SWR, NDR und Saarländischer Rundfunk haben Greensill-Gelder zurückerhalten

19.04.2021 •

Der Südwestrundfunk (SWR), der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Saarländische Rundfunk (SR) haben die Gelder zurückbekommen, die sie bei der von der Finanzaufsicht geschlossenen Greensill Bank angelegt hatten. „Alle drei Landesrundfunkanstalten haben den jeweils angelegten Betrag in vollem Umfang zurückerhalten“, teilten die Sender auf MK-Nachfragen in einer gemeinsamen Stellungnahme am 19. April mit. Die drei ARD-Anstalten hatten auf ihren Konten bei der Bank eine Gesamtsumme in Höhe von 105 Mio Euro deponiert – Geld, das letztlich über den Einlagensicherungsfonds abgesichert war. Die Abwicklung der Rückerstattung und die Überweisung der Beträge sei über den Bundesverband deutscher Banken erfolgt, hieß es weiter.

Am 3. März hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die in Bremen angesiedelte Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung geschlossen. Deren Muttergesellschaft, das in London ansässige Finanzunternehmen Greensill Capital, meldete am 8. März Insolvenz an, nachdem sie in eine massive finanzielle Schieflage geraten war (Greensill Capital hatte 2014 die damalige Nordfinanz Bank in Bremen gekauft und entsprechend umbenannt). Da die Bremer Bank nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen ihrer Kunden zurückzuzahlen, stellte die BaFin am 16. März den Entschädigungsfall fest. Am selben Tag eröffnete das Amtsgericht Bremen außerdem ein Insolvenzverfahren bezüglich der Bank eröffnet (nach entsprechendem Antrag der BaFin).

Geldanlagen in Höhe von insgesamt 105 Mio Euro

Die Entschädigung der Anleger wurde dann vom Bundesverband deutscher Banken abgewickelt. Die von Kunden bei der Greensill Bank angelegten Gelder waren durch das Einlagensicherungsgesetz bis zu einem Betrag von 100.000 Euro abgesichert (in bestimmten Fällen bis zu 500.000 Euro), und zwar über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. Außerdem gehört die Greensill Bank dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken an. Über diesen Fonds sind nicht länger als 18 Monate laufende Anlagen von Anstalten des öffentlichen Rechts bei der Greensill Bank bis zum Betrag von knapp 75 Mio Euro pro Anleger abgesichert.

Anstalten des öffentlichen Rechts sind beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Sender. Für Kommunen oder Städte, die bei Greensill direkt Geld angelegt haben, gilt die Einlagensicherung nicht, weil sie als Gebietskörperschaften seit 2017 von der Entschädigung ausgenommen sind. Von der Greensill-Pleite sind auch rund 50 deutsche Kommunen und Städte betroffen, die bei der Bank aus Bremen zusammen einen dreistelligen Millionenbetrag angelegt haben, der voraussichtlich nicht entschädigungsfähig ist.

Die Greensill Bank hatte in den vergangenen Jahren mit deutlich über dem Marktpreis liegenden Zinsen Kunden angelockt. Dazu gehörten auch SWR, NDR und SR, die dort Gelder anlegten, auch um Negativzinsen bei anderen Banken zu entgehen. Im Fall der drei Rundfunkanstalten ging es um sogenannte Termingelder mit einer Laufzeit von maximal 18 Monaten, da eine solche Geldanlage über die Einlagensicherung geschützt ist. Der SWR hatte bei der Greensill Bank insgesamt 69 Mio Euro angelegt, beim NDR waren es 24 Mio und beim SR 12 Mio Euro.

In der öffentlichen Sitzung des SR-Rundfunkrats am 19. April (sie fand als Videokonferenz statt) erklärte der scheidende SR-Intendant Thomas Kleist, dass die vom Saarländischen Rundfunk bei der Greensill Bank angelegten Gelder sogar samt Zinsen an den Sender zurückgezahlt worden seien. Kleist gibt Ende April das Intendantenamt ab; ihm folgt dann der derzeitige stellvertretende SR-Hörfunkdirektor Martin Grasmück als neuer Intendant nach. Der Saarländische Rundfunk, der aufgrund der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags Anfang 2021 in einer angespannten finanziellen Lage befindet, hat noch nicht entschieden, ob er das nun zurückerhaltende Geld wieder anlegen wird. „Darüber entscheiden wir in Abhängigkeit des Liquiditätsbedarfs“, teilte der SR gegenüber der MK mit.

19.04.2021 – Volker Nünning/MK

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