Staatsvertragsnovelle zum Rundfunkbeitrag unterzeichnet

08.11.2019 •

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben auf ihrer Jahreskonferenz, die am 24. und 25. Oktober auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen stattfand, den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Das bestätigte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf MK-Nachfrage. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik aller 16 Länder und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission. Bayern übernahm Anfang Oktober turnusgemäß von Hamburg den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für ein Jahr. Die Staatsvertragsnovelle soll zum 1. Juni 2020 in Kraft treten und muss bis Ende Mai nächsten Jahres von allen 16 Landtagen verabschiedet werden, damit sie gültig wird.

Durch den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden mehrere Punkte im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert. Umgesetzt wird etwa die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag erhoben werden darf. Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag, über den ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, pro Wohnung fällig. Die Beitragshöhe beträgt seit April 2015 monatlich 17,50 Euro.

Beitragspflicht für Nebenwohnungen entfällt

Im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt (vgl. diese MK-Meldung und die Dokumentation des BVerfG-Urteils in MK-Heft Nr. 17/18). Doch in einem Punkt stellte das oberste deutsche Gericht fest, dass die Rechtsvorschriften grundgesetzwidrig seien: Inhaber von Nebenwohnungen müssten nicht noch einmal den Rundfunkbeitrag zahlen, da sie bereits für ihre Hauptwohnung den Beitrag entrichteten. Das BVerfG forderte die Bundesländer auf, diesen Punkt spätestens bis zum 30. Juni 2020 neu zu regeln.

Im Staatsvertrag wird nun verankert, eine Person werde für ihre Nebenwohnungen von der Beitragspflicht „auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung […] entrichtet“. Die Befreiung von der Zahlung eines weiteren Rundfunkbeitrags „erfolgt unbefristet“; sobald die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht mehr vorliegen, muss die entsprechende Person dies dem Beitragsservice mitteilen. Im Juni 2019 hatten sich die Ministerpräsidenten auf die Staatsvertragsnovelle geeinigt (vgl. MK-Meldung). Unterschrieben werden konnte der neue Staatsvertragstext aber erst, nachdem die Landtage über die vorgesehenen Änderungen informiert wurden. Da in der Folge aus den Parlamenten keine Einwände gegen die Staatsvertragsnovelle kamen, konnten die Regierungschefs sie nun unterzeichnen.

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender setzt nach eigenen Angaben seit dem 1. November die Neuregelung hinsichtlich der Nebenwohnungen bereits um – und damit sieben Monate bevor die Staatsvertragsnovelle in Kraft getreten ist. Ein ungewöhnliches Vorgehen. Ende Oktober lief damit die Möglichkeit aus, dass sich der Inhaber einer Haupt- und einer Nebenwohnung beim Beitragsservice auf Antrag rückwirkend bis zum Juli 2018 die Beitragszahlungen für die Nebenwohnung erstatten lassen konnte. Für die (rückwirkende) Befreiung von der Beitragspflicht verlangte der Beitragsservice den Nachweis darüber, dass sowohl die Haupt- als auch die Nebenwohnung auf den Antragsteller angemeldet sind. Im August hatte der Beitragsservice auf seiner Internet-Seite angekündigt, voraussichtlich ab November das Procedere beim Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen zu ändern.

Beitragsservice setzt Neuregelung schon um

Dadurch, dass der Beitragsservice nun bereits die künftigen Rechtsvorschriften anwendet, ist die rückwirkende Erstattung von Beitragszahlungen für eine Nebenwohnung bis zum Juli 2018 nicht mehr möglich. Jetzt kann allerdings eine Befreiung von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung beantragt werden, wenn diese Wohnung beispielsweise dem Ehepartner des Inhabers der Hauptwohnung gehört. Beide Wohnungen müssen also nicht mehr, wie es bisher nötig war, auf dieselbe Person angemeldet sein, um von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung befreit zu werden. Diese Regelung gilt nur für Nebenwohnungen von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern. Einzelpersonen können sich weiterhin von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung befreien lassen.

SWR-Justiziar Hermann Eicher, der in der ARD federführend für Beitragsangelegenheiten zuständig ist, sieht „eine gute Nachricht“ darin, dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar geregelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert habe. Beim Beitragsservice gilt jetzt folgendes Procedere: Sobald die Voraussetzungen vorliegen, sich von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung befreien zu lassen, muss dies dem Beitragsservice innerhalb von drei Monaten mitgeteilt werden; nur dann greift die Befreiung von Beginn an. Wird ein Antrag erst später gestellt, also beispielsweise im fünften Monat nach Nutzung einer Nebenwohnung, gilt die Befreiung erst ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird.

Wie viel Geld der Beitragsservice pro Jahr weniger einnimmt, weil für Nebenwohnungen seit Juli 2018 keine Beitragspflicht mehr besteht, ist unklar. Dazu gebe es bisher keine validen Zahlen, erklärte ein Sprecher des Beitragsservice. Möglicherweise lassen sich die Einnahmeausfälle dadurch kompensieren, dass es im Jahr 2018 einen zweiten Meldedatenabgleich gegeben hat, dessen Auswertung durch den Beitragsservice sich in der Schlussphase befindet. Über einen Meldedatenabgleich lassen sich beitragspflichtige Inhaber von Wohnungen identifizieren, die bisher den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt haben. Im Jahr 2013, als der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde, gab es erstmals einen solchen Datenabgleich.

Regelmäßiger Meldedatenabgleich möglich

Auf welchen Betrag sich die aus dem Meldedatenabgleich von 2018 resultierenden Zusatzeinnahmen pro Jahr belaufen, auch dazu wollte der Beitragsservice keine Stellung nehmen, weil hier ebenfalls noch keine aussagekräftigen Zahlen vorlägen. Mit Stand von Juni 2019 wurde im Kreis der Bundesländer durch den zweiten Meldedatenabgleich eine Stabilisierung der Beitragserträge in einer Größenordnung von jährlich rund 100 Mio Euro erwartet. Das entspricht umgerechnet auf den monatlichen Rundfunkbeitrag einem Anteil von 25 Cent.

Der Beitragsservice hat im Oktober der Finanzkommission KEF allerdings Zahlen vorgelegt sowohl zu den Einnahmeausfällen beim Rundfunkbeitrag durch die Befreiung von Nebenwohnungen von der Beitragspflicht als auch zu den Zusatzeinnahmen durch den zweiten Meldedatenabgleich. Welche Beträge der KEF übermittelt wurden, wollte der Beitragsservice der MK ebenfalls nicht mitteilen. Die KEF ermittelt aktuell den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender für die neue Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021.

Damit der Beitragsservice über aktuelle Daten zu beitragspflichtigen Wohnungsinhabern verfügen kann, wird künftig ein regelmäßiger Meldedatenabgleich ermöglicht. Das ist eine weitere rechtliche Neuerung, die durch den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt wird. In der Staatsvertragsnovelle heißt es, dass es „alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022“ Meldedatenabgleiche gibt. Allerdings greift hier eine Einschränkung: „Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten“ erfolge der Meldedatenabgleich nicht, wenn die KEF feststellt, „dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist“. Die KEF hat, wie es im Staatsvertragstext weiter heißt, ihre Beurteilung „unter Berücksichtigung der Entwicklung des Beitragsaufkommens und sonstiger Faktoren“ zu treffen.

In der Staatsvertragsnovelle wird außerdem festgeschrieben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „keine Adressdaten privater Personen“ ankaufen darf. Bislang war dies nur bis Ende 2020 verboten. Diese Änderung erfolgt aufgrund der künftigen Möglichkeit, regelmäßige Meldedatenabgleiche durchführen zu können.

08.11.2019 – vn/MK