstockung, um angesichts gestiegener Aufgaben Planungssicherheit zu erhalten. Mit den zusätzlichen Geldern könne die Deutsche Welle unter anderem ihr türkisches und arabischsprachiges Programmangebot stärken. Dörmann plädiert zudem dafür, die finanzielle Förderung der Deutschen Welle aus dem Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weiter anzuheben. Zielmarke seien für ihn dabei die Ausgaben Frankreichs für den dortigen Auslandsrundfunk. Die Dachgesellschaft France Média Monde – zu der unter anderem der Fernsehsender France 24 und Radio France Internationale (RFI) gehören – erhalte aktuell rund 380 Mio Euro (pro Jahr).

Das Beispiel aus Frankreich

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am 10. November noch einen weiteren Beschluss zur Deutschen Welle gefasst. Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, „vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Deutschen Welle im Zusammenhang mit den neuen internationalen Herausforderungen die haushaltsmäßige Ausstattung der Deutschen Welle neu zu bewerten und sich in der künftigen Höhe der finanziellen Ausstattung an dem Beispiel des Senders in Frankreich zu orientieren“. Der Haushaltsausschuss will letztlich erreichen, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf künftig die Grundfinanzierung der Deutschen Welle entsprechend erhöht. Wie hoch dann im übernächsten Jahr der Bundeszuschuss für die Deutsche Welle tatsächlich ausfallen wird, bleibt jedoch abzuwarten, da der Haushalt 2018 im Bundestag von einem neu zusammengesetzten Parlament verabschiedet werden wird. Voraussichtlich im September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt.

Die derzeitige Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hatte bereits im Jahr 2015 beschlossen, die Grundfinanzierung der Deutschen Welle für 2016 zu erhöhen, und zwar um 15 Mio Euro. Zusätzlich wurden Gelder für bestimmte neue DW-Projekte bewilligt. Außerdem wurde damals zugesagt, die finanzielle Ausstattung des Senders im Jahr 2017 auf dem Niveau von 2016 zu halten (vgl. MK-Meldung). Nun hat die Regierungskoalition für das nächste Jahr eine deutliche Etaterhöhung auf den Weg gebracht. Den im Jahr 2015 beschlossenen Aufstockungen im DW-Etat vorausgegangen waren öffentliche Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Deutschen Welle, wobei es vor allem um die strukturelle Unterfinanzierung der Auslandsrundfunkanstalt ging.

Im Herbst 2014 hatte DW-Intendant Peter Limbourg mehrere TV-Programme der Deutschen Welle zur Disposition gestellt, falls der Auslandssender künftig nicht angemessen finanziert werde. An diesen Sparszenarien übten die DW-Mitarbeiter massive Kritik (vgl. FK-Meldung). Limbourg, der seit Oktober 2013 Chef der Deutschen Welle ist, hat das ehrgeizige Ziel ausgegeben, den Auslandssender zum „globalen Informationsanbieter aus Deutschland“ umzubauen. Angebote in Englisch, der „Lingua Franca der Zielgruppe“ (DW), stehen dabei im Zentrum, wobei der Sender als Zielgruppe „Entscheider und Teilnehmer der politischen Meinungsbildung außerhalb Deutschlands“ nennt. Als „Flaggschiff“ bezeichnet die Deutsche Welle dabei ihren im Juni 2015 gestarteten englischsprachigen TV-Informationskanal DW (vgl. MK-Meldung). Die Bundesregierung, der Bundestag und die Aufsichtsgremien der Deutschen Welle hatten die überarbeitete Strategie gebilligt, die in der DW-Aufgabenplanung bis 2017 festgeschrieben wurde.

24.11.2016 – Volker Nünning/MK