Drittsendezeiten bei Sat 1: LMK startet neues Vergabeverfahren

Die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt hat die Ausschreibung zur Neuvergabe der Drittsendezeiten im Programm des privaten Fernsehsenders Sat 1 veröffentlicht. Laut der Ausschreibung – die von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) am 25. Januar auf deren Internet-Seite veröffentlicht wurde – sollen die Sat-1-Drittsendezeiten für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 für eine Dauer von fünf Jahren vergeben werden. Seit September 2014 strahlt Sat 1 keine Sendungen von Drittanbietern mehr aus. Damals hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in zwei Eilverfahren entschieden, dass die 2013 von der LMK erfolgte Vergabe von Drittanbieter-Lizenzen bis zum 31. Mai 2018 an die Unternehmen News and Pictures und DCTP rechtswidrig gewesen sei.

Das OVG verwies auf mehrere Verfahrensfehler der Medienanstalt und ordnete an, dass Sat 1 bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Drittanbieter-Sendungen mehr ausstrahlen muss (vgl. FK-Heft Nr. 37/14). Das Gericht gab damals Sat 1 und dem Produktionsunternehmen N 24 Media (heute Welt N 24) Recht. Beide hatten gegen die LMK geklagt. Welt N 24 hatte sich als Drittanbieter beworben, war jedoch von der Medienanstalt nicht berücksichtigt worden. Aufgrund der OVG-Entscheidungen nahm Sat 1 die beiden Sendungen von News and Pictures („Planetopia“ und „Weck up“) umgehend aus dem Programm. In der Folge stellte die von Josef Buchheit betriebene und in Mainz ansässige Firma ihren Betrieb ein. Einziger Geschäftszweck des Unternehmens war die Produktion von Drittanbieter-Sendungen für Sat 1. Der Privatsender muss die Herstellung dieser Formate angemessen finanzieren.

Ein weiter anhängiger Rechtsstreit

Die Formate der DCTP strahlt Sat 1 seit September 2014 freiwillig weiter aus – aber auf zivilrechtlicher Grundlage als eine Art Auftragsproduktion (vgl. FK-Heft Nr. 38/14). Rechtlich betrachtet handelt es sich dabei nicht um Drittanbieter-Sendungen. Die DCTP-Formate zeigt Sat 1 seither in der Nacht von mittwochs auf donnerstags und damit nicht mehr auf den früheren Sendeplätzen, die gemäß der Drittanbieter-Lizenz vereinbart worden waren.

Das Hauptsacheverfahren über die Klagen gegen die von der LMK erfolgte Vergabe der Drittanbieter-Lizenzen von 2013 ist noch nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz folgte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im April 2015 den Eilbeschlüssen des OVG Koblenz vom September 2014: Das Verwaltungsgericht hob die Zulassungsentscheidungen der rheinland-pfälzischen Medienanstalt vom Juli 2013 vollständig auf (vgl. MK-Artikel). Gegen diese Urteile hat anschließend nur die DCTP das OVG Koblenz als zuständige zweite Instanz angerufen. Unklar ist, wann hier ein Urteil vorliegt und ob die dann ergangene Entscheidung nicht noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten wird. Der laufende Rechtsstreit betrifft nun auch das neue Vergabeverfahren und die aktuelle Ausschreibung zu den Drittsendezeiten im Sat-1-Programm (die entsprechenden Sendungen werden voraussichtlich ab dem 1. Juli 2016 ausgestrahlt).

Den Start eines neuen Vergabeverfahrens hat die LMK beschlossen, weil die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe im Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 einen TV-Marktanteil von 20,04 Prozent erzielte. Erreicht eine Sendergruppe mit all ihren bundesweiten Fernsehprogrammen einen Gesamtmarktanteil oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent muss sie laut dem Rundfunkstaatsvertrag Drittsendezeiten in ihrem marktanteilsstärksten Programm (in diesem Fall Sat 1) zur Verfügung stellen. In den vergangenen Jahren hatte Pro Sieben Sat 1 mehrfach darauf verwiesen, dass es diesen Schwellenwert nicht überschreite. Die LMK hatte im August 2015 die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gebeten, die TV-Marktanteile von Pro Sieben Sat 1 festzustellen. Und dabei kam die KEK dann in der Folge für den Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015 auf 20,04 Prozent.

Aufgrund des noch anhängigen Rechtsstreits erfolgt die Ausschreibung der Sat-1-Drittsendezeiten für den neuen Fünfjahreszeitraum jedoch unter Vorbehalt. Darauf wird in der Ausschreibung explizit hingewiesen – gewissermaßen ein Risiko, das Interessenten einzukalkulieren haben. Sollten in dem noch laufenden Rechtsstreit die von der LMK 2013 vergebenen Zulassungen vor der nun angestrebten Neuvergabe der Lizenzen rechtskräftig bestätigt werden, würden die aktuelle Ausschreibung und ein anschließendes Auswahlverfahren gegenstandslos.

Ein einzukalkulierendes Risiko

Außerdem hat die LMK festgelegt, dass die Zulassungen, die auf Basis der jetzigen Ausschreibung erteilt werden, bis zum 31. Mai 2018 zeitweilig – ganz oder teilweise – widerrufen werden können, und zwar in dem Fall, dass die früher erteilten Drittanbieter-Zulassungen bis Ende Mai 2018 rechtskräftig werden. Sofern es dazu käme, dass die neu zu vergebenen Lizenzen widerrufen werden müssten, wäre – wie es in der aktuellen Ausschreibung heißt – „die ggf. aufgenommene Sendetätigkeit bis zum 31. Mai 2018 einzustellen. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile“, so der Hinweis dazu, „wird nicht gewährt.“

Ausgeschrieben hat die LMK nun insgesamt drei Sendeplätze im Sat-1-Programm, die als Sendezeitschienen bezeichnet werden. Der Termin für die erste Schiene ist dienstags von 23.10 bis 0.15 Uhr (65 Minuten); direkt im Anschluss von 0.15 bis 1.15 Uhr (60 Minuten) folgt die zweite Schiene. Die dritte Sendezeitschiene umfasst 55 Minuten am Samstag ab 19.00. Die Terminierung des dritten Sendeplatzes lässt zugleich den Schluss zu, dass Sat 1 weiterhin kein Interesse an einer zusammenfassenden Berichterstattung über die Fußball-Bundesliga hat. In diesem Zeitfenster am Samstagabend würde üblicherweise eine solche Sendung nach Art der ARD-„Sportschau“ zu platzieren sein. Im Frühjahr dieses Jahres will die Deutsche Fußball-Liga (DFL) die TV-Rechte an der Bundesliga für die neue Rechtsperiode ab der Saison 2017/18 vergeben.

Was die Ausschreibung zu den Drittsendezeiten anbelangt, können sich nun bis zum 10. März 2016 von Sat 1 unabhängige Produktionsunternehmen bei der LMK bewerben. Die Firmen können sich für eine, zwei oder auch alle drei Sendezeitschienen bewerben. Die Medienanstalt plant, für jede Sendezeitschiene einen Drittanbieter zu lizenzieren, so dass sie insgesamt drei Zulassungen vergeben würde. Bei der Auswahl der künftigen Sat-1-Drittanbieter will die LMK unter anderem berücksichtigen, welche Bewerber mit ihren Angeboten geeignet sind, bestimmte Defizite im Programm von Sat 1 in den Bereichen Kultur, Bildung und Information am besten auszugleichen.

10.02.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 13/2016

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