Veränderter Rundfunkrat, Social-Media-Aufgaben: Neues Radio-Bremen-Gesetz in Kraft getreten

31.03.2016 •

31.03.2016 • Das neue Radio-Bremen-Gesetz ist am 24. März 2016 in Kraft getreten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Novelle am 16. März mit ihrer Stimmenmehrheit in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP votierten gegen die Annahme des neuen Gesetzes; die Linkspartei, die dritte oppositionelle Fraktion im Parlament, enthielt sich. Die zentralen Änderungen im neuen Gesetz betreffen die künftige Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien von Radio Bremen, der kleinsten Landesrundfunkanstalt der ARD.

In den Rundfunkrat werden zusätzliche gesellschaftliche Gruppen aufgenommen. Parteien erhalten weiterhin jeweils nur einen Sitz in dem Gremium; um einen solchen Sitz zu erhalten, müssen sie der Bremischen Bürgerschaft nun aber in Fraktionsstärke angehören. Diese Regelung hat zur Folge, dass die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht im Radio-Bremen-Rundfunkrat vertreten sein wird (vgl. MK-Meldung). Das Mindestalter für die Mitgliedschaft im Rundfunkrat wird auf 16 Jahre abgesenkt. Der Verwaltungsrat des Senders wird darüber hinaus zu einem Expertengremium umgebaut. Die Bremer Regierungskoalition legte mit der Gesetzesnovelle auch fest, dass die Rundfunkanstalt in ihren Programmen künftig die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“ habe (vgl. MK-Meldung). Außerdem wurde der gesetzlich definierte Aufgabenbereich von Radio Bremen derart erweitert, dass dazu nun explizit auch Social-Media-Aktivitäten gehören. Einen solchen gesetzlich festgelegten Auftrag hat bisher kein anderer öffentlich-rechtlicher Sender hierzulande.

„Unübersichtliches Hauruck-Verfahren“

Die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes wurde innerhalb von rund drei Wochen und damit im Eilverfahren vom Parlament beschlossen. Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war am 24. Februar 2016 in erster Lesung von der Bürgerschaft debattiert worden (vgl. MK-Meldung). Am 9. März gab es im Medienausschuss des Parlaments eine weitere Beratung. In dieser Sitzung, die im Funkhaus von Radio Bremen stattfand, wurden unter anderem auch Vertreter der Rundfunkanstalt und von deren Aufsichtsgremien wie auch des Landesrechnungshofs angehört. Wenige Tage nach der Ausschusssitzung beschloss die Bürgerschaft die Gesetzesnovelle dann in zweiter Lesung.

CDU und Linke kritisierten das kurze parlamentarische Verfahren zu dieser Gesetzesnovellierung. In der Debatte am 16. März in der Bürgerschaft sprach beispielsweise Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, von einem „sehr unübersichtlichen Hauruck-Verfahren“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Grotheer sagte, auch sie hätte es gut gefunden, wenn es mehr Zeit gegeben hätte. Ein derart schnelles Beratungsverfahren im Parlament werde nicht zur Regel, erklärte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Er versprach: „In Zukunft wird es mehr Zeit für solche Beratungen geben.“

Ausgelöst worden war das parlamentarische Eilverfahren letztlich dadurch, dass der Senat unter Vorsitz von Bürgermeister Sieling erst im Februar den Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht hatte. Anlass für die Novelle war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Zusammensetzung von Gremien öffentlich-rechtlicher Sender („ZDF-Urteil“). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die Anzahl von Politikvertretern in Rundfunkgremien künftig auf maximal ein Drittel beschränkt und die Zusammensetzung insgesamt vielfältig sein muss. Das neue Radio-Bremen-Gesetz musste schnellstmöglich in Kraft treten, damit die entsprechenden Regelungen noch für die neue Amtsperiode des Radio-Bremen-Rundfunkrats wirksam werden. Am 2. Juni konstituiert sich das Gremium in der geänderten Zusammensetzung für die neue vierjährige Amtsperiode.

Eigener Rundfunkratssitz für Aleviten

Im Rundfunkrat von Radio Bremen werden für die neue Amtsperiode fünf Sitze für Verbände neu geschaffen: Die Alevitische Gemeinde, der Lesben- und Schwulenverband, die Humanistische Union, der Bremer Landesteilhabebeirat und der Bundesraat för Nedderdüütsch erhalten je einen Platz. Im Rundfunkrat sind diese Verbände bisher nicht repräsentiert. Dass die Aleviten nun bei Radio Bremen einen Rundfunkratssitz erhalten, ist ein Novum im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Dem Radio-Bremen-Rundfunkrat gehört seit September 2014 bereits ein Vertreter als Repräsentant für drei muslimische Verbände an (vgl. FK-Heft 39-40/14). Das Land Bremen hatte in den Jahren 2013 und 2014 zunächst mit den islamischen Religionsgemeinschaften und dann mit der Alevitischen Gemeinde Staatsverträge abgeschlossen. Darin wurde jeweils unter anderem verankert, dass sich das Land dafür einsetzen werde, dass Muslime und Aleviten in plural zusammengesetzten Gremien vertreten sind.

Mit einem festen Rundfunkratssitz für den Landesteilhabebeirat soll erreicht werden, dass in dem Gremium die Interessen insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen vertreten werden. Ursprünglich hatte die Bremer Landesregierung vorgesehen, dass hinsichtlich der Vertretung von Menschen mit Behinderung nicht eine Organisation ein Mitglied direkt in den Rundfunkrat entsenden kann, sondern dass der Medienausschuss der Bürgerschaft eine entsprechende Person wählt. Dies monierte der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück. Er schlug bei der Anhörung der Gesetzesnovelle am 9. März vor, dem Landesteilhabebeirat einen festen Rundfunkratssitz zu geben. Dem stimmten dann im Medienausschuss sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und die Grünen wie auch die übrigen Fraktionen zu. Der Antrag der Linken, in den Rundfunkrat zusätzlich den Sozialverband Deutschland aufzunehmen, fand hingegen keine Mehrheit. Von Seiten der Regierungsfraktionen wurde darauf verwiesen, dass im Landesteilhabebeirat auch der Sozialverband Deutschland repräsentiert sei.

Laut der Gesetzesnovelle muss Radio Bremen von nun an Sendungen in niederdeutscher Sprache (Plattdeutsch) in angemessenem Umfang ausstrahlen (bisher galt hier eine Soll-Vorschrift). Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass der Bundesraat för Nedderdüütsch künftig einen Sitz im Rundfunkrat erhält. Dem Gremium werden in seiner neuen Amtsperiode insgesamt 32 Mitglieder angehören – sechs mehr als bislang. Eine der ersten Aufgaben des Rundfunkrats wird es sein, sechs der neun Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen, dessen neue vierjährige Amtsperiode im Herbst 2016 beginnen soll. Diese sechs Personen müssen künftig bestimmte fachliche Qualifikationen nachweisen, damit sie Mitglied des Verwaltungsrats sein können (die übrigen drei Mitglieder werden von den Beschäftigten gewählt).

Verwaltungsrat quasi als Aufsichtsrat

Ziel von SPD und Grünen ist es, den Radio-Bremen-Verwaltungsrat, dessen Mitgliederzahl unverändert bleibt, zu einem Expertengremium umzubauen. Vorbild ist das neue WDR-Gesetz, das die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen Ende Januar verabschiedet hatte. Demnach wird der WDR-Verwaltungsrat im Dezember 2018 in ein sogenanntes Sachverständigengremium umgewandelt (vgl. MK-Meldung). In der Bremischen Bürgerschaft kritisierten CDU und Linke die neuen Bestimmungen zum Verwaltungsrat von Radio Bremen.

Claas Rohmeyer, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte die Umbaupläne beim Verwaltungsrat ab und verwies darauf, dass auch die befragten Experten in der Anhörung des Medienausschusses diese Regelungen als nicht praktikabel bezeichnet hätten. Linken-Politikerin Miriam Strunge nannte die neuen Qualifikationsanforderungen „eine unverhältnismäßige Einschränkung der Wahlfreiheit des Rundfunkrats“. Dagegen sagte die SPD-Abgeordnete Grotheer, Radio Bremen benötige einen „Verwaltungsrat, der die Funktion quasi eines Aufsichtsrats erfüllen kann“.

31.03.2016 – vn/MK