SWR-Rundfunkratschef Weiland: Sendeanstalten vor tiefgreifenden Reformen

27.04.2021 •

In der Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es nun auch erste Wortmeldungen aus den Aufsichtsgremien der Sendeanstalten. Fest stehe, erklärte der SWR-Rundfunkratsvorsitzende Adolf Weiland am 26. März, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor einem Paradigmenwechsel steht, der tiefgreifende Reformen unausweichlich macht“. Strukturänderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten zuletzt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU gefordert; beide Organisationen hatten dazu Positionspapiere vorgelegt. Die Bundesländer wollen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen bis Anfang 2025 abschließen (vgl. diese MK-Meldung, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Der SWR-Rundfunkratsvorsitzende Weiland sagte, den Anstalten dürfe nicht weiter statisch vorgeschrieben werden, „welche Inhalte auf welchen Verbreitungswegen für welche Zielgruppe vorzuhalten sind“. Er plädierte außerdem für eine „weitere strukturelle Konzentration“ der Angebote im ARD-Verbund. Beispielhaft verwies Weiland auf die ARD-Mediathek und die ARD-Audiothek, wo entsprechende Strukturveränderungen „schon sehr gut gelungen“ seien. Zu überlegen sei, sagte Weiland, ob es in der ARD „eine stärker arbeitsteilige Organisationsstruktur“ geben könne, „ohne dabei die landesspezifischen Programmfarben zu gefährden“.

Mehr Arbeitsteilung in der ARD

Adolf Weiland äußerte sich im Rahmen der SWR-Rundfunkratssitzung, am 26. März. Die Sitzung fand coronabedingt in Form einer Videokonferenz statt und wurde im Internet live übertragen. Erstmals war damit eine reguläre Sitzung des SWR-Rundfunkrats im Netz zu verfolgen. Präsenzsitzungen des Gremiums sind öffentlich zugänglich. Weiland ist seit September 2020 – in der Nachfolge von Gottfried Müller – Vorsitzender des 74-köpfigen Rundfunkrats, dem er seit dessen Gründung im Jahr 1998 angehört (damals entstand der SWR aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk). Der heute 67-jährige Weiland ist seit 1996 als Vertreter der CDU Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode am 18. Mai 2021 wird er aus dem Parlament ausscheiden. Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl, die am 14. März stattfand, hatte er nicht wieder für ein Landtagsmandat in der neuen fünfjährigen Wahlperiode kandidiert.

In der SWR-Rundfunkratssitzung ging Adolf Weiland darüber hinaus auf den Drei-Stufen-Test im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dieses Prüfverfahren „als zentrales Instrument des Switches von linearen zu non-linearen Angeboten“ sei, so Weiland, „zu schwerfällig und in seiner vor mehr als zehn Jahren ausgeprägten Form auch nicht mehr zeitgemäß“. In Drei-Stufen-Tests müssen die Aufsichtsgremien der Anstalten (Rundfunkräte der ARD-Sender, Fernsehrat des ZDF, Hörfunkrat des Deutschlandradios) seit 2009 prüfen, ob die Sender neue oder wesentlich geänderte Online-Angebote starten dürfen. Im Sommer 2021 werden aller Voraussicht nach in der ARD zahlreiche Drei-Stufen-Tests beginnen, in denen dann von den Sendern vorgelegte neue bzw. geänderte Konzepte zu ihren Online-Angeboten geprüft werden.

Intendant Gniffke: „Wir müssen uns selbst bewegen“

Zur Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußerte sich in der Rundfunkratssitzung auch SWR-Intendant Kai Gniffke. Dass sich die Bundesländer darauf verständigt haben, in der ersten Reformphase den Medienstaatsvertrag in puncto Auftrag und Struktur der Anstalten novellieren und hierfür bereits im Oktober 2021 einen Staatsvertragsentwurf verabschieden zu wollen, nannte Gniffke einen „außerordentlich ehrgeizigen Zeitplan“. In diesen Prozess wolle sich die ARD einbringen. Das hätten die Intendanten bei einer Sitzung am 23. und 24. März verabredet, sagte Gniffke. In der Intendantenrunde sei man sich einig gewesen, dass es keine Option sei, hier nichts zu tun. „Wir müssen uns selbst bewegen, wir müssen selbst zeigen, dass wir an Reformen arbeiten und dass wir auch gerne bereit sind, Input zuzuliefern“, sagte Gniffke in der Rundfunkratssitzung.

Der frühere ARD-aktuell-Chefredakteur erläuterte den Rundfunkratsmitgliedern seine Schwerpunkte als SWR-Intendant in dieser Reformdebatte. So müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk „ein Vollsortimenter bleiben“. Das bedeute, dass es neben Information, Bildung und Beratung als viertes weiterhin auch Unterhaltung in den Programmangeboten geben müsse. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt würden gerade auch Unterhaltungsformate beitragen. Es gehe zudem darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Unterhaltungsangebote für solche Zielgruppen mache, für die sich kommerzielle Anbieter mangels Refinanzierbarkeit nicht interessierten.

Gniffke sprach sich ferner dafür aus, diese vier bisher im Medienstaatsvertrag verankerten Bereiche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erweitern, und zwar um „die Komponente ‘Dialog’“. „Wenn der gesellschaftliche Diskurs in hohem Maße auf digitalen Plattformen stattfindet, dann muss es“, sagte der SWR-Intendant, „einen Ort geben, wo dies wertegetrieben stattfindet, wo dies eben nicht nach dem Prinzip ‘Der Lauteste gewinnt’ verläuft, sondern wo Regeln gelten, deren Einhaltung auch überwacht wird.“ Hier sehe er für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „eine zentrale Aufgabe der Zukunft“.

Wie bleiben die Anstalten unverwechselbar?

Gniffke plädierte außerdem dafür, den Anstalten mehr Flexibilität zu geben, damit sie selbst entscheiden könnten, über welchen Verbreitungsweg welche Inhalte ausgespielt werden sollen. Er warnte davor, den Abgesang auf das lineare Radio- und Fernsehprogramm, zu früh anzustimmen. Auch im Jahr 2030 würden lineare Angebote „noch eine wichtige Größe“ sein. Daher gehe es darum, „beide Pferde zu reiten“, also das lineare wie das non-lineare Angebot im Blick zu haben, wobei der Schwerpunkt im digitalen Bereich liege.

Werben wolle er außerdem dafür, so Gniffke weiter, dass es in der ARD mehr Kooperationen beim Programm, bei der Produktion und bei der Verwaltung gebe. Ihm schwebe „eine ARD-interne Plattform nach dem Prinzip ‘Suche-Biete’ vor. Als „fiktive Beispiele“ führte der SWR-Intendant eine Anstalt an, die eine Zusammenarbeit für ihre Info-Welle suche, und eine weitere, die eine Kooperation in einer Einkaufsgemeinschaft biete. Im gesamten Reformprozess müssten der öffentlich-rechtliche Rundfunk und somit auch der SWR „unverwechselbar bleiben im Vergleich zu kommerziellen Angeboten“. Erreichen lasse sich dies weiterhin, so der Intendant mit Blick auf den SWR, etwa durch den Ausbau barrierefreier Angebote, das „Eintreten für Gleichstellung in der Gesellschaft“, „journalistische Akkuratesse“, Gottesdienst-Übertragungen und Kulturberichterstattung.

27.04.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 14-15/2021

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