Urheberrechtsnovelle: Neue Regeln für Online-Plattformen und Leistungsschutzrecht für Verlage

21.06.2021 •

Nachdem im Mai der Deutsche Bundestag wie auch der Bundesrat die große und teils hochumstrittene Reform zum Urheberrecht beschlossen haben, sind bestimmte Neuerungen am 7. Juni in Kraft getreten. Im Urheberrechtsgesetz ist nun ein neu gefasstes Leistungsschutzrecht für Presseverlage verankert. Damit solle, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, der „Schutz von Presseerzeugnissen im Internet“ verbessert werden. Das Leistungsschutzrecht solle „es Presseverlegern erleichtern, die Verwendung ihrer Leistungen im Internet zu monetarisieren“.

Im novellierten Urheberrechtsgesetz wurde außerdem die bereits seit rund 20 Jahren bestehende Regelung, dass Urhebern eine angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werken zusteht, noch etwas stärker zugunsten der Urheber gefasst. In Teilen neu geordnet wurde in dem Gesetz ferner die Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen. Aufgrund der Urheberrechtsnovelle gab es auch noch Änderungen im Verwertungsgesellschaftengesetz, das die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften regelt.

Umsetzung von EU-Vorgaben

Darüber hinaus wird am 1. August 2021 das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz in Kraft treten. In dem Gesetz wird geregelt, dass große Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram oder TikTok künftig verantwortlich und haftbar zu machen sind, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Videos hochladen. Die Konzerne müssen Nutzungsrechte (Lizenzen) erwerben, wenn auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke „in mehr als geringfügigen Mengen“ öffentlich wiedergeben werden. Die Plattformbetreiber sind demnächst dazu verpflichtet, gesetzlich nicht erlaubte oder nicht lizenzierte Inhalte auf ihren Seiten zu blockieren, wenn sie von den Rechteinhabern darüber informiert werden, dass solche Inhalte dort abrufbar sind. Ausgenommen von all diesen Regelungen sind unter anderem „nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien“, wozu etwa Wikipedia zählt.

Der Deutsche Bundestag in Berlin verabschiedete die gesamte Urheberrechtsnovelle am 20. Mai mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD. Am 28. Mai gab auch der Bundesrat grünes Licht. Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen verwiesen im Bundestag darauf, dass es mit den neuen gesetzlichen Vorschriften um „den Schutz und die Wirksamkeit des Urheberrechts in der digitalen Welt“ gehe, das Urheberrecht also „fit für das digitale Zeitalter“ gemacht werde. Aus der Opposition gab es keine Zustimmung: Die Fraktionen der FDP, der Linken und der AfD lehnten die Novelle ab; die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Vorwurf aus der Opposition lautete insbesondere, dass es entgegen der Ankündigung der Regierungskoalition doch zum Einsatz der umstrittenen Upload-Filter kommen werde, damit die Online-Plattformen die Vorschriften überhaupt erfüllen könnten.

Der Einsatz von Upload-Filtern

Die Urheberrechtsnovelle musste Deutschland aufgrund von EU-Vorgaben auf den Weg bringen. Im April 2019 hatte die Europäische Union die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die auch als Digital-Single-Market-Richtlinie bezeichnet wird, und die sogenannte Online-SatCab-Richtlinie beschlossen. Beide Richtlinien traten am 6. Juni 2019 in Kraft und mussten von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Entwurf für die deutsche Urheberrechtsnovelle entstand unter der Federführung des Bundesjustizministeriums. Da das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz erst am 1. August in Kraft tritt, wird die Zwei-Jahres-Frist von Deutschland nicht ganz eingehalten.

Als 2019 die Digital-Single-Market-Richtlinie von der EU verabschiedet wurde, stieß das für Presseverlage vorgesehene Leistungsschutzrecht auf teilweise deutliche Kritik, etwa bei Wirtschaftsverbänden und in der Wissenschaft. Enorme Proteste in der Öffentlichkeit entzündete damals aber vor allem der Plan, die Online-Konzerne dafür haften zu lassen, wenn nicht lizenzierte Inhalte auf ihren Plattformen verbreitet werden. Das werde, so die Befürchtung insbesondere von Internet-Aktivisten, zum Einsatz von Upload-Filtern führen – mit der Folge, dass auch viele legale Inhalte aus dem Netz verschwinden würden. Upload-Filter seien eine Gefahr für das freie Internet, hieß es. In Deutschland protestierten im März 2019, kurz vor der Verabschiedung der EU-Richtlinie, mehr als 100.000 Menschen, vor allem jüngere, gegen den Einsatz von Upload-Filtern.

Deutschland hatte damals der Digital-Single-Market-Richtlinie zugestimmt, in einer Protokollerklärung aber darauf verwiesen, „eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, ‘Uploadfilter’ nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren“. Doch Experten, darunter Julia Reda, frühere EU-Parlamentsabgeordnete der Piratenpartei und heute für die ‘Gesellschaft für Freiheitsrechte’ tätig, gehen davon aus, dass die Internet-Konzerne die riesige Anzahl von Inhalten, die täglich auf ihre Plattformen hochgeladen werden, gar nicht ohne solche Upload-Filter prüfen können. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker Tankred Schipanski sagte im März, dass sich die Vorgaben „eben ganz ohne Upload-Filter nicht umsetzen“ ließen.

Laut der Urheberrechtsnovelle dürfen Online-Konzerne auf ihren Plattformen nicht lizenzierte Inhalte aber nicht blockieren, wenn das Hochladen nicht oder nur zu einem geringfügigen Teil mit kommerziellen Gründen zu tun hat und hier bestimmte Größenordnungen nicht überschritten werden. Das heißt, wenn Ausschnitte aus Filmen oder Songtiteln verwendet werden, dann dürfen sie maximal 15 Sekunden lang sein; Pressetexte dürfen nur bis zu 160 Zeichen umfassen. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf den Plattformen zu Zwecken der Karikatur, Parodie und Pastiche ist zulässig. Erlaubt bleibt auch weiterhin die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen des Zitatrechts.

Schutzrecht für journalistische Inhalte

Abzuwarten bleibt allerdings noch, ob die von der EU beschlossene Digital-Single-Market-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Bestand haben wird. Gegen die verabschiedete Richtlinie hat Polen im Mai 2019 beim EuGH eine sogenannte Nichtigkeitsklage eingereicht. Die national-konservative polnische Regierung betrachtet die Regelung, dass die Online-Plattformen haften müssen, wenn über deren Seiten urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, als eine Vorschrift, die letztlich Zensur fördere. Denn die Unternehmen müssten präventiv entsprechende Kontrollmaßnahmen über Upload-Filter einführen, was die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verletze. Das Urteil des EuGH soll noch in diesem Jahr verkündet werden.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass es mit der deutschen Urheberrechtsnovelle nun ein Schutzrecht für journalistische Inhalte gebe. „Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und den schon seit Januar geltenden Regeln zur Beschränkung des Marktmissbrauchs großer Internet-Konzerne werden wir uns wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren können“, hieß es seitens der Verlegerverbände.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Urheberrechtsnovelle den Weg geebnet für eine gerechtere und zukunftsfähigere Teilhabe der Urheber im digitalen Zeitalter. monierte aber, dass es kein Verbandsklagerecht gebe, um so die Ansprüche der Urheber wirksam durchsetzen zu können. Dieser Kritik schloss sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) an, die durch die Gesetzesnovelle Urheber und Künstler im Vergleich zu den Online-Plattformen und Verlagen immer noch benachteiligt sieht.

21.06.2021 – vn/MK

` `