Staatsvertragsnovelle zum Rundfunkbeitrag unterzeichnet
08.11.2019 •Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben auf ihrer Jahreskonferenz, die am 24. und 25. Oktober auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen stattfand, den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Das bestätigte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf MK-Nachfrage. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik aller 16 Länder und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission. Bayern übernahm Anfang Oktober turnusgemäß von Hamburg den Vorsitz der ...