Überprüfung des Rundfunkbeitrags: Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

24.04.2018 • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat im Verfahren zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags eine zweitägige mündliche Verhandlung angesetzt. Sie finde am 16. und 17. Mai statt, teilte das BVerfG am 6. April mit. Die mündliche Verhandlung über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag wird vom achtköpfigen Ersten Senat des obersten deutschen Gerichts durchgeführt. Vorsitzender des Ersten Senats ist Ferdinand Kirchhof; berichterstattender Richter in Sachen Rundfunkbeitrag ist Andreas L. Paulus. Seit dem vorigen Jahr prüft der Erste Senat, ob die Regelungen zur Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags für Privatpersonen wie auch die für Unternehmen und Kommunen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

Die Bundesländer hatten im Jahr 2011 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verabschiedet, durch den dann am 1. Januar 2013 ein neues Modell zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeführt worden war. Die bis Ende 2012 gültige gerätebezogene Rundfunkgebühr wurde dabei durch den allgemeinen Rundfunkbeitrag ersetzt, der seitdem für jede Wohnung von deren Inhaber zu bezahlen ist – und zwar unabhängig davon, ob in der Wohnung Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Die Höhe des Rundfunkbeitrags beläuft sich seit April 2015 auf 17,50 Euro pro Monat. Zuständig für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist der in Köln ansässige Beitragsservice, die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Vier Verfassungsbeschwerden

Zur Zahlung des Rundfunkbeitrags sind auch Unternehmen, Kommunen und Organisationen verpflichtet. In diesem sogenannten nicht-privaten Bereich ist die Höhe des zu entrichtenden Beitrags seit Anfang 2013 an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Firmen und Einrichtungen mit maximal acht Angestellten je Betriebsstätte müssen pro Monat ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlen (5,83 Euro). Sind in einer Betriebsstätte 9 bis zu 19 Angestellte tätig, fällt der komplette Monatsbeitrag von 17,50 Euro an. Für darüber hinaus liegende Angestelltenzahlen gibt es weitere acht Staffelungen. Zusätzlich müssen Firmen und Einrichtungen für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlen. Pro Betriebsstätte ist allerdings ein Fahrzeug beitragsfrei.

Von den vier Verfassungsbeschwerden, anhand derer das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum Rundfunkbeitrag prüft, wurden drei von Privatpersonen eingereicht (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17). Sie stufen die Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung als verfassungswidrig ein. Die Kläger verweisen unter anderem darauf, dass es sich beim Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handle, für die Bundesländer gesetzgeberisch nicht zuständig seien. Außerdem verletzten die Regelungen in mehreren Punkten den allgemeinen Gleichheitssatz. Eine weitere Verfassungsbeschwerde stammt vom Autoverleiher Sixt (Az.: 1 BvR 836/17). Das Unternehmen hält die Bestimmungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht-privaten Bereich für verfassungswidrig, weil Firmen mit vielen Filialen deutlich benachteiligt würden.

Das Bundesverfassungsgericht gab im Zuge seiner Prüfung der Rundfunkbeitragsregelungen im August 2017 dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, den 16 Landtagen und den 16 Landesregierungen Gelegenheit, zu den Verfassungsbeschwerden schriftlich Stellung zu nehmen. Auch die ARD und deren neun Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio, der Beitragsservice, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium und der Bund der Steuerzahler konnten sich äußern. Den genannten Institutionen hatte das BVerfG zugleich einen Katalog mit neun Fragen zur Beantwortung übersandt. Bis Mitte November 2017 mussten die Stellungnahmen dem Gericht vorgelegt werden.

Rundfunkgebühr hatte an Durchsetzungskraft verloren

Die Bundesländer sind laut ihrer dem Gericht übermittelten Stellungnahme der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerden unbegründet seien: „Die angegriffenen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ Die 65-seitige Stellungnahme der Bundesländer, die der MK vorliegt, hat der Medienrechtler Dieter Dörr in Abstimmung mit den Ländern erstellt. Dörr ist zugleich der gemeinsame Prozessvertreter der Länder vor dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag.

In seiner Stellungnahme hebt Dörr hervor, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine „nichtsteuerliche Abgabe“ handle. Die 2011 beschlossene Einführung des Rundfunkbeitrags bezeichnet er als „eine rechtlich mögliche und sachlich adäquate Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen einer sich durch die Möglichkeit der Digitalisierung weiterentwickelnden Medienwelt“. In diesem Zusammenhang spricht der Medienrechtler von einer „überkommenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine geräteabhängige, nach Hörfunk und Fernsehen differenzierende Rundfunkgebühr“. Eine so erhobene Gebühr habe infolge der Digitalisierung und der damit verknüpften Konvergenz der Übertragungswege, Endgeräte und Märkte „an Durchsetzungskraft“ verloren – und zwar derart, dass eine grundsätzliche Neuordnung der Rundfunkfinanzierung unausweichlich geworden sei, um die verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.

Das Rundfunkbeitragsmodell, so schreibt Dörr in der Stellungnahme, sei „von den Ländern nach jahrelangem Tauziehen und unter Abwägung sämtlicher rechtlicher Aspekte im Rahmen ihres gesetzgeberischen Spielraumes erlassen“ worden. Das neue Modell sei nicht mehr auf den Gerätebezug ausgerichtet und trage dadurch dem Reformziel Rechnung, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten funktionsadäquat zu finanzieren. Ob der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dies alles auch so dezidiert sehen wird, dürfte wahrscheinlich im Herbst 2018 feststehen. Nach der mündlichen Verhandlung im Mai wird es wohl noch mehrere Monate dauern, bis das Gericht sein Urteil zum Rundfunkbeitrag verkündet.

24.04.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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