Staatsvertrag unterzeichnet: Anhebung des Rundfunkbeitrags und Reform des ARD-Finanzausgleichs

03.07.2020 •

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den Staatsvertrag unterzeichnet, mit dem der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat erhöht werden soll. Im Rahmen ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. Juni in Berlin unterschrieben alle Regierungschefs die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, der für die Umsetzung der Beitragserhöhung geändert werden muss.

Dass alle Regierungschefs die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet haben, gab die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in einer Pressemitteilung bekannt. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission und koordiniert die Medienpolitik der Länder. Im Februar 2020 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bundesländern vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von bisher 17,50 auf dann 18,36 Euro anzuheben.

Die Sender seien, so die KEF, mit dem entsprechend erhöhten Rundfunkbeitrag in der neuen Periode (2021 bis 2024) ausreichend finanziert. Mit der Unterzeichnung der Staatsvertragsnovelle folgten die Ministerpräsidenten nun der KEF-Empfehlung, von der sie auch nicht ohne weiteres abweichen können. Damit die Anhebung des Rundfunkbeitrags wirksam wird und dann am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müssen in den kommenden Monaten aber noch alle 16 Landtage die Staatsvertragsnovelle verabschieden.

Mehr Geld für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk

Bestandteil der Staatsvertragsnovelle ist auch eine Änderung des ARD-Finanzausgleichs ab Januar 2021, durch den Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk (SR) von den übrigen sieben ARD-Sendern zusätzlich finanziell unterstützt werden. Künftig sollen die beiden kleinsten Landesrundfunkanstalten mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Die Finanzausgleichsmasse soll von derzeit 1,6 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens auf 1,7 Prozent ab 2021 erhöht werden und ab 2023 in einem zweiten Schritt auf 1,8 Prozent.

Auf diese Neuregelung, die jetzt die Bundesländer übernommen haben, hatte sich die ARD im Februar 2020 geeinigt. Nach den damaligen Finanzberechnungen der ARD sollen Radio Bremen und der SR im Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 34,5 Mio Euro mehr Geld bekommen. Aktuell beläuft sich der Finanzausgleich auf rund 90 Mio Euro pro Jahr. Von diesem Geld erhält der SR einen Anteil von 50,92 Prozent, Radio Bremen die übrigen 49,08 Prozent. Dieser Verteilungsschlüssel, der im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt ist, wird durch den neuen Vertrag nicht verändert.

Darin, dass nun alle Ministerpräsidenten die Staatsvertragsnovelle unterschrieben haben, sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) „einen weiteren wichtigen Schritt, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen“. Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, erklärte laut Pressemitteilung der Mainzer Staatskanzlei weiter: „Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf.“ Auch in der digitalen Medienwelt werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebraucht, der „einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches System, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und generell für unser Gemeinwesen“ leiste, so die Ministerpräsidentin. Dreyer hob außerdem die Bedeutung gerade der öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch der privaten Medien in Zeiten der Corona-Pandemie hervor.

Weiterhin Kritik aus Sachsen-Anhalt

Die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet hat nun auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zu den Kritikern der Beitragserhöhung gehört. Dass Haseloff den Vertrag unterzeichnen würde, hatte der sachsen-anhaltische Staatskanzleichef Rainer Robra am 12. Juni im Magdeburger Landtag anlässlich einer Debatte über die geplante Beitragsanhebung angekündigt. Die Unterzeichnung von Seiten Sachsen-Anhalts erfolge jedoch „mit dem klaren Vorbehalt, dass das keine inhaltliche Identifikation mit der 86-Cent-Empfehlung der KEF ist“, sagte Robra.

Haseloff unterschrieb den Vertrag, um „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freizumachen, wie der Ministerpräsident laut einer Pressemitteilung der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei erklärte: Jetzt seien „die Landtage Herr des Verfahrens“, in denen es „eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung“ geben werde. Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe er zur Zeit keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung, sagte Haseloff. Seine Unterschrift unter die Staatsvertragsnovelle verband der Ministerpräsident mit einer Protokollerklärung folgenden Inhalts: „Sachsen-Anhalt hat sich am 12. März 2020 im Rahmen der MPK-Beschlussfassung enthalten. Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen.“

Als sich im März die Ministerpräsidenten politisch darüber verständigt hatten, dem Vorschlag der KEF zu folgen, den Rundfunkbeitrag Anfang 2021 um 86 Cent zu erhöhen, hatte sich Haseloff als einziger Landeschef der Stimme enthalten (vgl. MK-Meldung). Er fordert von den öffentlich-rechtlichen Sendern in der neuen Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021 einen deutlichen Sparkurs und verweist auf von der KEF dargelegte Sparpotenziale bei den Anstalten. Haseloffs Kurs wird von der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag unterstützt.

Die sachsen-anhaltische Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen hat sich in Sachen Beitragserhöhung bisher nicht auf eine einheitliche Linie einigen können. SPD und Grüne sind für die Anhebung, die CDU lehnt sie bisher ab. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es daher aktuell, weil auch die Opposition (Linke, AfD) dagegen ist, keine Mehrheit für die vorgeschlagene Beitragsanhebung.

Dass die Ministerpräsidenten den die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet haben, begrüßte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) als „längst überfällig“. Es sei „gut, dass nun ein wenig Klarheit in die monatelangen Diskussionen kommt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Länderparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Er betonte, dass die Zustimmung der Länder zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mit Bedingungen für die Rundfunkanstalten verknüpft sein dürfe. In diesem Zusammenhang verwies Schmitz auf ein am 10. Juni veröffentlichtes Gutachten, in dem dieser Aspekt bestätigt worden sei (vgl. MK-Meldung). Das Gutachten war von Verdi in Auftrag gegeben worden.

Buhrow: ARD wird an Reformen festhalten

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow (WDR-Intendant) nannte die Unterzeichnung der Staatsvertragsnovelle durch die Ministerpräsidenten einen „wichtigen Zwischenschritt“. Nun liege „der Ball bei den Länderparlamenten“, sagte Buhrow und fügte an: „Auch bei einer Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten.“ Damit bekräftigte der ARD-Vorsitzende frühere Aussagen (vgl. MK-Meldung). Im Herbst 2017 hatte die ARD (wie auch das ZDF und das Deutschlandradio) gegenüber den Bundesländern zugesagt, langfristige Einsparmaßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Technik, IT und Produktion umzusetzen. Laut KEF beläuft sich bei der ARD für den Zeitraum von 2017 bis 2024 die Einsparsumme auf 310 Mio Euro. Außerdem haben innerhalb der ARD vor allem der WDR und der SWR bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Einsparungen vorgenommen (vgl. MK-Meldung).

Die Staatsvertragsnovelle, mit der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der neue ARD-Finanzausgleich rechtsverbindlich werden sollen, wird auch als „Erster Medienänderungsstaatsvertrag“ bezeichnet. Im Lauf des Herbsts, spätestens am 1. Januar 2021, soll der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer in Kraft treten; er löst dann den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ab und bildet auch das neue Dach der verschiedenen Staatsverträge im Medienbereich. Seit Mai läuft in den Landtagen das Ratifizierungsverfahren zum neuen Medienstaatsvertrag. Die erste Änderung eines Staatsvertrags unter dem Dach des Medienstaatsvertrags wird also zu einem großen Teil parallel von den Landtagen beraten.

03.07.2020 – Volker Nünning/MK

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