Vodafone meldet geplante Übernahme von Unitymedia bei EU-Kommission zur Prüfung an

02.11.2018 • Der britische Telekommunikationskonzern Vodafone hat bei der EU-Kommission in Brüssel den geplanten Erwerb der TV-Kabelgesellschaften des US-Konzerns Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung angemeldet. Am 19. Oktober sei das Übernahmevorhaben angemeldet worden, gab die Kommission am 22. Oktober auf ihrer Internet-Seite bekannt. Im EU-Amtsblatt wurde die nun eingeleitete wettbewerbsrechtliche Prüfung des Übernahmevorhabens am 29. Oktober veröffentlicht (Az.: M 8864).

Die Anmeldung erfolgte nun, da mehr als fünf Monate vergangen sind, seit von Vodafone die Übernahme öffentlich gemacht worden war. Am 9. Mai hatte der in London ansässige Konzern den Deal bekannt gegeben, der Kaufpreis für die vier Liberty-Unternehmen beträgt insgesamt 18,4 Mrd Euro (vgl. diese MK-Meldung). Liberty Global wird vom US-Medienmogul John Malone kontrolliert. Die beabsichtigte Transaktion zwischen den beiden Konzernen kann nur umgesetzt werden, wenn sie wettbewerbsrechtlich genehmigt wird. Aufgrund der Größe des Übernahmevorhabens und der hohen Umsätze der beteiligten Unternehmen musste die Übernahme bei der EU-Kommission angemeldet werden.

Teilweise über 100 Fragen

Bei dem Deal entfallen geschätzt etwa 80 Prozent des Transaktionsvolumens auf das Deutschland-Geschäft von Liberty Global, das Vodafone bereits vor einigen Jahren zur Übernahme in den Blick genommen hatte. Hierzulande ist Liberty Global mit seiner in Köln ansässigen Tochtergesellschaft Unitymedia der zweitgrößte TV-Kabelnetzbetreiber. Vodafone ist seit 2013 Deutschlands größter Netzbetreiber. Durch den Erwerb von Unitymedia würde Vodafone in Deutschland zum Quasi-Monopolisten beim Kabelfernsehen aufrücken: Der britische Konzern würde dann rund 80 Prozent der Kabelfernsehhaushalte erreichen. Dadurch werden massive Gefahren für den Wettbewerb und auch die Medienvielfalt befürchtet.

Hinzu kommt, dass die angekündigte Übernahme auch den Markt für schnelle Breitband-Internetanschlüsse betrifft, die auch über das TV-Kabelnetz angeboten werden. Im Breitband-Markt würde Vodafone mit einem Erwerb von Unitymedia zwar ein starker Konkurrent zur Deutschen Telekom werden, dem Marktführer; doch letztlich würde – so lauten kritische Einwände – ein Duopol entstehen, indem die Telekom und Vodafone/Unitymedia den Markt dominierten, was dann auch zur Konsequenz haben könnte, dass diese zwei großen Player keine Anreize hätten, in den Ausbau des Netzes durch Glaserfaser-Technik zu investieren (vgl. ausführlich zur Problematik des Vodafone/Unitymedia-Deals MK-Heft 21/18).

Die EU-Kommission hat nun, nachdem Vodafone die Transaktion zur Prüfung angemeldet hatte, in den betreffenden Ländern beteiligte Marktteilnehmer aufgefordert, zu der Übernahme Stellung zu nehmen. Dazu wurden Fragebögen versandt. In Deutschland erhielten dem Vernehmen nach beispielsweise die ARD, das ZDF, die RTL-Gruppe, die Pro Sieben Sat 1 Media SE und die Deutsche Telekom solche Fragebögen, aber auch das Unternehmen Tele Columbus, der bislang drittgrößte Kabelnetzbetreiber.

Was macht das Bundeskartellamt?

Übersandt hat die EU-Kommission diesen Marktteilnehmern dabei einen ganzen Katalog von Fragen; mindestens sind es mehrere Dutzend, teilweise aber auch über 100 Fragen. Beantwortet werden sollen sie bis zur zweiten November-Woche. Bis zum 27. November läuft nun vorerst die Prüfung der EU-Kommission; der Termin kann aber noch verlängert werden. Außerdem ist es der Kommission möglich, eine vertiefte Prüfung einzuleiten, die dann mehrere Monate dauern würde.

Abzuwarten bleibt noch, ob nicht das in Bonn ansässige Bundeskartellamt versuchen wird, die wettbewerbsrechtliche Prüfung des Teils der geplanten Transaktion an sich zu ziehen, der den deutschen Medienmarkt betrifft, also die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone. Dazu müsste das Kartellamt einen sogenannten Verweisungsantrag stellen, den dann die deutsche Regierung bei der Brüsseler Kommission einzureichen hätte. Die Frist, bis zu der ein solcher Antrag gestellt werden kann, läuft innerhalb der ersten November-Tage ab. Eine Entscheidung des Kartellamts hierzu gibt es noch nicht. Hiesige Medienunternehmen rechnen indes damit, dass ein Verweisungsantrag des Bundeskartellamts in Brüssel eingereicht werden wird.

Sollte es dazu kommen, bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission mit einem solchen Antrag umgeht. Weil sich die Kommission bereits in den vergangenen Monaten, während der informellen Vorprüfphase, intensiv mit dem Vodafone/Liberty-Deal befasst hat, könnte sie zu dem Ergebnis kommen, die Transaktion selbst zu prüfen und eine Verweisung des Deutschland betreffenden Teils zum Bundeskartellamt abzulehnen. Sollte das Bundeskartellamt die Prüfzuständigkeit für die Vodafone/Unitymedia-Fusion haben wollen, dann dürfte spätestens im Dezember feststehen, ob es dazu kommt oder nicht.

02.11.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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