Verlegerklage wegen Internet-Angebot: Radio Bremen gibt Unterlassungserklärung ab

19.12.2017 • Im Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots von Radio Bremen hat der öffentlich-rechtliche Sender eine Unterlassungserklärung abgegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bremen am 29. November verpflichtete sich Radio Bremen dazu, die streitgegenständlichen Online-Seiten vom 16. Januar 2017 nicht mehr zu verbreiten. Das gab der Sender am 29. November in einer Pressemitteilung bekannt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von einer Niederlage für die Rundfunkanstalt, die sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens bezahlen wird.

Im April 2017 hatten vier nordwestdeutsche Zeitungsverlage gegen die Rundfunkanstalt eine Klage beim Bremer Landgericht eingereicht. Zuvor hatte sich Radio Bremen geweigert, eine Unterlassungserklärung gegenüber diesen Verlagen abzugeben, in der der Sender zusagen sollte, die aus Sicht der Presseunternehmen rechtswidrige Praxis bei der Gestaltung seines Internet-Auftritts zu beenden (vgl. diese MK-Meldung). Ihre Klage begründeten die Verlage beispielhaft mit von Radio Bremen am 16. Januar 2017 veröffentlichten Online-Inhalten, die die Zeitungshäuser als ‘presseähnlich ohne Sendungsbezug’ einstuften (Az.: 9 O 512/17). Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „nicht-sendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ verbreiten.

„Aus Furcht vor einem Negativurteil“

Die vier Zeitungshäuser warfen Radio Bremen vor, mit der Website radiobremen.de ein Nachrichtenangebot zu betreiben, das „eine typisch pressemäßige Berichterstattung“ enthalte, die nach der höchstrichterlichen, sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beziehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verboten sei. Es gehe um eine „massive Missachtung des Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Inhalten“. Die Klage eingereicht hatten die Bremer Tageszeitungen AG („Weser-Kurier“, „Bremer Nachrichten“), der Verlag der „Nordsee-Zeitung“ (Bremerhaven), der Osterholzer Zeitungsverlag („Osterholzer Kreisblatt“) und das Unternehmen DK Medien („Delmenhorster Kreisblatt“). DK Medien ist seit Januar 2015 Teil der NOZ Medien GmbH („Neue Osnabrücker Zeitung“).

Stefan Borrmann, der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Bremen, meinte nach der Gerichtsverhandlung, die Niederlage der Rundfunkanstalt sei abzusehen gewesen. Radio Bremen habe daher „aus Furcht vor einem Negativurteil die Notbremse gezogen“ und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Landgericht Bremen habe in der Verhandlung als Tendenz erkennen lassen, dass es Teile des inkriminierten radiobremen.de-Angebots als presseähnlich ohne Sendungsbezug ansehe und so ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gegeben sei, so Borrmann weiter.

Im Gegensatz dazu verwies Radio Bremen darauf, das Landgericht habe Zweifel erkennen lassen, ob die von den klagenden Verlagen „vorgelegten umfangreichen Unterlagen überhaupt das Gesamtangebot der angeblich nicht-sendungsbezogenen Inhalte der Beklagten wiedergeben“. Radio Bremen habe argumentiert, zur Beurteilung der Frage, ob ein Angebot überwiegend presseähnlich sei, müsse das Gesamtangebot bewertet werden. Die Verlage hätten dem Gericht nur eine Auswahl von ausgedruckten Online-Seiten vorgelegt.

Radio Bremen habe die Unterlassungserklärung abgegeben, „ohne den Standpunkt der Verleger anzuerkennen“, teilte die Rundfunkanstalt mit. Sich entsprechend zu verpflichten, sei ohne weiteres möglich, da die streitgegenständlichen Seiten nicht mehr verbreitet würden und das Online-Angebot von butenunbinnen.de seit Anfang Juni 2017 erheblich weiterentwickelt worden sei. Da dort der Sendungsbezug konsequent ausgewiesen werde, sei „der Vorwurf der nicht-sendungsbezogenen Presseähnlichkeit ausgeräumt“, so Radio Bremen.

Sender sieht sich nicht als Verlierer

Die Rundfunkanstalt habe, nachdem die vier Zeitungsverlage juristisch gegen den Sender vorgegangen seien, damit begonnen, den Sendebezug bei presseähnlichen Online-Inhalten auszuweisen, wie damals der Zeitungsverlegerverband Bremen erklärte. Im Juni überarbeitete der Sender dann seinen Online-Auftritt, wie er damals mitteilte, und verlagerte „die geballte regionale Berichterstattung von Radio Bremen“ auf die Seite butenunbinnen.de, die „deutlich bildstärker“ sei und „stark auf Videos“ setze. Der Radio-Bremen-Rundfunkrat zeigte sich, nachdem der Sender verklagt worden war, am 8. Juni davon überzeugt, dass das Online-Angebot von Radio Bremen rechtskonform sei. Nötigenfalls seien, so der Rundfunkrat, „die Instanzen des Rechtswegs auszuschöpfen“. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Nach der von Radio Bremen abgegebenen Unterlassungserklärung sagte Eric Dauphin, Vorstand der Bremer Tageszeitungen AG, gegenüber dem eigenen Blatt „Weser-Kurier“: „Für uns ist der Fall damit erledigt. Und nun schauen wir, wie wir in Zukunft konstruktiv miteinander umgehen werden.“ Auf Basis der Unterlassungserklärung des Senders müssen die vier Verlage den Rechtsstreit formell noch für erledigt erklären. In ihrer Klage hatten die Presseunternehmen außerdem beanstandet, dass das Online-Angebot von Radio Bremen gegen das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verbot der flächendeckenden lokalen Berichterstattung für öffentlich-rechtliche Sender verstoße.

Diesen weiteren Vorwurf, so teilte Radio Bremen mit, habe „das Gericht nicht erkennen können“. Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger sieht seinen Sender nicht als Verlierer in dem Rechtsstreit: „Die Klage der Verlage ist, wie zu erwarten war, ins Leere gelaufen, weil sie gegen etwas anging, dass es so gar nicht mehr gibt.“ Radio Bremen halte sich „selbstverständlich an geltendes Recht“ und werde auf dieser Basis auch in Zukunft mit butenunbinnen.de online verlässlich und gut informieren, so Metzger.

19.12.2017 – vn/MK