Verleger: Internet-Dienste von WDR und ZDF illegal

30.03.2001 •

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie dessen nordrhein-westfälischer Landesverband (ZVNRW) halten die Online-Angebote des WDR – stellvertretend für andere ARD-Anstalten wie BR oder SWR – sowie des ZDF für Verstöße gegen geltendes Recht. Vor allem die Ankündigungen von WDR-Intendant Fritz Pleitgen, derzeit auch ARD-Vorsitzender, das WDR-Online-Angebot zu einer „dritten Programmsäule“ auszugestalten sowie ein „Internet-Portal für Nordrhein-Westfalen“ zu öffnen (vgl. FK-Heft Nr. 26/00), seien durch den Rundfunkstaatsvertrag nicht gedeckt. Jedenfalls kommt der Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart in einem Gutachten für den BDZV, das am 27. März 2001 in Düsseldorf vorgestellt wurde, zu diesem Ergebnis. Die betroffenen Sender WDR und ZDF wiesen die Vorwürfe prompt als unbegründet zurück.

Degenhardt arbeitet in seinem 123-seitigen Gutachten heraus, dass, so seine Auffassung, Internet-Dienste nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter gehören. Lediglich die Eins-zu-Eins-Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogramm im Internet sowie die programmbezogene Information im Netz gehörten zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Jede weitere Betätigung stünde im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), meint Degenhart: „Eine Entwicklung zum Multimedia-Unternehmen liegt nicht innerhalb des verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Aufgabenbereich des WDR.“ Nach seiner Ansicht wären Angebote öffentlich-rechtlicher Sender als Access Provider und Service Provider oder im E-Commerce rechtswidrig.

Kochrezepte ja, Kochtöpfe nein

Das WDR-Gesetz sehe zwar grundsätzlich vor, dass neue Dienste mittels neuer Techniken angeboten werden könnten; nach rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen müssten diese aber programmbezogen sein, heißt es im Gutachten. Eine weitergehende Auslegung des WDR-Gesetzes widerspricht indes nach Degenhardt den Grundsätzen, die das BVerfG im Bereich der Rundfunkverfassung dargelegt habe. Die Entwicklung des Internet werde nicht zu einer Verdrängung des klassischen Rundfunks führen. „Nutzungsverhalten und Nutzungserwartungen sind für das Internet und für Hörfunk und Fernsehen grundlegend verschieden“, so Degenhart Das Internet diene vorwiegend als Mittel der Individualkommunikation und zur Suche nach konkreten Informationen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen stelle dem passiven Nutzer eine Grundversorgung mit Informationen zur Verfügung.

ZVNRW-Vorsitzender Bernhard Boll machte deutlich, dass die deutschen Zeitungsverlage entschiedenen Widerstand leisten würden, wollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten weiterhin expansiv das Internet nutzen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe schloss er auf Nachfrage ausdrücklich nicht aus, falls politische Appelle nicht fruchten würden. Solch drastische Wettbewerbsverzerrungen seien den Verlegern nicht zuzumuten, weil sie die Freiheit der privatwirtschaftlichen Internet-Anbieter beschneiden würden. ARD und ZDF dürften sich nicht zu unbeschränkt agierenden Multimedia-Unternehmen entwickeln.

„Fern der Wirklichkeit“

Auch BDZV-Vizepräsident Richard Rebmann machte deutlich, dass nicht zuletzt die Mitte dieses Monats bekannt gegebene Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online deutlich mache, dass die Anstalten offenkundig Fakten setzten, die dann nachträglich durch den Gesetzgeber sanktioniert werden sollten. ARD und ZDF sollten ihre Online-Angebote auf das legitime Maß zurückführen und sich von allen Expansionsplänen verabschieden. Am Beispiel Alfred Bioleks versuchte Rebmann deutlich zu machen, wie er „programmbezogene Information“ verstehe: Kochrezepte zu „Alfredissimo“ seien im Internet-Angebot des WDR noch zulässig, hochwertige Kochtöpfen anzubieten, aber nicht mehr.

ZDF-Intendant Dieter Stolte meinte in einer Stellungnahme, das öffentlich-rechtliche Online-Angebot seit durch den 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Bundesländer eindeutig festgelegt und definiert. Demnach sei das ZDF ausdrücklich ermächtigt, Mediendienste „mit vorwiegend programmbezogenen Inhalt anzubieten“. Die „Heute“-Nachrichten des ZDF erfüllten dieser Voraussetzungen par excellence, sagte Stolte am 27. März. Der Gutachter Degenhart vertrete, wie bereits in der Vergangenheit, „Mindermeinungen“, die sich weder medienrechtlich noch medienpolitisch durchsetzen würden.

Pleitgen: Unbegründete Kritik

WDR-Intendant Fritz Pleitgen, zugleich ARD-Vorsitzender, bezeichnete die Kritik und die Forderungen des Degenhart-Gutachtens (Überschrift: „Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt“) als „unbegründet“. Es handle sich um ein Gutachten, das die Interessen der Auftraggeber widerspiegle und nicht die Interessen der Gesellschaft, so Pleitgen weiter. Insbesondere könne von einem Überschreiten des dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebenen Funktionsauftrags angesichts der derzeitigen, aber auch der geplanten Online-Aktivitäten in der ARD nicht die Rede sein.

„Wir halten uns streng an die Formulierungen des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages“, betonte Pleitgen am 27. März. Dies gelte selbstverständlich auch für die Online-Angebote des WDR. „Es wäre für die Nutzer des Internet ein großer Verlust“, so Pleitgen in seiner Stellungnahme, „wenn es die Qualitätsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gäbe.“ Diese Angebote sollten Informationen und Orientierung liefern. Sie sollten zudem die Menschen zu souveränen Nutzern des neuen Mediums machen und sie nicht zu kommerziellen Angeboten hinführen.

 

• Text aus Heft Nr. 12/2001 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

30.03.2001 – FK

Print-Ausgabe 7/2021

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