Staatsvertragsnovelle zum Rundfunkbeitrag in Kraft

29.06.2020 •

Am 1. Juni ist der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei erklärte auf MK-Nachfrage, dass die Staatsvertragsnovelle, durch die mehrere Punkte in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag geändert wurden, bis Mai von allen 16 Landtagen verabschiedet worden sei. Bei der Staatskanzlei in München sind fristgerecht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden, was spätestens bis zum 31. Mai geschehen musste. Bayern hat noch bis Ende September den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Oktober 2019 unterzeichnet, nachdem sie sich vier Monate zuvor auf die Novelle geeinigt hatten (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Bei dem nun in Kraft getretenen Staatsvertrag handelt es sich um die letzte Novelle des Rundfunkstaatsvertrags. An dessen Stelle tritt demnächst der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der spätestens ab dem 1. Januar 2021 gelten wird. Aktuell findet zum Medienstaatsvertrag das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen statt. Das neue Vertragswerk wird nicht nur für Radio- und Fernsehsender und bestimmte Online-Angebote gelten, sondern zusätzlich auch für Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharing- und Distributionsplattformen sowie für Sprachassistenten und App-Stores.

Mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde unter anderem die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag erhoben werden darf. Seit Anfang 2013 ist der Rundfunkbeitrag, über den sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio finanzieren, pro Wohnung fällig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Juli 2018 den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt (vgl. diese MK-Meldung und die Dokumentation des BVerfG-Urteils in MK-Heft Nr. 17/18). Doch in einem Punkt stellte das BVerfG einen Grundrechtsverstoß fest: Inhaber von Nebenwohnungen müssten nicht noch einmal den Rundfunkbeitrag zahlen, da sie bereits für ihre Hauptwohnung den Beitrag entrichteten. Das oberste deutsche Gericht forderte von der Politik, diesen Punkt spätestens bis zum 30. Juni 2020 neu zu fassen.

Keine Beitragspflicht für Nebenwohnungen

Mit der Staatsvertragsnovelle haben die Bundesländer den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert, in dem nun festgelegt ist: Eine Person wird für ihre Nebenwohnungen von der Beitragspflicht „auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung“ entrichtet. Die Befreiung von der Zahlung eines weiteren Rundfunkbeitrags „erfolgt unbefristet“. Entfällt die Voraussetzung für eine Befreiung, muss die entsprechende Person dies dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilen.

Diese Vorschrift hinsichtlich der Nebenwohnungen wendet der Beitragsservice bereits seit dem 1. November 2019 an, das heißt, er begann mit der Anwendung sieben Monate eher, als der Staatsvertrag in Kraft trat, was nun Anfang Juni geschehen ist. Seit November vorigen Jahres kann beim Beitragsservice beantragt werden, sich von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung befreien zu lassen, wenn diese Wohnung beispielsweise dem Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner des Inhabers der Hauptwohnung gehört. Auch Einzelpersonen mit einer Haupt- und einer Nebenwohnung können sich weiterhin von der Beitragspflicht für die Nebenwohnung befreien lassen.

Bis Ende Oktober 2019 konnten sich Inhaber einer Haupt- und einer Nebenwohnung beim Beitragsservice auf Antrag hin rückwirkend bis zum Juli 2018 die Beitragszahlungen für die Nebenwohnung erstatten lassen. Dafür musste der Antragsteller nachweisen, dass er Inhaber sowohl der Haupt- als auch der Nebenwohnung ist. Die seit November 2019 praktizierte Neuregelung führte zwar dazu, dass die rückwirkende Erstattungsmöglichkeit entfallen ist, allerdings müssen beide Wohnungen seitdem nicht mehr auf dieselbe Person angemeldet sein, um von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung befreit zu werden.

Regelmäßiger Meldedatenabgleich möglich

Mit der jetzt in Kraft getretenen Staatsvertragsnovelle wird darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio regelmäßig aktuelle Daten zu beitragspflichtigen Wohnungsinhabern erhält. In den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde dazu die Regelung eingefügt, dass es „alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022“ einen Meldedatenabgleich gibt. Allerdings muss es nicht automatisch dazu kommen, dass künftig alle vier Jahre Meldedaten an den Beitragsservice übermittelt werden.

In puncto Meldedatenabgleich gibt es durch die Staatsvertragsnovelle folgende Einschränkung: „Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten erfolgt der Meldedatenabgleich […] nicht, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht […] feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist.“ Seit der Einführung des Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2013 hat es bisher zweimal einen Meldedatenabgleich gegeben. Der erste fand 2013 statt, der zweite folgte fünf Jahre später.

29.06.2020 – Volker Nünning/MK