Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Streaming-Kanäle von Springer sind Rundfunk

25.10.2019 •

Der Axel-Springer-Konzern darf über sein Portal bild.de die drei Live-Streaming-Kanäle „Bild live“, „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ und „Die richtigen Fragen“ nur verbreiten, wenn das Unternehmen über rundfunkrechtliche Zulassungen dafür verfügt. Bei den drei Angeboten handle es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk, stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 26. September in einem Urteil fest, wie das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt gab (Az.: 27 K 365.18). In dem Rechtsstreit fand an diesem Tag beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Im vorliegenden Fall hatte der Springer-Konzern gegen die Medienaufsicht geklagt. Dabei hatte Springer argumentiert, es sei nicht erforderlich, Zulassungen zu beantragen, da es sich bei den Live-Streaming-Kanälen nicht um Rundfunk handle, wie er im Rundfunkstaatsvertrag definiert sei. Die drei Bewegtbild-Angebote sind nach Ansicht von Springer „weder zum zeitgleichen Empfang bestimmt noch werden sie entlang eines Sendeplanes verbreitet“. Das sah das Verwaltungsgericht nun anders und folgte damit der Rechtsauffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

„Zum zeitgleichen Empfang bestimmt“

Im Juli 2018 hatte die MABB den Springer-Konzern in einem Bescheid aufgefordert, für die drei Streaming-Kanäle Lizenzen zu beantragen. Die Live-Streams seien als Rundfunk einzustufen, da sie „regelmäßig anhand eines Sendeplans veranstaltet werden und auf zeitgleichen linearen Empfang ausgelegt sind“. Falls keine Zulassungen beantragt würden, müsse die Verbreitung der Kanäle untersagt werden, so die MABB. Außerdem verwies die Medienanstalt darauf, dass eine mindestens fahrlässige Rundfunkausstrahlung ohne Zulassung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne.

Dass die drei Streaming-Kanäle von bild.de Rundfunkangebote seien, war von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten beschlossen worden. Diesen ZAK-Beschluss hatte die MABB umzusetzen; sie ließ Springer den entsprechenden Bescheid zukommen. Daraufhin zog Springer gegen die Medienanstalt vor Gericht. In zwei Eilverfahren wurde zunächst entschieden, dass Springer die drei Live-Streaming-Kanäle auch ohne Zulassung vorerst weiterhin verbreiten könne, und zwar mindestens so lange, bis in der Hauptsache über die Klage rechtskräftig entschieden ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte nun in der Hauptsache fest, dass die Argumentation der MABB in ihrem Bescheid an Springer größtenteils rechtmäßig sei und der Konzern nicht in seinen Rechten verletzt werde. Die MABB habe die Live-Streams zu Recht als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Die drei Streaming-Angebote seien für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt. Zudem liege ihnen „nicht zuletzt aufgrund ihrer Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit ein Sendeplan zugrunde“. Das Gericht hob jedoch den Punkt im Bescheid der MABB auf, mit dem die Medienanstalt erklärt hatte, sie könne eine mindestens fahrlässige Rundfunkausstrahlung ohne Zulassung als Ordnungswidrigkeit ahnden. Dazu sei die MABB nicht befugt, so die 27. Kammer des Gerichts.

Noch keine rechtskräftige Entscheidung

Die MABB begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einer ausschließlich über Twitter verbreiteten Stellungnahme: „Das Urteil stärkt die Chancengleichheit insbesondere für lokale und regionale Rundfunkveranstalter, die sich schon jetzt auch im Internet an die strengen Vorgaben des Rundfunkrechts halten müssen“, erklärte MABB-Direktorin Anja Zimmer. Rechtspolitisch stelle sich indes die Frage, so heißt es in der Stellungnahme weiter, „ob die strengen Vorgaben des Rundfunkzulassungsrechts im Jahr 2019 noch angemessen sind“. Die Landesmedienanstalten würden schon seit langem fordern, „die Zulassungspflicht abzuschaffen und durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen“.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zugelassen. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung beginnt die Frist von einem Monat, innerhalb der es möglich ist, Berufung beim OVG einzulegen. Ob Springer das OVG einschaltet, bleibt abzuwarten. Der Konzern will erst die detaillierten Urteilsgründe prüfen. Es ist offen, wann die schriftliche Begründung des Gerichts vorliegen wird. In dem Rechtsstreit wird der Medienkonzern von der Rechtsanwaltskanzlei Morrison und Foerster (Büro Berlin) vertreten, die MABB von White & Case LLP (Büro Berlin).

25.10.2019 – vn/MK