Sendermanagerin von Sky Deutschland wird Direktorin der MABB: Kritik an der Wahl

11.12.2020 •

Dass künftig an der Spitze der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit Eva Flecken eine Managerin steht, die vom Pay-TV-Sender Sky Deutschland kommt, stößt auf Kritik. „Die MABB soll im staatlichen Auftrag neutral handeln. Für glaubwürdige Neutralität und Unabhängigkeit ist es nicht förderlich, wenn ausgerechnet Lobbyist/innen aus den Reihen der zu beaufsichtigenden Unternehmen eben jene Aufsicht verantworten sollen“, erklärte die in Köln ansässige Organisation Lobbycontrol in einer schriftlichen Stellungnahme auf MK-Nachfrage: „Man würde ja auch nicht die Cheflobbyistin von Facebook zur Bundesdatenschutzbeauftragten machen.“ Bei der Besetzung von Führungsposten in Aufsichts- und Regulierungsbehörden sollte, so Lobbycontrol weiter, nicht nur die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, sondern auch der Interessenhintergrund von Kandidaten miteinbezogen werden.

Eva Flecken, die seit 2014 bei Sky arbeitet, wurde am 24. November vom neunköpfigen MABB-Medienrat für fünf Jahre in das Direktorenamt gewählt. Das hatte die MABB einen Tag später mitgeteilt. Martin Gorholt, der Vorsitzende des MABB-Medienrats, erklärte laut der Pressemitteilung, Eva Flecken verfüge „über hohe fachliche Kompetenz in medienregulatorischen Fragen und hat jahrelange Führungserfahrung. Sie hat klare Vorstellungen für die Zukunft der Medienanstalt. Eva Flecken ist eine Persönlichkeit mit viel Gestaltungswillen und Meinungsstärke.“

Eva Flecken von Sky löst Anja Zimmer ab

Die MABB ist die Behörde für die Aufsicht über den Privatfunk und die kommerziellen Telemedienangebote in Berlin und Brandenburg. Die Leitung der MABB wird die 37-jährige Eva Flecken am 16. März 2021 übernehmen. Bei Sky leitet sie seit 2019 als Vice President die Bereiche ‘Public Policy, Regulatory & EU Affairs, Protection of Minors’. Zu ihren Aufgaben gehört seitdem die Vertretung der Interessen von Sky gegenüber der Medienpolitik und der Medienaufsicht. Bei Vaunet, dem Verband Privater Medien, wurde Flecken im September 2020 als Schatzmeisterin Mitglied des Vorstands. Bei der MABB wird sie Anja Zimmer ablösen, die für eine zweite fünfjährige Amtsperiode kandidiert hatte, aber nicht mehr zum Zuge kam. Zimmer, 54, wird somit nach einer Amtsperiode als Direktorin die MABB Mitte März 2021 verlassen.

In Eva Fleckens bisherigen Positionen bei Sky und bei Vaunet sieht der MABB-Medienratsvorsitzende Gorholt kein Problem für die Übernahme des Direktorenamts: Dies sei für ihn „nicht problematisch“, sei „aber natürlich mitbedacht worden“. Es sei „gut, wenn die Direktorin die privaten Medien aus der Innensicht kennt“, so Gorholt, der seit Juni 2020 den MABB-Medienrat leitet und zuvor (bis November 2019) SPD-Staatskanzleichef in Brandenburg gewesen war. Er sei davon überzeugt, dass Eva Flecken „ihre Arbeit sowohl unabhängig von Staatseinflüssen als auch von Interessen privater Medien ausüben wird“. Der Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, die Rechtsgrundlage für die MABB, enthält keinerlei Inkompatibilitätsregelungen in Bezug auf das Direktorenamt. Dass hier Vorschriften fehlen, kritisiert Lobbycontrol: „Es wäre sinnvoll, im Medienstaatsvertrag entsprechende Grundsätze zur Stärkung von Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Neutralität zu verankern.“

Die Frage des Interessenkonflikts

Was mit Blick auf ihre künftige Position als MABB-Direktorin den Aspekt eines Interessenkonflikts angeht, erklärte Eva Flecken auf Nachfrage, sie habe ihre Verantwortlichkeiten im Bereich der Interessenvertretung und Medienregulierung sowie jedwede Interaktion mit der Medienaufsicht neu organisiert. Die Übergabe und interne Aufteilung der entsprechenden Zuständigkeiten bei Sky sei bereits Ende November erfolgt. Das bedeute, sie werde den Sender in diesen Belangen nicht mehr vertreten. Ihre Ämter bei Vaunet habe sie zum 1. Dezember niedergelegt. „Eine deutliche, unmissverständliche Trennung muss bei einem solchen Wechsel“, so Flecken, „selbstverständlich immer an oberster Stelle stehen und mit entsprechender Umsicht vonstattengehen.“ Bevor Flecken zu Sky kam, hatte sie ab 2010 in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin und 2013/14 bereits einmal bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gearbeitet.

Von den 14 Landesmedienanstalten wird die MABB ab März 2021 die zweite Aufsichtsbehörde sein, an deren Spitze jemand steht, der direkt zuvor in der Privatfunkbranche tätig war. Im Jahr 2016 wurde der damalige RTL-Cheflobbyist Tobias Schmid zum Direktor der in Düsseldorf ansässigen Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) gewählt. Schmid war seinerzeit auch Vorstandsvorsitzender von Vaunet (damals noch VPRT). Sein fliegender Wechsel zur LfM hatte damals ebenfalls Kritik ausgelöst (vgl. MK-Artikel). Bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) in Hannover wurde im Februar 2020 ein Interessenkonflikt abgewendet, indem der stellvertretende NLM-Direktor Christian Krebs zum neuen Chef der Medienbehörde gewählt wurde und nicht ein RTL-Manager, der ebenfalls zur Wahl stand (vgl. MK-Artikel).

Eine überraschende Entscheidung

Dass nun Anja Zimmer vom MABB-Medienrat nicht wiedergewählt wurde, ist eine überraschende Entscheidung, nicht zuletzt angesichts der äußerst lobenden Aussagen von Martin Gorholt über Zimmers Arbeit als Direktorin. Gorholt dankte Anja Zimmer für „ihre hervorragende Arbeit in den letzten fünf Jahren“. Sie habe der MABB, so äußerte er sich weiter, „eine klare Struktur gegeben. Ihre Handschrift ist sowohl im Bereich der Regulierung als auch im Bereich der Förderung der Medienvielfalt deutlich zu erkennen. Durch ihre Rolle als Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung in der Gemeinschaft der Landes­medienanstalten prägt Anja Zimmer die zentralen Punkte der Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages aller Bundesländer.“ Die promovierte Juristin war, bevor sie die Leitung der MABB in der Nachfolge des langjährigen Direktors Hans Hege übernahm, ab 2009 Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Nordrhein-Westfalen.

Bei der MABB war im August 2020 das Verfahren zur Direktorenwahl gestartet worden, indem die Leitungsposition öffentlich ausgeschrieben wurde (vgl. MK-Meldung). Anfang Oktober 2019 war im Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg die Qualifikationsanforderung für das MABB-Direktorenamt geändert worden. Seitdem muss die Person, die die Aufsichtsbehörde leitet, nicht mehr über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Die einzige Vorgabe zur Qualifikation lautet seither: „Die Direktorin oder der Direktor soll Erfahrungen im Medienbereich haben.“ Fünf Frauen und elf Männer hatten sich Gorholt zufolge auf die Ausschreibung hin beworben. Zimmer und Flecken waren dann die beiden Kandidatinnen, die am Ende im neunköpfigen Medienrat zur Wahl standen.

Im Medienrat soll Flecken sechs Stimmen erhalten haben – und damit die mindestens benötigte Anzahl von Stimmen, um zur Direktorin gewählt zu werden. Das genaue Abstimmungsergebnis gab die MABB nicht bekannt, auch Gorholt wollte auf Nachfrage dazu nichts sagen. Warum sich Eva Flecken im MABB-Medienrat gegen Anja Zimmer durchsetzen konnte, dazu äußerte sich Gorholt nicht konkret: „Der Medienrat konnte sich zwischen zwei fachlich hervorragenden Bewerberinnen entscheiden. Zuletzt hat sich Frau Flecken durchgesetzt.“

Zusammenwirken mit dem Medienrat

Ein Grund, warum Zimmer vom Medienrat nicht wiedergewählt wurde, soll gewesen sein, dass die Kommunikation und das Zusammenwirken zwischen der Direktorin und den Medien­ratsmitgliedern als suboptimal eingeschätzt wurde. Am Ende haben die meisten Medienratsmitglieder es offensichtlich Eva Flecken besser zugetraut, die MABB in Zeiten immer stärkerer Medienkonvergenz zu leiten.

Flecken, geboren am 19. März 1983, studierte in Münster und Wien Kommunikationswissenschaft. Anschließend promovierte sie an der Universität Münster; der Titel ihrer 2010 eingereichten Dissertation lautet „Geschlecht: Die kommunikative Wirklichkeit. Eine kommunikationstheoretische Kritik der feministischen Theorie“. Während ihrer Promotion arbeitete Flecken für einen Bundestagsabgeordneten und war vor allem mit innenpolitischen Fragen befasst. Im Jahr 2010 wurde sie Referentin für Plattformregulierung und Medienpolitik in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin, bevor sie 2013 zur MABB wechselte und dort für digitale Projekte sowie Netz- und Medienpolitik zuständig wurde.

Anfang Mai 2014 ging Flecken zu Sky Deutschland und wurde Leiterin des Hauptstadtbüros des Pay-TV-Senders; außerdem übernahm sie als ‘Director Public Policy & EU Affairs’ die politische Interessenvertretung von Sky in Deutschland, Österreich und der Schweiz. 2019 wurde Flecken bei Sky Deutschland am Sendersitz in Unterföhring bei München wie auch im Hauptstadtbüro in Berlin Vice President die Bereiche ‘Public Policy, Regulatory & EU Affairs, Protection of Minors’.

11.12.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 1/2021

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `