Streit um Online-Angebot: RBB zieht vor das Brandenburgische Oberlandesgericht

01.10.2018 • Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will die juristische Niederlage vor dem Landgericht Potsdam zur Presseähnlichkeit seines Internet-Angebots RBB 24 nicht hinnehmen. Am 25. Juli hatte das Landgericht der Klage von fünf ostdeutschen Presseverlagen gegen den RBB stattgegeben und entschieden, dass das Online-Angebot RBB 24 in der Fassung vom 23. Januar 2017 presseähnlich und damit unzulässig sei (Az.: 2 O 105/17). Dieses Urteil will der RBB nun von der nächsten Instanz überprüfen lassen. Man habe am 6. September Berufung beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) eingelegt worden, erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr gegenüber der MK. Lehr ist Partner der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, die vom RBB als Prozessvertreterin in dem Gerichtsverfahren engagiert wurde.

Das Landgericht Potsdam hatte gegenüber der MK den 25. August als den Tag angegeben, an dem die Frist abgelaufen sei, um Berufung gegen das Urteil vom 25. Juli einlegen zu können. Gernot Lehr sagte, das Urteil des Landgerichts Potsdam sei erst am 6. August vollständig zugestellt worden. An diesem Tag habe man auf dem Postweg das Urteil zusammen mit einem USB-Stick erhalten, der verfahrensrelevante Dokumente enthalte und eine mit dem Urteil verbundene Anlage sei. Mithin habe die Frist zur Einlegung der Berufung am 6. August begonnen und sei erst am 6. September abgelaufen, so Lehr. Die Frist, um gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung einzulegen, beträgt nach der Zustellung des Urteils einen Monat.

Klärung von Grundsatzfragen

RBB-Sprecher Justus Demmer erklärte gegenüber der MK, man habe sich entschieden, gegen das Urteil des Landgerichts in Berufung zu gehen, um aus Sicht des RBB offene Rechtsfragen zu klären, die zum Beispiel die Presseähnlichkeit beträfen. Demmer verwies ferner darauf, dass das Online-Angebot RBB 24 „heute inhaltlich und formal bereits weit von dem aus dem Januar 2017 entfernt“ sei. Bei den Online-Nachrichten werde nun vom RBB verstärkt auf die eigene „Kernkompetenz Video und Audio“ gesetzt. Somit werde auch das Berufungsurteil, wie immer es auch lauten werde, keinen direkten Einfluss auf RBB 24 haben. Vielmehr werde es der allgemeinen Rechtssicherheit dienen, so der Sendersprecher.

Es gehe dem RBB „nicht um eine weitere Auseinandersetzung mit den Verlegern, sondern – im Gegenteil – um die grundsätzliche Beantwortung von derzeit noch nicht abschließend geklärten juristischen Fragen“, erklärte Demmer. Zudem sei „bislang noch unklar, ob und wie der neue Telemedienauftrag tatsächlich umgesetzt wird, da es darin momentan eine neue und eine alte Definition der Presseähnlichkeit“ gebe. Auch deshalb sehe der RBB sich veranlasst, „die rechtlichen Fragen im Hinblick auf die Presseähnlichkeit klären zu lassen“.

Mitte Juni dieses Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach langwierigen Beratungen auf neue Vorschriften verständigt, die künftig für die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet gelten sollen. Dazu wurde der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet, über dessen Inhalte derzeit die Landtage informiert werden. Die Ministerpräsidenten wollen auf ihrer Jahreskonferenz im Oktober in Hamburg das Vertragswerk unterzeichnen, so dass anschließend das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen beginnen kann. Der neue Staatsvertrag, der sich ausschließlich auf die Reform des sogenannten Telemedienauftrags für ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezieht, soll zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Angesichts der Telemedien-Einigung

Die Einigung auf einen veränderten öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag Mitte Juni kam zustande, weil es kurz zuvor gelungen war, eine einvernehmliche Lösung in der letzten großen Streitfrage zu erzielen, nämlich wie sich Online-Angebote der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios von denen der Presseverlage zu unterscheiden haben. Hier verständigten sich die Sendeanstalten, die Verlage und die Politik gemeinsam auf entsprechende Regularien (vgl. MK-Meldung). Angesichts dieser Einigung wäre es nun auch denkbar gewesen, dass der Rechtsstreit zwischen dem RBB und den fünf ostdeutschen Presseverlagen nicht fortgeführt wird und der RBB das Urteil des Landgerichts akzeptiert – zu diesem Schritt hat sich die Rundfunkanstalt jetzt aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage gesehen.

Im April 2017 hatten fünf ostdeutsche Zeitungsverlage ihre Klage gegen den RBB wegen dessen Online-Angebot RBB 24 eingereicht. Sie warfen dem RBB eine „massive Missachtung des gesetzlichen Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Internet-Inhalten“ vor. Dabei bezogen sich die Zeitungsunternehmen exemplarisch auf das RBB-24-Angebot vom 23. Januar 2017 (vgl. MK-Meldung).

Zu den klagenden Pressehäusern gehören die Verlage der „Märkischen Allgemeinen“ (Potsdam), der „Märkischen Oderzeitung“ (Frankfurt an der Oder), der „Lausitzer Rundschau“ (Cottbus) und der Magdeburger „Volksstimme“ sowie der Springer-Konzern, der aufgrund seiner in Berlin erscheinenden Boulevardzeitung „B.Z.“ Mitkläger ist. Vor dem Landgericht fand am 4. Juni 2018 eine mündliche Verhandlung statt. Knapp zwei Monate später, am 25. Juli, verkündete das Landgericht dann sein Urteil, mit dem der Klage der Verlage stattgegeben wurde. Wann das Oberlandesgericht eine Entscheidung trifft, lässt sich derzeit nicht prognostizieren.

01.10.2018 – Volker Nünning/MK