„Unterhaltung ist Teil des Auftrags“: ZDF‑Fernsehrat mit Resolution zu Rundfunkplänen der Bundesländer

23.12.2021 •

Der ZDF-Fernsehrat hat die Pläne der Bundesländer kritisiert, den öffentlich-rechtlichen Sendern vorzuschreiben zu wollen, dass sie zu reichweitenstarken Sendezeiten, etwa beim Fernsehen in der Primetime, und auf den nutzungsstarken Startseiten ihrer Internet-Angebote Inhalte anbieten sollen, die insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Eine solche Vorgabe sei „eine klare Benachteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im publizistischen Wettbewerb“ und ein „Eingriff in das Recht und die Freiheit der Programmgestaltung“, heißt es in einer Resolution des Fernsehrats, die das 60-köpfige Gremium in seiner Sitzung am 10. Dezember verabschiedete.

Die Bundesländer hatten am 19. November im Rahmen einer geplanten Novelle des Medienstaatsvertrags einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ veröffentlicht (vgl. MK-Meldung). Noch bis zum 14. Januar 2022 läuft dazu eine öffentliche Online-Konsultation; die Rundfunkanstalten, kommerzielle Medienunternehmen, Verbände und Organisationen wie auch Bürger können die Pläne auf der Website der Rundfunkkommission der Länder kommentieren. In dem Diskussionsentwurf heißt es unter anderem: „Das öffentlich-rechtliche Angebotsprofil soll in den eigenen Rundfunkprogrammen und Telemedienangeboten in besonderem Maße dort wahrnehmbar sein, wo die Nutzung dieser Angebote üblicherweise besonders hoch ist.“

Öffentlich-rechtliches Angebotsprofil

Laut ihrem Diskussionsentwurf verstehen die Länder unter einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil, dass die Angebote der Sendeanstalten „[im Schwerpunkt] der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen“ haben. Und weiter: „Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags.“ Die Wörter „im Schwerpunkt“ stehen im Entwurf in eckigen Klammern, weil sich die Länder in diesem Punkt noch nicht darüber einigen konnten, ob die Vorschrift mit dem Zusatz „im Schwerpunkt“ versehen werden soll oder nicht. Käme dieser Zusatz am Ende hinzu, würde die Regelung entsprechend schärfer ausfallen. Im aktuellen Medienstaatsvertrag wird bereits auf die Programmkategorien Bildung, Information, Beratung und Kultur verwiesen; mit Blick auf Unterhaltungsangebote heißt es bisher etwas weniger dezidiert: „Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“

Bei der Abstimmung über die Annahme der Resolution haben sich im ZDF-Fernsehrat die Ländervertreter enthalten, die auch Mitglied der Rundfunkkommission sind und an dem Diskussionsentwurf mitgearbeitet haben. Gegen die Verabschiedung der Resolution gab es eine Gegenstimme. Sie kam, wie Fernsehratsmitglied Leonhard Dobusch aus der öffentlichen Sitzung twitterte, von der Vertreterin des Bundesverbands Deutscher Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).

In seiner Resolution begrüßte der ZDF-Fernsehrat die Zielsetzung des von den Bundesländern vorgelegten Diskussionsentwurfs, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so aufzustellen, dass er auch in einer digitalen Welt einen wichtigen Beitrag für einen breiten demokratischen Diskurs und eine kulturelle und soziale Verständigung in der Gesellschaft leisten kann“. Der Fernsehrat geht davon aus – so stellte das Gremium weiter fest –, „dass die Menschen in Deutschland künftig in ihrer Gesamtheit nur über miteinander vernetzte lineare und non-lineare Programmangebote erreicht werden können und hierfür flexiblere Auftragsformen erforderlich sind“.

Flexibilisierung des Auftrags

Die Bundesländer wollen mit ihren Reformplänen außerdem den ARD-Sendern und dem ZDF ermöglichen, in Absprache jeweils mit ihren Aufsichtsgremien darüber zu entscheiden, ob sie bestimmte (lineare) Fernsehprogramme künftig in non-lineare Online-Angebote umwandeln oder auch ganz einstellen. Dabei geht es um die sieben Programme Tagesschau 24, One, ZDFneo, ZDFinfo, ARD-alpha, Phoenix und Kinderkanal (Kika). Hier wollen die Länder, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender also flexibler gestalten. Das Erste Programm (ARD), das ZDF, die Dritten Programme und die mit europäischen Partnern jeweils gemeinsam betriebenen Sender Arte und 3sat müssen nach den Plänen der Länder auch künftig als lineare Programme betrieben werden.

Dass die Länder mit ihrem Diskussionsentwurf den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen größeren Spielraum eröffnen wollen, um ihren Programmauftrag in der digitalen Welt bestmöglich zu erfüllen zu können, begrüßt der ZDF-Fernsehrat. Allerdings hebt das Gremium auch hervor: „Sollten das ZDF und der Fernsehrat einvernehmlich entscheiden, ein flexibel beauftragtes Angebot einzuschränken bzw. aufzugeben, geht der Fernsehrat davon aus, dass der Etat dem Sender für andere Programmangebote weiter zur Verfügung steht.“

23.12.2021 – Volker Nünning/MK

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