4. März 2018

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz: Ende oder Zukunft für die SRG?

Von Volker Nünning

24.11.2017 • Es steht viel auf dem Spiel. In 100 Tagen könnte eine immense Erschütterung ausgelöst werden, die die bisherigen Strukturen des Mediensystems in der Schweiz aus den Angeln heben würde. Käme es zu einer solchen Erschütterung, dann dürfte dies auch einschneidende Konsequenzen haben für das demokratische Gemeinwesen des eidgenössischen Staates. Am 4. März 2018 – man könnte es einen historischen Tag nennen – sind die Schweizer Bürger dazu aufgerufen, in einer Volksabstimmung über die Forderung der sogenannten „No-Billag“-Initiative zu entscheiden, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Stimmberechtigt sind rund 5 Mio Schweizer Bürger (in der Schweiz leben insgesamt rund 8,5 Mio Menschen).

Das Ende der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in ihrer heutigen Form wäre besiegelt, würde diese Initiative angenommen. Dass es dazu kommt, will etwa das Schweizer Boulevardblatt „Blick“ nicht ausschließen, da man derzeit, so war es dort in der Ausgabe vom 4. November formuliert, „nicht in normalen Zeiten“ lebe, sondern in solchen, in denen „überall das Undenkbare“ geschehe – außerdem tobe „der Kampf um die Zukunft der SRG“ bereits so stark, als stünde die Abstimmung schon kurz bevor. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb am 4. November: „Die Schlacht um die SRG beginnt.“ Das sind martialische Töne, die die Sprengkraft der „No-Billag“-Initiative verdeutlichen. Den Gründern der Initiative war es gelungen, innerhalb eines anderthalbjährigen Zeitraumes von Juni 2014 bis Dezember 2015 insgesamt rund 112.000 Unterschriften zu sammeln, wodurch das Quorum von 100.000 Unterschriften erreicht wurde. Wird dieses Quorum erfüllt, muss von der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, die jeweilige Initiative den Bürgern des Landes zur Abstimmung vorgelegt werden.

„No-Billag“-Initiative will Abschaffung der Gebühren

Über die Radio- und Fernsehgebühren finanziert die 1931 gegründete SRG (bzw. Société Suisse de Radiodiffusion et Télévision/SSR) zum überwiegenden Teil ihre spezifischen Programmangebote für die vier sprachregionalen Landesteile, womit sie auch in nicht unbeträchtlichem Maße zum Zusammenhalt der Schweiz beiträgt. Zur öffentlich-rechtlichen SRG, die von einem Verein mit Sitz in der Hauptstadt Bern getragen wird, gehören die Unternehmenseinheiten SRF (Deutschschweiz), RTS (Westschweiz/Romandie), RSI (italienischsprachige Schweiz) und RTR (rätoromanischsprachige Schweiz). In den vier Regionen werden insgesamt sieben Fernsehsender und 17 Radiokanäle von der SRG betrieben. Hinzu kommt noch der Auslandsdienst swissinfo.ch, dessen Kosten zu 50 Prozent aus Steuergeldern des Bundes finanziert werden.

An der Spitze der SRG steht seit Anfang Oktober in der Nachfolge von Roger de Weck Gilles Marchand als Generaldirektor (vgl. MK-Meldung). Der 55-jährige Marchand war zuvor Direktor von RTS in der Romandie. Bei der SRG sind rund 6000 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit beschäftigt (die Sendeanstalt hat insgesamt knapp 4950 Vollzeitstellen). Mit einem Jahresbudget von aktuell 1,6 Mrd Schweizer Franken ist die SRG das größte Medienunternehmens in der Schweiz. 75 Prozent des Haushalts und damit 1,2 Mrd Franken stammen aus den Radio- und Fernsehgebühren, die die Schweizer derzeit zahlen müssen, wenn sie ein Radio- bzw. Fernsehgerät besitzen. Die übrigen 25 Prozent des SRG-Etats sind unter anderem Erlöse aus dem Verkauf von Werbezeiten für Fernsehwerbung. Die Radioprogramme und Online-Angebote der SRG sind werbefrei, wobei im Hörfunk Sponsoring zulässig ist.

Die Höhe der gerätebezogenen Radio- und Fernsehgebühren beträgt aktuell pro Jahr 451,10 Franken (390 Euro). Eingezogen werden die Gebühren von der in Fribourg ansässigen Billag AG, die zur Swisscom gehört, dem größten Telekommunikationskonzern der Schweiz, der mehrheitlich in Staatsbesitz ist. Der SRG fließen die Gebühreneinnahmen aber nicht vollständig zu; auch 13 kommerzielle Regionalfernsehsender und 21 private Lokalradios erhalten daraus jeweils Anteile. Zusammen bekommen momentan diese 34 Stationen, bei denen insgesamt rund 900 Beschäftigte arbeiten, jährlich 67,5 Mio Franken an Gebührengeldern.

Ausschließlich das Marktprinzip

Sollte sich die Mehrheit der Schweizer am 4. März kommenden Jahres bei der Volksabstimmung dafür aussprechen, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen, dann müsste dies bereits rund zehn Monate später zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Die Abwicklung der SRG wäre letztlich die Folge. Und auch ein größerer Teil der Regional- und Lokalsender müsste wohl den Sendebetrieb einstellen oder deutliche programmliche Einschnitte vornehmen. Die Grundfesten des Schweizer Mediensystems würden dann zerlegt. Dem Bundesrat zufolge haben die Gebührengelder bei den Lokalradios derzeit einen Anteil an den Gesamterträgen von bis 44 Prozent, bei den Regionalfernsehsendern sind es bis zu 66 Prozent.

Nach Auffassung der Schweizer Medienministerin Doris Leuthard, die zugleich Bundespräsidentin ist und in dieser Funktion die Sitzungen des siebenköpfigen Bunderats leitet, könnten diese Regional- und Lokalstationen ohne Gebührengelder „kaum existieren“. Leuthard gehört der christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) an, die sich traditionell besonders für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt. In der Schweiz entsenden nach einem festgelegten Procedere die drei wählerstärksten Parteien (die rechtskonservative SVP, die sozialdemokratische SP und die liberale FDP) jeweils zwei Mitglieder in die Regierung, die CVP eines.

Die Gründer der „No-Billag“-Initiative – zu denen junge Politiker der SVP und der FDP gehören – streben hinsichtlich der Rundfunkstruktur eine grundlegende Änderung der Schweizer Bundesverfassung an. Dort wollen sie verankert wissen, dass der Bund künftig keine Radio- und Fernsehprogramme mehr subventionieren und dementsprechend auch nicht selbst oder durch beauftragte Dritte Empfangsgebühren erheben dürfe. Die Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen mit öffentlichen Mitteln soll untersagt werden. In dem Text der Initiative zur Änderung der Bundesverfassung, über den am 4. März 2018 abgestimmt wird, heißt es außerdem: „Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“ Es soll darüber hinaus in die Verfassung die Vorgabe eingefügt werden, dass der Bund regelmäßig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigert.

Medien, Markt und Mainstream

Deutlich wird die Ausrichtung der „No-Billag“-Initiatoren, die erreichen wollen, dass die Medien ausschließlich nach dem Marktprinzip betrieben werden. „Die SRG wird durch die staatliche Privilegierung als Quasi-Monopolistin mit viel längeren Spiessen als die Konkurrenz ausgerüstet und behindert durch ihre finanzielle Übermacht innovative private Anbieter“, heißt es in einem mit „Argumentarium“ betitelten Positionspapier der Initiative: „Würden die Billag-Zwangsgebühren abgeschafft, entstünde ein freier, fairer Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Wettbewerb führt tendenziell zu besseren und vielfältigeren Angeboten sowie zu tieferen Preisen. Resultat der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren wäre daher eine grössere Medienvielfalt.“

Die Abschaffung der Gebühren „würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen“ und, so die Initiatoren weiter, auch „zur Ankurblung der Wirtschaft“ führen, da dann alle Haushalte jährlich rund 450 Franken, insgesamt eine Kaufkraft von 1,35 Mrd Franken pro Jahr, zusätzlich zu freien Verfügung hätten. Silvan Amberg, Co-Präsident der „No-Billag“-Initiative, sagt, sollten die Schweizer für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren stimmen, werde es die SRG und Informationssendungen wie die „Tagesschau“, „Reporter“ oder „Echo der Zeit“ weiterhin geben. Amberg verweist darauf, dass nach Umfrage-Ergebnissen ein bestimmter Anteil der Bürger bereit sei, für solche Sendungen (Abo-)Gebühren zu bezahlen.

Die in Zürich ansässige „Wochenzeitung“ (WOZ) kritisiert diese Marktgläubigkeit. In einem am 26. Oktober veröffentlichten WOZ-Artikel heißt es mit Blick auf kommerzielle Medienunternehmen: „Wer die Kosten einspielen will, muss hingegen ein möglichst breites Publikum erreichen, um Werbung und Abonnemente zu verkaufen. Dies hat den Effekt, dass Medien auf dem freien Markt zum Mainstream tendieren. Die Folge von ‘No Billag’ wäre seichtes Privatfernsehen.“ Die „Wochenzeitung“ hält es für „illusorisch“, dass sich das heutige Angebot der SRG tatsächlich am freien Markt finanzieren ließe und verweist auf Zahlen der Schweizer Regierung, die sie im Oktober 2016 im Rahmen ihrer Erläuterungen („Botschaft“) zur „No-Billag“-Initiative veröffentlichte.

Die SRG und die Schweizer Demokratie

In diesem Dokument heißt es: „Kein Programmbereich [der SRG] lässt sich durch den Markt finanzieren: Die Information, d. h. tagesaktuelle Nachrichtensendungen, Informationsmagazine, Ratgeber oder Wissenschaftssendungen, hat einen Finanzierungsgrad [durch Werbeeinnahmen] von lediglich 22 Prozent. Gerade im Bereich Information ist der Anteil an kostenintensiven Eigenproduktionen sehr hoch.“ Den höchsten Finanzierungsgrad über Werbeerlöse gebe es mit 44 Prozent bei Serien und Filmen. Auch publikumsträchtige Sportgroßereignisse ließen sich so, so der Bundesrat weiter, „nicht allein mit Hilfe von Werbung finanzieren. Die Übertragung der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 konnte beispielsweise nur zu 17 Prozent kommerziell finanziert werden.“

Der Bundesrat verweist darüber hinaus auf den folgenden Umstand: „Je kleiner die Sprachregion, desto mehr ist die Produktion von Radio- und Fernsehprogrammen auf Gebührenfinanzierung angewiesen.“ Dass es heute für die vier Landesteile der Schweiz ein gleichwertiges Angebot der SRG gibt, ermöglicht der interne Finanzausgleich der Sendeanstalt. In der Deutschschweiz, in der 70 Prozent der Schweizer leben, beliefen sich für die SRG im Jahr 2016 nach eigenen Angaben die Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren auf 885 Mio Franken, was einem Anteil von 73 Prozent an den Gesamtgebührenerträgen der Rundfunkanstalt entsprach. 360 Mio Franken von den Gebühreneinnahmen in der Deutschschweiz sind laut SRG 2016 in die Romandie bzw. die italienische und rätoromanische Schweiz geflossen, um die dortigen SRG-Unternehmenseinheiten entsprechend finanziell auszustatten.

Müsste beispielsweise das Programmangebot der italienischsprachigen Schweiz ausschließlich von den Bürgern dieser Region finanziert, würden nach SRG-Berechnungen die Empfangsgebühren dort nicht 451 Franken, sondern mehr als 2300 Franken pro Jahr betragen. Wobei das Boulevardblatt „Blick“ kritisch anmerkt: „Es braucht auch keine 1039 Vollzeitangestellten allein für das italienischsprachige Programm.“ Außerdem benötige die SRG insgesamt nicht sieben TV- und 17 Radiosender und müsse im Internet nicht dasselbe anbieten wie private Medienhäuser. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren für die SRG würde allerdings, so der „Blick“, dazu führen, dass „diese wichtige Institution“ zerstört werde, was „ein grosser Verlust für das ganze Land“ wäre.

Die Bedeutung der SRG für die Schweiz

Die Verantwortlichen der SRG heben in der laufenden Debatte die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für die Gesellschaft hervor: „Die Institution SRG ist wichtig für das Funktionieren der Schweizer Demokratie“, sagt SRG-Präsident Jean-Michel Cina. „Geht es nach der ‘No-Billag’-Initiative, dürfen keine Gebühren mehr erhoben werden. Das wäre das Ende der SRG“, so Cina weiter. Der 54-jährige Rechtsanwalt ist seit Mai 2017 SRG-Präsident. Er gehörte von 1999 bis 2005 für die CVP dem Nationalrat an, dem Schweizer Bundesparlament in Bern. Von 2005 bis Ende April 2017 war Cina Wirtschaftsminister des Kantons Wallis.

Ähnlich wie Cina argumentiert auch der neue SRG-Generaldirektor Marchand, der sich mit seinem Amtsantritt sogleich mit der „No-Billag“-Abstimmung und damit einer existenziellen Bedrohung für die SRG konfrontiert sieht. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren „wäre eine Katastrophe für die Medienlandschaft Schweiz, sie würde zur Wüste“, erklärte Marchand: „Und ein Ja zur ‘No-Billag’-Initiative wäre ganz klar das Ende unserer SRG, unserer Programme, unserer Sendungen.“

Der Bundesrat verweist in seinen Erläuterungen vom Oktober 2016 zur „No-Billag“-Initiative darauf, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren „einschneidende Auswirkungen auf das derzeit verfügbare schweizerische elektronische Medienangebot“ hätte: „Fiele die öffentliche Finanzierung weg, wäre die Produktion von qualitativ hochstehenden Programmen in der Schweiz ausserordentlich schwierig. Dies dürfte zu einer weiter fortschreitenden Medienkonzentration und voraussichtlich auch zu einer Einbusse an Medienvielfalt bei Radio und Fernsehen führen. Besonders betroffen wären die französisch- und italienischsprachige sowie die rätoromanische Schweiz.“ Die SRG sei „als ein von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängiger Verein“ verpflichtet, „ein vielfältiges Angebot zu garantieren, das auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigt“.

In allen Sprachregionen verankert

Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde aus der Sicht des Bundesrats zu einem „nicht durchdachten Mediensystem ohne Service public führen“. Für die Regierung hat sich „das bestehende Modell mit der SRG als grosser, in allen Sprachregionen verankerter Anbieterin bewährt“, wie die Regierung bereits im Juni 2016 anlässlich der Veröffentlichung ihres Berichts zum Service public in der Schweiz erklärte. Dieses Modell, das den Service public in hoher Qualität gewährleiste, eigne sich auch für die Zukunft am besten, hieß es damals weiter. Diese Auffassung bekräftigte Bundespräsidentin Doris Leuthard am 18. Oktober 2017 auf einer Pressekonferenz in Bern. Sie sagte, das umfassende Programm der SRG für die Sprachregionen sei „wichtig für unser Land“. Auch die mit Gebührengeldern unterstützten 34 Regional- und Lokalstationen seien eine Bereicherung.

Vor den Journalisten in der Schweizer Hauptstadt verkündete Bundespräsidentin und Medienministerin Doris Leuthard außerdem, dass der Bundesrat beschlossen habe, zum 1. Januar 2019 eine Radio- und Fernsehabgabe einzuführen und deren Höhe ab diesem Zeitpunkt auf jährlich 365 Franken pro Haushalt festzulegen. Umgerechnet sei dies ein Franken pro Tag für die Angebote der SRG. Das sei „ein sehr günstiger Preis für diesen Service für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Leuthard in Bern: „Wir haben also eine spürbare Entlastung für die meisten Haushalte.“ Ende 2016 gab es in der Schweiz rund 3,7 Mio Privathaushalte. Gegenüber der heutigen Gebühr fällt die neue Abgabe um rund 86 Franken und damit etwa 20 Prozent niedriger aus.

Das neue System sei „einfacher und gerechter als das heutige“, sagte Leuthard: „Schwarzseher und Schwarzhörer können nicht mehr auf Kosten anderer die Radio- und Fernsehprogramme konsumieren.“ Auch gebe es künftig keine Kontrollen mehr, was „kleinere Bürokratie und weniger Polizeistaat“ bedeute, so die Medienministerin. Wer Leistungen aus der Alters- und Hinterlassenenvorsorge oder der Invalidenversicherung erhält, ist von der Zahlungspflicht befreit. Von der Zahlung der Abgabe können sich ab 2019 solche Haushalte befreien lassen, die über keine betriebsbereiten Empfangsgeräte verfügen (dazu zählen neben Radio- und Fernsehgeräten auch Computer und mobile Endgeräte). Der Bundesrat kalkuliere, wie es auf MK-Nachfrage beim Schweizer Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hieß, mit 40.000 Haushalten, die von dieser Befreiungsmöglichkeit Gebrauch machen könnten.

Dass die gerätebezogenen Radio- und Fernsehgebühren auf eine Haushaltsabgabe umgestellt werden, hatten die Schweizer Bürger im Juni 2015 in einer Volksabstimmung entschieden (vgl. MK-Meldung). Die Zustimmung fiel mit 50,08 Prozent aber denkbar knapp aus; mit lediglich 3696 Stimmen lagen die Befürworter einer Haushaltabgabe am Ende vorne, nicht zuletzt da die Auslandsschweizer mehrheitlich für die Einführung dieser Abgabe votierten (ohne die Stimmen der Auslandsschweizer wäre das Ergebnis so ausgefallen, dass die gerätebezogenen Radio- und Fernsehgebühren bestehen geblieben wären). Bereits im Frühjahr 2017 hatte das von Doris Leuthard geleitete Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) angekündigt, die neue Haushaltsabgabe könne „auf deutlich unter 400 Franken pro Jahr gesenkt werden“.

Die abgesenkte Haushaltsgabe

Als „Leuthards geschickten Schachzug zugunsten der SRG“ bezeichnete die „Neue Zürcher Zeitung“ (Ausgabe vom 19. Oktober) den Vorgang, dass die künftige Haushaltsabgabe deutlich geringer ausfällt als die derzeitigen gerätebezogenen Gebühren: „Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der ‘No-Billag’-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.“ Die „Berner Zeitung“ (19. Oktober) nannte Leuthards Ankündigungen „ein SRG-Päckli voller Zückerchen“. Massive Kritik kommt aus der Schweizer Wirtschaft an den beschlossenen Maßnahmen des Bundesrats zum neuen Modell der SRG-Finanzierung, zu der auch Wirtschaftsunternehmen ab einem Jahresumsatz von 500.000 Franken herangezogen werden. Für den Gewerbeverband, die Dachorganisation von 250 Schweizer Wirtschaftsverbänden, sind die Aussagen Leuthards „nichts weiter als willkürliche Beruhigungspillen angesichts der ‘No-Billag’-Initiative“. Der Gewerbeverband verlangte am 18. Oktober, „dass alle Unternehmen von der Mediensteuer befreit werden“. Eine Woche später kündigte die in Bern ansässige Interessenorganisation an, die ‘No-Billag’-Initiative zu unterstützen. Am 24. Oktober hat auch die SVP des Kantons Zürich beschlossen, die Initiative zu unterstützen.

Befreit von der neuen Haushaltsabgabe sind all die Unternehmen, die weniger als 500.000 Franken Jahresumsatz erzielen. Das sind 75 Prozent aller Firmen in der Schweiz. Bei Unternehmen, die einen Umsatz oberhalb des Schwellenwerts erwirtschaften, gibt es mehrere Staffelungen. Bis 1 Mio Franken Jahresumsatz werden wie für die Privathaushalte 365 Franken pro Jahr fällig. Bei einem Umsatz von bis zu 5 Mio Franken, steigt der zu zahlende Betrag auf 910 Franken pro Jahr. Die höchste Stufe fällt für die Unternehmen an, die jährlich mehr als 1 Mrd Franken Umsatz machen, sie müssen eine Rundfunkabgabe in Höhe von 35.590 Franken pro Jahr entrichten.

Die Einnahmen aus der neuen Haushaltsabgabe taxiert der Schweizer Bundesrat für die Jahre 2019 bis 2022 auf 1,37 bis 1,39 Mrd Franken – was nahezu dem Beitrag entspricht, der heute durch die gerätebezogenen Gebühren eingenommen wird. Die SRG erhält ab 2019 aus den jährlichen Einnahmen der neuen Abgabe 1,2 Mrd Euro; die kommerziellen Anbieter bekommen künftig 81 Mio Franken (bisher: 67,5 Mio). Zudem wird künftig die Schweizerische Depeschenagentur (sda) mit 2 Mio Franken aus den Einnahmen der Haushaltsabgabe unterstützt.

Mit 25 Mio Franken sollen die jährlichen Kosten für den Einzug der Radio- und Fernsehabgabe zu Buche schlagen. Eingezogen wird die Abgabe der Privathaushalte ab 2019 nicht mehr von der Billag AG, sondern von der Serafe AG, einer Tochterfirma des Software-Unternehmens Secon. Unternehmen müssen ihre Abgaben künftig direkt an die Eidgenössische Steuerverwaltung zahlen (bis Ende 2018 ist hier noch die Billag AG zuständig). Der Einzug der neuen Abgabe durch die Serafe AG und die Steuerverwaltung soll pro Jahr um rund 30 Mio Franken günstiger ausfallen als heute (die Billag AG erhält 55 Mio Franken pro Jahr). Außerdem werden aus den Einnahmen der künftigen Abgabe – wie auch schon heute durch die gerätebezogenen Radio- und Fernsehgebühren – neue Medientechnologien gefördert und die Mediennutzungsforschung bezahlt. Sofern die Einnahmen aus der Abgabe ab 2019 höher liegen als kalkuliert, ließe sich mit diesen Überschüssen ab dem Jahr 2021 die Abgabenhöhe senken, erklärte Bundespräsidentin Leuthard in Bern.

Eine kaum mögliche Vorstellung

Das jährliche SRG-Budget aus der Haushaltsabgabe wird mindestens bis 2022 auf 1,2 Mrd Franken gedeckelt. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2016 eine Kürzung von jährlich rund 50 Mio Franken. Ab dem Jahr 2020 erhält die Rundfunkanstalt allerdings einen Inflationsausgleich. (Aber wenn tatsächlich die „No-Billag“-Initiative erfolgreich wäre, erübrigt sich als Folge womöglich die Neuerung mit der neuen Haushaltabgabe von selbst, da die Initiative ja auf eine Abschaffung von öffentlich finanziertem Rundfunk hinausläuft.) Die Deckelung des Betrags aus der Haushaltsabgabe für die SRG auf 1,2 Mrd Franken hält der Bundesrat für vertretbar. „Wir meinen, damit lässt sich weiterhin ein qualitativ hochstehender Service public in allen Landessprachen erbringen“, sagte Doris Leuthard.

Dass die SRG künftig weniger öffentliches Geld erhält, hat nach Ansicht von Medienministerin und Bundespräsidentin Leuthard zur Folge, dass nun die Sendeanstalt am Zug ist: „Die SRG muss schauen, dass sie effizienter ihre Leistungen erbringen kann.“ Als Reaktion auf diese Deckelung kündigte die Rundfunkanstalt ein Maßnahmenpaket an, um ihre Kosten zu senken. Schon dieser nun in Gang gesetzte Sparkurs wird schmerzhaft sein, ist allerdings nichts zu dem, was droht, wenn am 4. März 2018 die Schweizer Bürger dafür stimmen würden, die Zahlung von Rundfunkgebühren grundsätzlich abzuschaffen. Wobei man sich eigentlich kaum vorstellen kann, dass die Schweizer mehrheitlich dafür stimmen würden, die SRG aufzulösen und so die Medienvielfalt massiv zu beschneiden.

24.11.2017/MK