Ausschreibung veröffentlicht: Neuwahl der WDR-Verwaltungsratsmitglieder

22.08.2019 •

Beim WDR wird sich der Verwaltungsrat Ende 2019 in veränderter Zusammensetzung für die neue fünfjährige Amtsperiode konstituieren. Für die Wahl von sieben der insgesamt neun Verwaltungsratsmitglieder ist der WDR-Rundfunkrat zuständig. Hinzu kommen noch zwei weitere Mitglieder, die vom WDR-Personalrat in den Verwaltungsrat entsandt werden. Anfang August hat der WDR-Rundfunkrat auf seiner Internet-Seite die Ausschreibung veröffentlicht, mit der „sieben sachverständige Personen“ für den neuen Verwaltungsrat gesucht werden. Am 31. August endet die Bewerbungsfrist. Laut WDR-Gesetz muss die Ausschreibung spätestens vier Monate vor dem Ablauf der aktuellen Amtsperiode des Verwaltungsrats erfolgen, und zwar im Internet.

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des WDR-Intendanten; ausgenommen sind dabei Programmentscheidungen, wofür der Rundfunkrat zuständig ist. Der Verwaltungsrat prüft beispielsweise die Finanzen des WDR, insbesondere die Haushaltspläne, die Entwürfe der Finanzplanung und den Jahresabschluss. Der Verwaltungsrat schließt den Arbeitsvertrag mit dem Intendanten und muss den Dienstverträgen mit den Direktoren und den außertariflich bezahlten Beschäftigten zustimmen. Vorsitzender des WDR-Verwaltungsrats ist derzeit Ludwig Jörder (SPD). Der 73-jährige Jurist leitet das Gremium seit 1999; er wird mit Ablauf der aktuellen Amtsperiode aus dem Gremium ausscheiden. Jörder war von 1985 bis 2011 Hauptgeschäftsführer der Westfalenhallen Dortmund GmbH und ist seit 2014 Bezirksbürgermeister in Dortmund (Innenstadt-Nord).

Sieben Experten gesucht

Für die Wahl der künftigen Verwaltungsratsmitglieder durch den Rundfunkrat macht das WDR-Gesetz mehrere Vorgaben (Paragraph 20). Dort heißt es, für die Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder sei deren Sachkunde mit Blick auf die Aufgabenbereiche des Gremiums maßgeblich. Die Mitglieder müssten „insgesamt Erfahrungen auf dem Gebiet der Medienwirtschaft, der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftsprüfung, der Personalwirtschaft, der Informations- oder Rundfunktechnologie sowie des Rechts aufweisen“. Nachzuweisen sei eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im jeweiligen Bereich. Vorgegeben ist im Gesetz, dass eines der Verwaltungsratsmitglieder examinierter Wirtschaftsprüfer sein muss. Ein weiteres Mitglied muss über die Befähigung zum Richteramt verfügen, also das zweite juristische Staatsexamen abgeschlossen haben. Maximal zwei Mitglieder dürfen auch Politiker sein.

Interessenten für einen Verwaltungsratssitz müssen bei ihrer Bewerbung zudem in einem Motivationsschreiben erläutern, warum sie kandidieren. Und sie müssen erklären, dass ihre Mitgliedschaft im WDR-Verwaltungsrat keine Interessenkollisionen mit anderen Funktionen hervorrufen würde. Dem Verwaltungsrat dürfen keine Personen angehören, die für den WDR oder deren Tochterfirmen arbeiten, im Privatfunk engagiert sind oder Gremien von Landesmedienanstalten angehören. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist kann darüber hinaus jedes Rundfunkratsmitglied Personen für den Verwaltungsrat nominieren.

Die Bewerbungen und Kandidatenvorschläge sichtet das erweiterte Präsidium des WDR-Rundfunkrats, das als Findungskommission agiert. Der neunköpfigen Kommission gehören der Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber (SPD), dessen zwei Stellvertreterinnen sowie die Vorsitzenden der drei Rundfunkratsausschüsse und deren Stellvertreter an. Angedacht ist, dass die Findungskommission eventuell auch persönliche Gespräche mit Bewerbern führt.

Wahl für Oktober vorgesehen

Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, dass der WDR-Rundfunkrat in seiner Sitzung am 8. Oktober auf Basis der Personalvorschläge der Findungskommission die sieben Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat wählt. Vereinbart wurde, dass für die beiden Verwaltungsratsposten, die mit besonderen Qualifikationen verknüpft sind (Wirtschaftsprüfer, Volljurist), jeweils zwei Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen werden sollen. Für die übrigen fünf Plätze sollen insgesamt bis zu zehn Personen nominiert werden.

Die Neuwahl der Mitglieder des WDR-Verwaltungsrats findet nun auf Basis der Vorschriften im WDR-Gesetz statt, die von der CDU/FDP-Regierungskoalition im Februar 2019 verabschiedet und im Folgemonat gültig wurden. Dadurch sind die bisherigen Regelungen ersetzt worden, die noch von der vorherigen rot-grünen Regierungskoalition beschlossen worden waren. SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit Anfang 2016 im WDR-Gesetz im Zuge ihrer Novelle verankert, den Verwaltungsrat des Senders in ein Sachverständigengremium umzubauen. CDU und FDP kritisierten als damalige Oppositionsparteien, die Vorschriften seien ungeeignet und viel zu bürokratisch. Nachdem CDU und FDP dann im Sommer 2016 die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernommen hatten, kündigten sie an, die Vorschriften zur Besetzung des WDR-Verwaltungsrats zu modifizieren.

22.08.2019 – vn/MK