Springer erhält rundfunkrechtliche Lizenz für Live‑Streaming bei „Bild“

25.04.2020 •

Der Axel-Springer-Konzern hat von der Medienaufsicht eine rundfunkrechtliche Lizenz für sein Streaming-Angebot „Bild Digital Live TV“ erhalten. Den entsprechenden Beschluss fasste die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten in ihrer Sitzung am 31. März. Der ZAK gehören die Direktoren der 14 Medienanstalten an. Wie die Kommission mitteilte, sei die Zulassung zeitlich unbefristet an die Bild GmbH vergeben worden. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochterfirma der in Berlin ansässigen Axel Springer SE, die unter anderem das Boulevardblatt „Bild“ und die Tageszeitung „Die Welt“ herausgibt sowie im Fernsehbereich den Nachrichten- und Dokumentationskanal Welt und dessen Ableger N24 Doku betreibt.

Die Lizenzerteilung für „Bild Digital Live TV“ erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ebenfalls zustimmt. Bei der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung des Zulassungsantrags der Bild GmbH werden indes keine Probleme erwartet. Voraussichtlich bis Ende April oder Anfang Mai wird die KEK grünes Licht für die Lizenzerteilung geben. Anschließend wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) der Bild GmbH den Zulassungsbescheid übersenden. Bei der MABB hatte das Springer-Unternehmen Ende Januar eine Zulassung beantragt. Über die Lizenzerteilung für bundesweite Anbieter befindet laut den medienrechtlichen Bestimmungen die ZAK, deren Entscheidung dann die zuständige Landesmedienanstalt (in diesem Fall die MABB) umzusetzen hat.

Mehrere lineare Sendeformate

Wie die ZAK weiter mitteilte, umfasse das von der Bild GmbH geplante Programmangebot „mehrere lineare Sendeformate“, die sich von der Live-Berichterstattung über Ereignisse sowie kommentierende Sendungen und Talk-Formate bis hin zur Berichterstattung über Sportereignisse erstreckten. Über den Start und das Einstellen eines jeden linearen Streams aus dem Angebot hat das Unternehmen den Angaben zufolge die MABB unverzüglich zu informieren. Die Live-Angebote sind grundsätzlich auch nach ihrer linearen Ausstrahlung als Videos online abrufbar. Teil des Gesamtangebots ist beispielsweise der Streaming-Kanal „Bild Live“, über den mehrfach über den Tag verteilt aus dem Berliner „Bild“-Studio über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen berichtet wird, derzeit insbesondere über die Corona-Pandemie.

Außerdem gibt es die Kanäle „Reif ist live“ und „Die richtigen Fragen“. Bei Ersterem kommentiert der Sportjournalist Marcel Reif gemeinsam mit einem „Bild“-Journalisten „meinungsstark und pointiert das aktuelle Fußballgeschehen“ (Springer) – wobei sich dies seit März infolge der coronabedingten Einstellung des Bundesliga-Spielbetriebs nicht mehr auf das Spielgeschehen an sich bezieht. Am 17. Februar wurde „Reif ist live“ gestartet, und zwar als rund 30 Minuten langer Fußball-Talk, der dreimal pro Woche zu unterschiedlichen Uhrzeiten auf Sendung geht (montags, mittwochs, freitags). Beim Format „Die richtigen Fragen“ handelt es sich um einen rund 30-minütigen Polit-Talk, der inzwischen immer montags am frühen Morgen (ab 7.45 Uhr) live gesendet und von den beiden freien Journalisten Anna von Bayern (früher „Bild am Sonntag“) und Ali Aslan moderiert wird.

Gestartet worden war der Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ bereits im November 2016. Damals begann der Springer-Konzern damit, verstärkt in Videos und Live-Berichte zu investieren, um „Bild“-Inhalte zu verbreiten. Dazu gehörten neben dem Talk „Die richtigen Fragen“ auch „Bild-Live“-Angebote. Der damalige Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt baute den Videobereich sukzessive aus (seit 2018 ist Reichelt Chefredakteur aller „Bild“-Angebote).

Beigelegter Rechtsstreit mit der Medienaufsicht

Für sein Live-Streaming-Angebot verfügte der Springer-Konzern indes über keine rundfunkrechtliche Sendelizenzen. Springer hielt dies rechtlich nicht für erforderlich, weil die Angebote kein Rundfunk seien. Die Medienaufsicht hingegen stufte die Live-Streaming-Kanäle bei bild.de als Rundfunk ein, weil die Streams „regelmäßig anhand eines Sendeplans veranstaltet werden und auf zeitgleichen linearen Empfang ausgelegt sind“. Daher dürften sie nur auf Basis von rundfunkrechtlichen Zulassungen verbreitet werden. Entsprechend entschied im Frühjahr 2018 die ZAK.

In der Folge forderte die MABB den Springer-Konzern auf, für die damals drei Streaming-Kanäle – neben „Bild Live“ und „Die richtigen Fragen“ damals noch der inzwischen eingestellte Kanal „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ – Lizenzen zu beantragen. Falls dies nicht geschehe, werde man, so kündigte die MABB an, die Verbreitung der Kanäle untersagen. Daraufhin zog Springer über seine Tochterfirma Bild GmbH gegen die Medienanstalt vor Gericht. In zwei Eilverfahren war zunächst entschieden worden, dass Springer die Live-Streaming-Kanäle auch ohne Zulassung vorerst weiterhin verbreiten könne, und zwar mindestens so lange, bis in der Hauptsache über die Klage rechtskräftig entschieden sei.

Ende September 2019 stellte das Verwaltungsgericht Berlin dann fest, für die Live-Streaming-Kanäle benötige der Konzern rundfunkrechtliche Lizenzen, da es sich bei den Angeboten um zulassungspflichtigen Rundfunk handle (Az.: 27 K 365.18). Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung der Medienaufsicht. Springer entschied, gegen das Urteil keine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen, sondern für sein gesamtes Streaming-Angebot eine Lizenz bei der MABB zu beantragen (vgl. auch diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

25.04.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2020

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