Sat 1 weiter mit Drittanbietern? KEK hat Prüfung eingeleitet

29.11.2020 •

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) prüft derzeit, ob der private Fernsehsender Sat 1 noch verpflichtet ist, in seinem Programm weiter Drittanbieter-Formate auszustrahlen. Um dies zu klären, habe die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) als neue Aufsichtsbehörde von Sat 1 Ende Oktober die KEK angeschrieben, sagte MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs gegenüber der MK. Der neue Medienstaatsvertrag, der am 7. November den Rundfunkstaatsvertrag ersetzt hat, schreibt vor, dass die KEK festzustellen hat, ob ein Fernsehsender (in diesem Fall Sat 1 als nun neu lizenziertes Programm) Drittanbieter-Formate ausstrahlen muss.

Seit Mitte August ist das Sat-1-Programm bei der MA-HSH lizenziert (vgl. MK-Meldung) und nicht mehr, wie zuvor seit den 1980er Jahren, bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Bei der MA-HSH ist das Sat-1-Programm über die Seven One Entertainment Group GmbH zugelassen. Dabei handelt es sich um die Dachgesellschaft, in der die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe ihre Free-TV-Sender gebündelt hat. Bei der LMK lief die Sat-1-Lizenz direkt auf die Sendergesellschaft, die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH. Diese Lizenz gab Sat 1 Mitte August an die LMK zurück; anschließend wurde die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH in die Seven One Entertainment Group GmbH eingegliedert, die damals noch Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH hieß.

Nach dem Wechsel des Senders zur MA-HSH

Die bereits im Juli 2012 erfolgte Neulizenzierung von Sat 1 durch die MA-HSH konnte erst wirksam werden, nachdem im Juli 2020 das Bundesverwaltungsgericht den Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt in letzter Instanz bestätigt hatte. Das Gericht wies die Klagen der LMK und der Hessischen Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk (LPR Hessen) gegen die MA-HSH als unzulässig zurück: Landesmedienanstalten hätten keine Befugnis, gegeneinander zu klagen (Az. im Fall LMK: 6 C 6.19, im Fall LPR Hessen: 6 C 25.19). Die beiden Medienbehörden waren im August 2012 gegen die MA-HSH wegen deren Neulizenzierung von Sat 1 vor Gericht gezogen und hatten dies unter anderem damit begründet, dass ein Programmveranstalter „bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die ihn beaufsichtigende Landesmedienanstalt wechseln“ könne (vgl. FK-Heft Nr. 33-34/12).

Im Oktober 2020 kündigte Pro Sieben Sat 1 dann an, die bisherigen drei Drittanbieter-Formate bis Dezember dieses Jahres aus dem Sat-1-Programm zu nehmen (vgl. MK-Meldung). Im März 2017 hatte die LMK die Unternehmen DCTP, Good Times und Tellvision als Sat-1-Drittanbieter lizenziert, und zwar für die Dauer von fünf Jahren bis Ende Februar 2022. Dass die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe erklärte, bei Sat 1 die Drittanbieter-Formate – konkret die „Focus TV Reportage“ (DCTP) und die Sendereihen „Dinner Party“ (Good Times) und „Grenzenlos“ (Tellvision) – auslaufen zu lassen, hing mit den im Oktober vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten schriftlichen Urteilsbegründungen zu den Klagen der LMK und der LPR Hessen zusammen. Die Urteilsgründe standen nach Auffassung von Pro Sieben Sat 1 der Entscheidung, die drei Drittanbieter-Formate sukzessive aus dem Programm von Sat 1 zu nehmen, nicht mehr im Weg.

Komplizierte Rechtsfragen

Die KEK muss sich nun bei ihrer von der MA-HSH ausgelösten Prüfung zu der Frage, ob Sat 1 auch künftig Drittsendezeiten ausstrahlen muss, mit komplizierten Rechtsfragen auseinandersetzen, die höchstrichterlich bisher nicht vollständig entschieden wurden. Dem Vernehmen nach muss die KEK – die unter Verweis auf die eingeleitete Prüfung keine Fragen beantworten wollte – insbesondere dies klären: Handelt es sich jetzt in puncto Drittsendezeiten bei Sat 1 um ein gänzlich neues Prüfverfahren oder ist die aktuelle Prüfung mit der Vergabeentscheidung der LMK zu den Drittanbieter-Lizenzen aus dem Jahr 2017 zu verknüpfen? Um diese Grundsatzfrage zu beantworten, dürfte entscheidend sein, wie der Wechsel der für Sat 1 lizenzgebenden Medienanstalt rechtlich zu bewerten ist und wie hier die Vorschriften im Medienstaatsvertrag ausgelegt werden.

Käme die KEK zu dem Schluss, es gehe nun um ein gänzlich neues Prüfverfahren, dann dürfte sie der MA-HSH aller Voraussicht nach mitteilen, dass Sat 1 keine Drittsendezeiten mehr bereitstellen muss. Denn die Zuschauermarktanteile von Sat 1 wie von Pro Sieben Sat 1 insgesamt liegen für den entscheidenden Zeitraum der vergangenen zwölf Monate deutlich unterhalb der im Medienstaatsvertrag festgelegten Schwellenwerte die für die Verpflichtung zur Ausstrahlung von Drittsendezeiten gelten. Weder erreicht Sat 1 mehr als zehn Prozent Marktanteil noch der Konzern insgesamt mehr als 20 Prozent.

Doch die KEK könnte andererseits zu dem Ergebnis kommen, dass Sat 1 auch als von der MA-HSH neu zugelassenes Programm weiterhin die Sendungen der noch von der LMK bis 2022 lizenzierten Drittanbieter ausstrahlen muss. Die LMK lizenzierte 2017 die Sat-1-Drittanbieter, weil die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe zuvor einen TV-Marktanteil von insgesamt 20,04 Prozent erzielte. Erreicht eine Sendergruppe innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums mit all ihren Fernsehprogrammen einen Marktanteil, der höher als 20 Prozent ist, muss sie laut Medienstaatsvertrag (Paragraph 60, Absatz 5) in ihrem zuschauerstärksten Programm Drittanbieter-Formate (Fensterprogramme) ausstrahlen.

Diese Vorschrift könnte die KEK nun gemeinsam mit einer weiteren Bestimmung des Medienstaatsvertrags betrachten, und zwar mit einer Bestimmung in Paragraph 65, der detaillierte Regelungen zur „Sendezeit für unabhängige Dritte“ enthält. In dessen Absatz 6 heißt es: „Die Zulassung für den Fensterprogrammveranstalter ist auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen; sie erlischt, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, nicht verlängert oder nicht neu erteilt wird.“ Diese Vorschrift war von den Bundesländern mit Wirkung zum 1. März 2007 in den damaligen Rundfunkstaatsvertrag eingefügt worden.

Was der Medienstaatsvertrag vorgibt

In der Begründung zum neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag führten die Bundesländer zu dieser neuen Vorschrift 2007 weiter aus: „Die Zulassung des Fensterprogrammveranstalters erlischt hiernach, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, nicht verlängert oder nicht neu erteilt wird. Die Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters wird mithin nicht dadurch obsolet, dass ein Hauptprogrammveranstalter vor Ablauf der regulären Lizenzdauer seine Zulassung aufgibt, um andernorts eine neue Lizenzierung anzustreben.“

Im Fall von Sat 1 (Hauptprogrammveranstalter) liegt nun eine solche Konstellation vor, dass der Sender innerhalb einer fünfjährigen Drittanbieter-Lizenzperiode die Medienanstalt und dabei zusätzlich konzernintern die Betreibergesellschaft gewechselt hat. Legt man den damaligen gesetzgeberischen Willen der Bundesländer zugrunde, müsste Sat 1 bis 2022 die noch von der LMK lizenzierten Drittanbieter-Formate weiterhin ausstrahlen. Ob die KEK dies genauso sehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird die KEK bei ihrer Prüfung auch eine von der LMK vertretene Rechtsauffassung berücksichtigen, auf die auch Pro Sieben Sat 1 verweist. Die rheinland-pfälzische Medienanstalt erklärte im Sommer 2020, als die neue Sat-1-Lizenz bei der MA-HSH gültig wurde, dass dadurch die Drittanbieter-Zulassungen der LMK für DCTP, Good Times und Tellvision gegenstandslos geworden seien. Die Drittanbieter-Lizenzen hätten sich auf die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH als Hauptprogrammveranstalterin des Sat-1-Programms bezogen. Weil Sat 1 seit Mitte August von einer anderen Konzerntochtergesellschaft veranstaltet werde, gebe es, so die LMK weiter, keine Rechtsgrundlage mehr für die weitere Verbreitung der Formate über die Drittsendezeiten-Regelung.

Im Mai 2012 hatte die LMK eine von ihr beim Berliner Verfassungsrechtler Dieter Grimm angeforderte Stellungnahme zu dem Vorhaben der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe veröffentlicht, für Sat 1 bei der MA-HSH eine neue Lizenz über eine andere Konzerngesellschaft zu beantragen. Konkret ging es dabei um die Frage, „wie sich Veränderungen bei der Zulassung eines Hauptprogrammveranstalters auf die im Rahmen dieses Programms ausgestrahlten Fensterprogramme auswirken“. Grimm, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war, stellte 2012 fest, die Zulassung für die Drittanbieter erlösche „durch den bei einer anderen Landesmedienanstalt gestellten Neuantrag der Konzernmutter auf Zulassung des alten Hauptprogramms nicht“ (vgl. FK-Heft Nr. 19/12).

Wann die KEK entscheiden wird, ob Sat 1 weiterhin Drittanbieter-Sendungen ausstrahlen muss, ist nicht zuletzt angesichts der komplexen rechtlichen Materie offen. Die KEK hat zwölf Mitglieder. Sechs von ihnen sind unabhängige Sachverständige, die von den Bundesländern berufen werden; die übrigen sechs sind von den 14 Landesmedienanstalten benannt und kommen aus dem Direktorenkreis der Aufsichtsbehörden, darunter der Direktor der LPR Hessen, Joachim Becker. Die Direktoren von MA-HSH und LMK, Thomas Fuchs und Marc Jan Eumann, sind nicht Mitglieder der KEK (Fuchs ist zweites Ersatzmitglied der Kommission). Die nächste Sitzung der KEK findet voraussichtlich am 8. Dezember statt.

29.11.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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