Verwaltungsgericht Düsseldorf: Porno-Webseiten verstoßen gegen deutschen Jugendschutz

19.12.2021 •

Drei von Zypern aus betriebene Porno-Webseiten dürfen in Deutschland nicht mehr ohne eine vorgeschaltete Alterskontrolle verbreitet werden, so dass der Zugang auf diese Portale dann nur noch für Erwachsene möglich ist. Das hat am 30. November das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Eilverfahren entschieden, wie das Gericht am 1. Dezember mitteilte.

Das Verwaltungsgericht gab mit seinen Beschlüssen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Recht (Az.: 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20). Die in Düsseldorf ansässige Aufsichtsbehörde hatte den Unternehmen, die die drei Porno-Portale betreiben, im Jahr 2020 untersagt, ihre Webseiten so zu betreiben, dass darüber in Deutschland für jedermann und damit auch für Kinder und Jugendliche pornografische Inhalte frei abrufbar sind. Das sei ein Verstoß gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Dort ist festgelegt, dass pornografische Inhalte im Internet nur dann angeboten werden dürfen, „wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden“, es also eine „geschlossene Benutzergruppe“ gibt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV).

Im Kreis der 14 deutschen Landesmedienanstalten ist die nordrhein-westfälische Aufsichts­behörde federführend zuständig für die Verfahren gegen ausländische Porno-Webseiten. Eingebunden ist auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Zu den Aufgaben der KJM gehört es, abschließend festzustellen, ob beispielsweise der Betreiber eines Internet-Angebots gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstößt. Entsprechende Beschlüsse hat dann die jeweils zuständige Medienanstalt umzusetzen; in den Porno-Verfahren ist dies die NRW-Medienanstalt. Im Juni 2020 hatte die KJM festgestellt, dass die Verbreitung der drei Porno-Seiten in Deutschland mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten rechtswidrig ist (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

Herkunftslandprinzip greift nicht

Die Porno-Unternehmen reichten gegen die in der Folge von der nordrhein-westfälischen Medienanstalt erlassene Untersagungsentscheidung Klagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein (wann die Hauptsacheverfahren entschieden werden, ist offen). Zusätzlich strengten die Firmen Eilverfahren an, um den Sofortvollzug der von der Medienaufsichtsbehörde beschlossenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen, und zwar so lange, bis es rechtskräftige Urteile gibt. Weder das Gericht noch die Medienanstalt nannten die Namen der betreffenden Porno-Portale. Nach MK-Informationen geht es um die drei Seiten Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby, die über in Zypern ansässige Tochtergesellschaften vom Mindgeek-Konzern betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte zur Begründung für seine Entscheidung in den Eilverfahren, die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags seien anwendbar, auch wenn eine Internet-Seite vom EU-Ausland aus betrieben werde. Insbesondere könnten sich die Anbieter nicht auf das sogenannte Herkunftslandprinzip berufen, wonach für Internet-Anbieter aus einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nur die dortigen Regeln gelten. Es müsse vielmehr, so führte das Gericht aus, das strenge deutsche Jugendmedienschutzrecht Anwendung finden, weil Kindern und Jugendlichen ernste und schwerwiegende Gefahren durch freien Zugang zu pornografischen Internet-Seiten drohten. Die Anbieter müssen dem Verwaltungsgericht zufolge sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang zu solchen Inhalten erhalten, etwa durch Einrichtung eines Systems zur Altersverifikation.

Der Direktor der nordrhein-westfälischen Medienanstalt, Tobias Schmid, begrüßte die Gerichtsentscheidung: „Wer mit Pornografie im deutschen Markt Geld verdienen möchte, muss sich an die deutschen Gesetze halten.“ Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde das Vorgehen der Medienaufsicht „auf voller Linie bestärkt“. Ähnlich äußerte sich der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann. Die Unternehmen, die die drei Porno-Seiten betreiben, haben gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingereicht. Das erklärte am 15. Dezember das OVG auf MK-Nachfrage. 

19.12.2021 – vn/MK

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