Verfahrenes Verfahren
Sat-1-Drittsendezeiten: Rechtswidrige Lizenzen, gegenseitige Vorwürfe und eine Strafanzeige
05.05.2015 •
Diese gerichtliche Niederlage hatte sich abgezeichnet: Auch das zweite Vergabeverfahren für die Drittsendezeiten beim privaten Fernsehsender Sat 1 für die Lizenzperiode bis 2018 ist rechtswidrig abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hob am 28. April 2015 mit drei Hauptsache-Urteilen die Zulassungsentscheidungen der rheinland-pfälzischen Medienanstalt vom Juli 2013 vollständig auf. Die in Ludwigshafen ansässige Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) hatte damals ...
Gerichtsaushang: Vier Klagen gegen die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Foto: vn/MK (zur Vergrößerung auf das Foto klicken)