TV-Duell endgültig ohne FDP-Mann Guido Westerwelle

06.09.2002 •

ARD und ZDF haben die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde der FDP hinsichtlich des Politduells im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hatte die Verfassungsbeschwerde der Liberalen, die mit einem Eilantrag auf Einstweilige Anordnung die Teilnahme ihres „Kanzlerkandiaten“ Guido Westerwelle am TV-Duell bei ARD und ZDF erreichen wollten, am 30. August gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1332/02). 

Durch diesen Beschluss bleibe den Sendern ihre „Programmsouveränität“ erhalten, erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen (WDR-Intendant) am 30. August. Ähnlich äußerte sich ZDF-Intendant Markus Schächter am selben Tag: „Das Bundesverfassungsgericht hat abschließend den Versuch unterbunden, von außen in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit und damit in den Kernbereich der Rundfunkfreiheit einzugreifen.“ Der Beschluss des obersten deutschen Gerichts beendete endgültig den (größtenteils ohnehin nur belächelten, aber wohl auf Wahlwerbewirkung gezielten) Versuch der FDP, beim zweiten Fernsehduell zwischen Schröder und Stoiber bei ARD und ZDF am 8. September vertreten zu sein. Die 2. Kammer des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht begründete ihren Beschluss damit, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht vorlägen und die Beschwerde zudem ohne „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ sei. Darüber hinaus komme der Beschwerde keine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ zu, da sich das Gericht bereits mehrfach zur abgestuften Chancengleichheit von Parteien geäußert habe.

Chancengleichheit nicht verletzt

Das Bundesverfassungsgericht schloss sich in seiner weiteren Begründung ferner den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Köln und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts Münster an, wo die FDP zuvor bereits unterlegen war (vgl. FK-Hefte 28/02, 31/02 und 35/02). So sieht auch die 2. Kammer des BVerfG keine „realistische Aussicht“ für den FDP-„Kanzlerkandidaten“, das Amt des Bundeskanzlers nach der Wahl am 22. September zu übernehmen. Daher scheide eine Teilnahme am Fernsehduell aus. Diese Tatsache habe die FDP als Folge der bestehenden politischen Kräfteverhältnisse hinzunehmen. Das Vorgehen der Sender beim TV-Duell verletze nicht die Chancengleichheit einer Partei.

Zwar dürften ARD und ZDF ein redaktionelles Konzept, das die Erfolgsaussichten von Beteiligten an der Wahl „nachhaltig mindern“ könne, beim Fernsehduell nicht einfach so durchsetzen. Da die FDP jedoch gemäß ihrer Bedeutung in der Gesamtheit der wahlbezogenen Sendungen von ARD und ZDF entsprechend berücksichtigt worden sei, so das BVerfG in seiner Begründung weiter, werde die Chancengleichheit der FDP durch einen Ausschluss lediglich vom Fernsehduell nicht verletzt. So hatten es bereits die beiden gerichtlichen Vorinstanzen festgestellt, denen sich die Karlsruher Richter anschlossen. Zudem, ergänzten sie, habe die FDP nach dem zweiten Fernsehduell bis zur Wahl noch zwei Wochen Zeit, um im Fernsehen zu Themen des Wahlkampfs Stellung zu nehmen. So sahen sich die obersten Richter beispielsweise dazu veranlasst, darauf hinzuweisen, dass der FDP-Vorsitzende Westerwelle in der Diskussionsrunde „Die Favoriten“ (HR/MDR) am 17. September in der ARD (21.05 bis 22.35 Uhr) die „Gelegenheit der Selbstdarstellung“ haben werde.

06.09.2002/FK

• Text aus Heft Nr. 36/2002 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

06.09.2002 – MK

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