Wechsel vollzogen: Privatsender Sat 1 nun bei der MA‑HSH lizenziert

27.09.2020 •

Neue Aufsichtsbehörde des privaten Fernsehsenders Sat 1 ist jetzt die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH). Seit dem 15. August sei die MA-HSH die lizenzgebende Medienanstalt für das Sat-1-Programm, erklärte MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs auf MK-Nachfrage. Zuvor hatte die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH die seinerzeit von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) erhaltende Zulassung zurückgegeben. Anfang 2019 war diese Sat-1-Lizenz bei der LMK infolge einer Änderung des Landesmediengesetzes von einer befristeten in eine unbefristete Zulassung umgewandelt worden (vgl. MK-Meldung). Die rheinland-pfälzische Medienanstalt war seit den 1980er Jahren die für Sat 1 zuständige Aufsichtsbehörde.

Bereits im Juli 2012 hatte die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe von der MA-HSH (Sitz: Norderstedt) eine Lizenz für Sat 1 erhalten, nachdem zuvor die übergeordnete Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten mehrheitlich der Zulassung zugestimmt hatte. Die neue Lizenz wurde nicht mehr direkt auf die Sat-1-Sendergesellschaft ausgestellt, sondern auf die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH, in der der Konzern seine hiesigen Free-TV-Programme gebündelt hat. Anlass für Pro Sieben Sat 1, das Sat-1-Programm von der MA-HSH lizenzieren zu lassen, war ein Streit zwischen dem Konzern und der LMK über die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat 1.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

Insbesondere störte sich Sat 1 an der Praxis der LMK, das Unternehmen News and Pictures (Josef Buchheit) stets als Sat-1-Drittanbieter zuzulassen, und den nach Auffassung des Senders zu hohen Finanzierungskosten für Buchheits Drittanbieter-Formate (vgl. FK-Heft Nr. 15/12). Die Drittanbieter-Sendungen sind gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag vom Hauptprogrammveranstalter (in diesem Fall: Sat 1) angemessen zu finanzieren, was von der Medienaufsicht geprüft wird. Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe klagte in den folgenden Jahren noch mehrfach gegen die Vergabeentscheidungen der LMK zu den Sat-1-Drittsendezeiten.

Der Wechsel zur MA-HSH konnte allerdings lange nicht umgesetzt werden, weil unter anderem die LMK und die Hessische Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk (LPR Hessen) im August 2012 gegen die Neulizenzierung von Sat 1 vor Gericht zogen. Die in Ludwigshafen ansässige LMK begründete ihre Klage damit, dass „ein Programmveranstalter bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die ihn beaufsichtigende Landesmedienanstalt wechseln“ könne. Ähnlich argumentierte die in Kassel ansässige LPR Hessen (vgl. FK-Heft Nr. 33-34/12).

Im Juli 2020 wurde der Rechtsstreit nach achtjähriger Prozessdauer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden. Das Gericht stellte fest, die Klagen von LMK und LPR Hessen seien unzulässig (Az. im Fall LMK: 6 C 6.19, im Fall LPR Hessen: 6 C 25.19). Landesmedienanstalten hätten keine Befugnis, gegen eine andere Medienanstalt zu klagen, so das Gericht, LMK und LPR Hessen könnten sich nicht auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) berufen.

Was passiert mit den Sat‑1‑Drittsendezeiten?

Die schriftlichen Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts liegen bislang noch nicht vor. Mit seinen beiden Urteilen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht auch die Entscheidungen der zwei Vorinstanzen, die die Klagen der beiden Medienanstalten ebenfalls als unzulässig eingestuft hatten. Dies hatte 2013 zuerst das Verwaltungsgericht Schleswig festgestellt, 2018 dann auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (vgl. FK-Heft Nr. 24/13 und MK-Meldung).

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts setzte der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern nun den Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt für Sat 1 um. Im Zuge dieses Wechsels hätten sich MA-HSH und LMK über bestimmte Modalitäten verständigt, erklärte MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs. Die LMK sei weiterhin für aufsichtsrechtliche Verfahren zuständig, die sich auf Vorgänge bei Sat 1 bis einschließlich zum 14. August bezögen. Alles, was ab dem 15. August Sat 1 betreffe, liege in der Zuständigkeit der MA-HSH, sagte Fuchs.

Der Umstand, dass Sat 1 nun von der MA-HSH lizenziert ist, hat außerdem Auswirkungen auf die bisherigen Drittanbieter-Sendungen im Programm von Sat 1. Im März 2017 hatte die LMK den Unternehmen DCTP, Good Times und Tellvision Zulassungen als Sat-1-Drittanbieter für jeweils fünf Jahre erteilt (die Lizenzen wurden bis Ende Februar 2022 vergeben). Grund dafür war, dass die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe zuvor einen TV-Marktanteil von insgesamt 20,04 Prozent erzielte. Erreicht eine Sendergruppe innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums mit all ihren Fernsehprogrammen einen Marktanteil, der höher als 20 Prozent ist, muss sie laut dem Rundfunkstaatsvertrag in ihrem zuschauerstärksten Programm Drittanbieter-Formate ausstrahlen (im Fall der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe ist dies der Sender Sat 1).

Da nun die neue Sat-1-Lizenz bei der MA-HSH gültig wurde, seien, wie die LMK gegenüber der MK erklärte, die Drittanbieter-Zulassungen der LMK für DCTP, Good Times und Tellvision gegenstandslos geworden. Die 2017 erfolgte Vergabe der Drittanbieter-Lizenzen habe sich auf die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH als Hauptprogrammveranstalterin des Sat-1-Programms bezogen. Da Sat 1 jetzt von der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH veranstaltet werde, gebe es keine Rechtsgrundlage mehr für die weitere Verbreitung der Formate über die Drittsendezeiten-Regelung, so die LMK.

Im Programm von Sat 1 sind die Sendungen der drei bisherigen Drittanbieter aber weiterhin zu sehen. Nach Lesart der rheinland-pfälzischen Medienanstalt geschieht dies aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen und in alleiniger Verantwortung der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH. Von Sat 1 war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Möglicherweise hat Sat 1 aber auch ein Interesse daran, künftig (bisherige) Drittanbieter-Formate weiter auszustrahlen, dann freilich als Auftragsproduktionen, für die Sat 1 in Eigenregie beispielsweise die Herstellungskosten und Sendeplätze festlegen kann.

Abzuwarten bleibt indes, ob das Bundesverwaltungsgericht in seinen schriftlichen Urteilsbegründungen zu den Klagen von LMK und LPR Hessen gegen die MA-HSH die Drittsendezeiten noch gesondert in den Blick nimmt. Macht das Gericht hier Vorgaben, wären diese von den Beteiligten zu beachten. Denkbar wäre, dass sich das Gericht zu der Frage äußert, ob die Zulassungen von Drittanbieter-Sendungen weiterhin gelten, wenn, wie im Fall von Sat 1, bei einem fortbestehenden Sender konzernintern die Betreibergesellschaft gewechselt wird (von der Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH zur Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH).

TV-Marktanteile unter dem Schwellenwert

Sollte das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass Drittanbieter-Formate über die gesamte Lizenzperiode von einem weiterhin bestehenden Sender ausgestrahlt werden müssen, auch wenn konzernintern die Betreiberfirma wechselt, dann wird es bei Sat 1 solche Formate maximal noch bis Ende Februar 2022 geben (bis zu diesem Zeitpunkt hatte die LMK 2017 die Drittanbieter-Lizenzen vergeben). Den 20-Prozent-Schwellenwert erreicht die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe inzwischen nicht mehr. Im Zeitraum von September 2019 bis August 2020 belief sich der durchschnittliche TV-Monatsmarktanteil des Konzerns auf knapp 18,5 Prozent. Dass die Sendergruppe in der näheren Zukunft wieder auf einen Gesamtmarktanteil von mehr als 20 Prozent kommt, ist derzeit jedenfalls nicht sehr wahrscheinlich.

Da Sat 1 nun die lizenzgebende Medienanstalt gewechselt hat, ist überdies ein vom Sender gegen die LMK angestrengter Rechtsstreit zu den Drittsendezeiten quasi automatisch beendet. 2017 war Sat 1 gegen die damalige Entscheidung der LMK, dass der Sender Drittanbieter-Formate von DCTP, Good Times und Tellvision ausstrahlen muss, vor Gericht gezogen (vgl. MK-Artikel). Sat 1 bezweifelte, ob eine geringfügige Überschreitung des 20-Prozent-Schwellenwerts um 0,04 Prozentpunkte rechtlich ausreichend ist, dem Sender aufzuerlegen, Formate von Drittproduzenten fünf Jahre lang zeigen zu müssen.

Vor Gericht unterlag Sat 1 in der Folge, ohne dass es aber ein rechtskräftiges Urteil gab (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Zuletzt war der Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren noch beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz anhängig. Die von der Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH eingereichte Klage hatte das Unternehmen im Sommer zurückgezogen. Das erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber der MK. Inzwischen existiert die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH nicht mehr; die Firma wurde durch eine sogenannte Verschmelzung in die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH eingegliedert.

27.09.2020 – Volker Nünning/MK

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