Vodafone/Liberty‑Kabeldeal: EU‑Prüfung verlängert sich

28.02.2019 •

Bei der EU-Kommission verlängert sich die Prüfung der geplanten Übernahme mehrerer Kabelfernsehfirmen des US-Konzerns Liberty Global durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone. Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission die Untersuchung für dreieinhalb Wochen unterbrochen hatte. Wie die Kommission in Brüssel auf ihrer Internet-Seite mitteilte, war die Prüfung vom 15. Januar bis zum 8. Februar ausgesetzt. Dadurch verschieben sich nun die bisherigen Fristabläufe für die Prüfung nach hinten. Zu einer solchen Maßnahme komme es bei Fusionsprüfungen, wenn die beteiligten Parteien „nicht rechtzeitig einen wichtigen Anteil an Information übermitteln, die die Kommission von ihnen angefordert hat“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission auf MK-Nachfrage. Um welche Informationen es sich konkret handelt, dazu machte der Kommissionssprecher keine Angaben. Auch Vodafone äußerte sich hierzu gegenüber der MK nicht.

Im Mai 2018 hatte Vodafone bekanntgegeben, die TV-Kabelgesellschaften von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien zu übernehmen. Der Kaufpreis beträgt 18,4 Mrd Euro, den das Unternehmen Liberty Global erhält, das vom US-Medienmogul John Malone kontrolliert wird. Die beabsichtigte Transaktion zwischen den beiden Konzernen kann nur umgesetzt werden, wenn sie wettbewerbsrechtlich genehmigt wird. Zuständig für die Prüfung ist seit Oktober 2018 die EU-Kommission. Bei dem Vodafone/Liberty-Deal geht es, was den deutschen Markt betrifft, um den Kauf von Unitymedia, des zweitgrößten hiesigen TV-Kabelnetzbetreibers. Vodafone ist bereits seit 2013 Deutschlands größter Netzbetreiber. Durch den Erwerb von Unitymedia würde Voda­fone in Deutschland zum Quasi-Monopolisten beim Kabelfernsehen aufrücken (vgl. zum Thema auch diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

‘Stop-the-clock’-Beschluss

Im Dezember 2018 hatte die EU-Kommission entschieden, die von Vodafone avisierte Übernahme von Unitymedia wettbewerbsrechtlich eingehender zu untersuchen und eine vertiefte Prüfung einzuleiten, die Phase-2-Prüfung genannt wird. Die Kommission verwies ferner darauf, sie habe zum momentanen Zeitpunkt wettbewerbsrechtliche Bedenken zu den beabsichtigten Unternehmenskäufen von Vodafone in Deutschland und Tschechien. In den beiden Ländern könne durch die geplanten Transaktionen der Wettbewerb eingeschränkt werden (vgl. MK-Meldung).

Eine Phase-2-Prüfung muss die Europäische Kommission innerhalb einer bestimmten Frist abschließen. Laut EU-Fusionskontrollverordnung beträgt die Prüfdauer 90 Arbeitstage; unter bestimmten Voraussetzungen kann die Prüfung um bis zu 20 Arbeitstage verlängert werden. Als die Kommission am 11. Dezember 2018 mitteilte, den Vodafone/Liberty-Deal vertieft zu prüfen, gab sie an, die Untersuchung müsse bis zum 2. Mai 2019 beendet werden. Dieser Termin wird sich aufgrund der zwischenzeitlichen (19 Arbeitstage umfassenden) Unterbrechung der Prüfung nun nach hinten verschieben, und zwar auf den 29. Mai. Eine solche Verfahrensunterbrechung wird auch als ‘Stop-the-clock’-Beschluss bezeichnet. Offensichtlich haben die beteiligten Parteien der Kommission inzwischen die fehlenden Informationen vorgelegt, so dass die Prüfung fortgesetzt werden kann.

Branchenbeobachter halten es für möglich, dass die EU-Kommission die Prüfung Mitte Januar unterbrochen hat, weil ihr bis dahin Informationen für einen bestimmten Bereich, der die beabsichtigte Übernahme von Unitymedia durch Vodafone in Deutschland betrifft, nicht vorgelegt wurden. Dabei könnte es sich, so wird vermutet, um den Markt für Kabelverträge mit der Wohnungswirtschaft handeln, den sogenannten Gestattungsmarkt. Diesen Markt könnte die EU-Kommission somit bei ihrer Prüfung zuletzt verschärft ins Visier genommen haben.

Die Kabelverträge mit der Wohnungswirtschaft

In Deutschland werden auf Basis solcher Verträge rund 11 Mio Haushalte mit Kabelfernsehen beliefert. Die Kabelverträge mit der Wohnungswirtschaft sind ein einträgliches Geschäft, weil es um Millionen zu beliefernde Wohnungen geht. Diese Verträge haben Laufzeiten von bis zu 15 Jahren und sorgen somit für langfristig gesicherte Einnahmen. Telekommunikationsunternehmen und deren Verbände, die hierzulande von der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone betroffen sind, verweisen denn auch auf negative Auswirkungen in diesem Geschäftsfeld: Vodafone würde nach einem Kauf von Unitymedia einen Marktanteil von 75 Prozent bei den Kabelverträgen mit der Wohnungswirtschaft erreichen.

Weder die EU-Kommission noch Vodafone beantworteten gegenüber der MK die Frage, ob die Unterbrechung der Prüfung darauf zurückzuführen sei, dass Informationen zum deutschen Gestattungsmarkt nicht rechtzeitig vorgelegt wurden. Vodafone erklärte lediglich, dass es bei den meisten der jüngeren Phase-2-Prüfungen der Kommission solche Unterbrechungen gegeben habe. „Wir führen weiterhin einen konstruktiven Dialog mit der Kommission und erwarten nach wie vor, dass die endgültige Genehmigung Mitte dieses Jahres erfolgt“, teilte der britische Konzern mit. Man sei nach wie vor zuversichtlich, dass die Kommission „die erheblichen Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb“ anerkennen werde, die die Transaktion bringen werde, so Vodafone.

28.02.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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