Wegen zu hoher Gehälter: KEF will Gelder für Personalaufwand bei Rundfunkanstalten kürzen

22.11.2019 •

Sind die Gehälter, die fest angestellte Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, angemessen oder nicht? Über diese Frage wird in der Öffentlichkeit regelmäßig kritisch diskutiert, vor allem hinsichtlich der Spitzenpositionen (Intendanten- und Direktorenämter). Die Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios hat jetzt auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in den Blick genommen und dazu ein Gutachten eingeholt. Darin wird festgestellt, dass die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überproportional gut verdienen. Die KEF plädiert deshalb dafür, die Gelder für den Personalaufwand der Rundfunkanstalten zu kürzen.

Nach MK-Informationen wurde von der KEF die in Köln ansässige Kienbaum Consultants International GmbH beauftragt, bei den elf öffentlich-rechtlichen Sendern die Vergütungsniveaus zu untersuchen. Einbezogen wurden dabei das Jahresgrundgehalt, Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Nebenleistungen (etwa Firmenwagen) und die Altersversorgung. Zum einen sollte Kienbaum die Vergütungen zwischen den Anstalten vergleichen. Um einen Vergleichsmaßstab zu erhalten, wurden sechs Berufsgruppen gebildet. Dabei handelte es sich um Führungskräfte (oberste und die beiden darunter liegenden Hierarchieebenen), um Ingenieure und Techniker sowie die drei Bereiche Redaktion, Sachbearbeitung und Sekretariat.

Unterschiede zwischen den Anstalten

Zum anderen wurde Kienbaum beauftragt, die Vergütungsleistungen der Anstalten mit drei externen Bereichen zu vergleichen: mit der öffentlichen Verwaltung, mit kommerziellen Medienunternehmen und mit Unternehmen, die etwa im Handel, in der Industrie oder im Dienstleistungsgeschäft tätig sind („allgemeine Wirtschaft“). Um hier eine Vergleichsbasis zu schaffen, wurden sogenannte „Referenzfunktionen“ gebildet, insgesamt 20.

Den MK-Informationen zufolge kommt Kienbaum in dem Gutachten zu dem Schluss, dass beim internen Vergleich der Vergütungsniveaus zwischen den elf Anstalten fünf Sender oberhalb des Durchschnitts liegen. Beim Saarländischen Rundfunk (SR) seien die Vergütungen etwas über dem Schnitt, während sie beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessischen Rundfunk (HR) und beim ZDF spürbar über dem Durchschnitt lägen. Noch darüber rangiert der Westdeutsche Rundfunk (WDR), bei dem die Gutachter „ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau“ festgestellt haben.

Die Kienbaum-Gutachter haben darüber hinaus ermittelt, dass die Vergütung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern höher ausfällt als bei den Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Bei den einbezogenen 20 Referenzfunktionen liege das Vergütungsniveau bei der weit überwiegenden Anzahl oberhalb des Mittelwerts (Median) beim öffentlichen Sektor. Die Gutachter setzen hier nicht auf den arithmetischen Durchschnitt, sondern verwenden den Median, der Daten in zwei gleiche Segmente teilt, um so Verzerrungen durch sehr hohe Gehälter zu vermeiden.

Beim WDR, NDR, BR, HR und ZDF liegt laut Kienbaum bei mehr als die Hälfte der Referenzfunktionen die Grundvergütung mindestens 15 Prozent oberhalb des Medians beim öffentlichen Sektor. Gleiches gelte für diese fünf Sender, wenn zur Vergütung noch die Nebenleistungen und die Altersversorgung hinzugerechnet würden. Eine Abweichung von mindestens 15 Prozent vom Median nach oben stuft Kienbaum als deutlich erhöhtes Niveau ein.

Bezahlung höher als in öffentlicher Verwaltung

Im Vergleich mit den kommerziellen Medienunternehmen liegt das Vergütungsniveau bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, wie aus den Untersuchungsergebnissen hervorgeht, eher oberhalb des Medians. Beim ZDF und beim HR seien aber für jeweils rund die Hälfte der Referenzfunktionen Abweichungen nach oben von mehr als 15 Prozent vom Median der kommerziellen Medienwirtschaft festzustellen. Die Vergütungen der Anstalten insgesamt liegen Kienbaum zufolge auf „einem ähnlichen Niveau“, wenn man sie mit Wirtschaftsunternehmen außerhalb der Medienbranche vergleicht. Allerdings gibt es laut der Untersuchung vier Anstalten (BR, HR, WDR, ZDF), deren „Vergütungswerte überwiegend oberhalb des Medians der allgemeinen Wirtschaft“ liegen.

Die Ergebnisse des Kienbaum-Gutachtens hat die KEF nun berücksichtigt, als sie in den vergangenen Monaten den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten für die neue Beitragsperiode 2021 bis 2024 ermittelte. Da die Vergütungsniveaus der Rundfunkanstalten höher ausfallen als bei der öffentlichen Verwaltung, hat die KEF vor, den Personalaufwand der Sender in der kommenden Vierjahresperiode um insgesamt 60,3 Mio Euro zu kürzen. So steht es nach MK-Informationen im Entwurf für den 22. KEF-Bericht, der nun den Sendern und Bundesländern zur Kommentierung vorliegt. Kernaussage des Berichtentwurfs ist, dass der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 um 86 Cent auf dann monatlich 18,36 Euro angehoben werden muss, damit die Sender von 2021 bis 2024 bedarfsgerecht finanziert sind (vgl. MK-Meldung). Die Berechnungen der KEF sind vorläufig; die Sender und die Länder nehmen dazu im Dezember Stellung, so dass noch Änderungen möglich sind. Ihren 22. Bericht mit dem endgültigen Vorschlag für die Rundfunkbeitragshöhe ab Januar 2021 wird die KEF im Februar 2020 veröffentlichen.

Konfliktpotenzial für Tarifverhandlungen

Die Kürzung beim Personalaufwand, die sich aufgrund der Kienbaum-Ergebnisse ergibt, betrifft im Zeitraum von 2021 bis 2024 vor allem die ARD (minus 49,1 Mio Euro). Beim ZDF beträgt der Abschlag 9,6 Mio und beim Deutschlandradio 1,7 Mio Euro. Im KEF-Berichtsentwurf heißt es: „Die Kommission geht davon aus, dass insbesondere die im internen Vergleich mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auffälligen Anstalten (BR, HR, SR, WDR, ZDF) deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren.“ Vor dem Hintergrund seit Wochen laufender Tarifverhandlungen bei mehreren ARD-Anstalten, wozu – wie beim WDR – bereits zahlreiche Streikmaßnahmen gehörten, dürfte diese Aussage der KEF noch für zusätzliches Konfliktpotenzial sorgen.

Von der KEF waren die Anstalten in den vergangenen Monaten bereits über die Kienbaum-Ergebnisse informiert worden; die Sender verwiesen dem Vernehmen nach darauf, ihre Vergütungsstrukturen seien angemessen, um konkurrenzfähig mit Wirtschaftsunternehmen zu bleiben. Die öffentlich-rechtlichen Sender übten zudem Kritik an dem Gutachten. Der (höhere) Altersdurchschnitt ihrer Mitarbeiterschaft und dessen Auswirkungen auf die Vergütungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Unter anderem zu diesem Punkt gaben die Anstalten ihrerseits bei Kienbaum ein Zusatzgutachten in Auftrag. Basierend auf diesem Zusatzgutachten kommen die Anstalten zu der Einschätzung, dass ihre Vergütungen – bereinigt um Sondereffekte und von Ausnahmen abgesehen – unter denen lägen, die kommerzielle Medienanbieter und die übrigen Wirtschaftsunternehmen zahlten. Die KEF hält diese Argumente für insgesamt jedoch nicht stichhaltig und hat deshalb in ihrem Berichtsentwurf die Kürzung beim Personalaufwand der Sender vorgenommen.

22.11.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren