Satzung für Medienintermediäre soll Anfang 2022 in Kraft treten

21.10.2021 •

Die Landesmedienanstalten wollen zum 1. Januar 2022 die Medienintermediärs-Satzung in Kraft setzen, mit der die Vorschriften im Medienstaatsvertrag für dort so genannte Medienintermediäre konkretisiert werden sollen, also für Internet-Konzerne wie Google oder Facebook. Ursprünglich sollte diese Satzung bereits seit dem 1. September 2021 gelten, um die staatsvertraglichen Regelungen für Medienintermediäre beispielsweise in puncto Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote konkreter zu fassen. Im November 2020 war der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten (vgl. MK-Meldung).

Weil aber die Europäische Kommission in Brüssel im Juni 2021 mehrere Einwände gegen die Medienintermediärs-Satzung erhob, konnte sie Anfang September nicht gültig werden (vgl. MK-Meldung). Die Landesmedienanstalten wie auch die Bundesländer, die für die Medienpolitik hierzulande zuständig sind und die auch die Rechtsaufsicht über die Medienanstalten haben, halten die Einwände der EU-Kommission jedoch im Kern für nicht schlüssig.

„Wir gehen aktuell davon aus, dass die Medienintermediärs-Satzung Anfang 2022 unverändert in Kraft treten wird“, erklärte Anja Bundschuh, Pressesprecherin der Landesmedienanstalten, auf MK-Nachfrage: „Inwieweit es hierbei noch begleitender Entscheidungen der Medienanstalten bedarf, klären wir aktuell mit der Europäischen Kommission.“ Die Landesmedienanstalten haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, dass die Medienintermediärs-Satzung von den Gremien aller 14 Medienanstalten nun noch einmal verabschiedet wird, damit das neue Datum des Inkrafttretens (1. Januar 2022) rechtssicher beschlossen wird.

Gespräche mit der EU-Kommission

Bezüglich der Medienintermediärs-Satzung sind die Landesmedienanstalten jetzt weiter mit der EU-Kommission im Gespräch. Nach MK-Informationen geht es dabei speziell um diesen Einwand aus Brüssel: Der Kommission missfällt, dass in der Medienintermediärs-Satzung auch Vorgaben zur Transparenz von Online-Suchmaschinen enthalten sind, die nach Ansicht der Kommission teilweise über die Anforderungen einer EU-Verordnung hinausgehen. Gemeint ist dabei die ‘Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten’, in der Transparenzvorgaben gemacht werden, die eben auch Online-Suchmaschinen zu berücksichtigen haben.

Diese Verordnung, die auch Platform-to-Business-Verordnung oder kurz P2B-Verordnung genannt wird, gilt bereits seit dem 12. Juli 2020 in allen EU-Mitgliedstaaten. Vorschriften einer EU-Verordnung gelten direkt und ohne eine nationalstaatliche Umsetzung (während eine Richtlinie der EU von den Mitgliedstaaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, bevor die neuen Regelungen wirksam werden). Gilt in einem Politikfeld also eine EU-Verordnung, dürfen die Mitgliedstaaten diese Vorgaben laut dem europäischen Recht nicht durch eigene nationale Regelungen in Frage stellen, weil dadurch dann eine EU-weit einheitliche Regulierung beeinträchtigt werden könnte.

Die Kritik der EU-Kommission, dass die Transparenzvorgaben in der Medienintermediärs-Satzung, die auch Online-Suchmaschinen zu beachten hätten, mit Regelungen der P2B-Verordnung kollidieren, ließe sich möglicherweise ausräumen. Wie zu erfahren war, haben die deutschen Medienanstalten diesbezüglich der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet: Die Aufsichtsbehörden wollen erklären, dass sie nach dem Inkrafttreten der Medienintermediärs-Satzung die darin enthaltenen Vorgaben zur Transparenz von Online-Suchmaschinen im Lichte der P2B-Verordnung anwenden, um eine Kollision verschiedener Vorgaben zu vermeiden. Wie die EU-Kommission einen solchen Vorschlag der deutschen Landesmedienanstalten in der Sache bewertet, ist noch offen.

21.10.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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