Nach Ministerpräsidentenwechsel: Sachsen koordiniert weiter Medienpolitik von CDU/CSU

28.01.2018 • Sachsen bleibt auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für die Koordinierung der Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer zuständig. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf MK-Nachfrage. Operativ fällt die Koordinierung in die Zuständigkeit des neuen Dresdner Staatskanzleichefs Oliver Schenk (CDU). Der 42-jährige Kretschmer war am 13. Dezember 2017 vom sächsischen Landtag zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden, in dem die CDU seit 2014 zusammen mit der SPD regiert. Schenk wurde damit Nachfolger von Stanislaw Tillich (CDU), der im Mai 2008 Ministerpräsident von Sachsen geworden war. Mitte Oktober vorigen Jahres hatte der 58-jährige Tillich als Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 angekündigt, im Dezember als Ministerpräsident zurückzutreten.

Dem neuen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer war es bei der Bundestagswahl 2017 nicht gelungen, erneut in das Parlament einzuziehen. Ab 2002 gehörte der CDU-Politiker dem Bundestag als Abgeordneter an. Außerdem war Kretschmer von April 2005 bis Dezember 2017 Generalsekretär der sächsischen CDU. Von Tillich übernahm Kretschmer als Ministerpräsident nun auch die Koordinierung der Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer. Im April 2011 hatten sich die Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU und der CSU darauf geeinigt, Tillich und damit den sächsischen Regierungschef mit dieser Aufgabe zu betrauen (vgl. FK-Heft Nr. 17/11). Operativ waren für die Aufgabe in der Folge die Dresdner Staatskanzleichefs Johannes Beermann (CDU, bis 2014) und Fritz Jaeckel (CDU, ab 2014) zuständig.

Kretschmer, Schenk, Jaeckel

Nach der Übernahme des Ministerpräsidentenamts Mitte Dezember 2017 nahm Michael Kretschmer im Kabinett mehrere Änderungen vor: Unter anderem entschied er, Fritz Jaeckel nicht erneut zum Dresdner Staatskanzleichef zu ernennen. Auf diesen Posten berief Kretschmer Oliver Schenk, der seitdem auch für die Medienpolitik Sachsens verantwortlich ist. Zusätzlich ernannte Kretschmer den 49-jährigen Schenk – ebenfalls in der Nachfolge von Jaeckel – zum sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Was der 54-jährige Jaeckel, der, bevor er 2014 Dresdner Staatskanzleichef wurde, sächsischer Umweltstaatssekretär war, künftig beruflich machen wird, ist bisher nicht bekannt.

Der neue sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk wird sich nun auch um die Koordinierung der Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer kümmern. Außerdem wird er – in der Nachfolge von Fritz Jaeckel – die von den Bundesländern im Frühjahr 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ leiten, und zwar zusammen mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD, Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik aller 16 Bundesländer und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission.

Oliver Schenk, geboren am 14. August 1968 in Dachau, studierte im westfälischen Münster Volkswirtschaft. Nach seinem Abschluss als Diplom-Volkswirt begann er seine berufliche Laufbahn im Jahr 1994 im sächsischen Staatsdienst. Zunächst war er in Dresden im Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung tätig, bevor er fünf Jahre später ins sächsische Finanzministerium wechselte. Dort war er zunächst Redenschreiber und später Büroleiter des Finanzministers. In den Jahren 2002 bis 2005 leitete Schenk dann das Büro des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU).

Tillich bleibt Mitglied im ZDF‑Verwaltungsrat

Von 2005 bis 2009 arbeitete Oliver Schenk in der sächsischen Staatskanzlei als Abteilungsleiter für Ressortkoordinierung sowie Abteilungsleiter für politische Planung, Bundesangelegenheiten und Internationales. Anschließend war er im sächsischen Innenministerium Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung und IT. Im Jahr 2010 wechselte Schenk als Bereichsleiter in die CDU-Bundesgeschäftsstelle nach Berlin. Im Jahr 2014 wurde er dann Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Telematik im Bundesgesundheitsministerium, bevor er dann im Dezember 2017 als Staatskanzleichef nach Dresden zurückkehrte.

Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wird nicht den Posten von Stanislaw Tillich im ZDF-Verwaltungsrat übernehmen. Tillich werde bis zum Ende der laufenden Amtsperiode Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats bleiben, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber gegenüber der MK. Die aktuelle fünfjährige Amts­periode des Gremiums begann am 1. Juli vorigen Jahres und dauert bis zum 30. Juni 2022. Tillich ist seit April 2011 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Dessen Personalausschuss leitet er seit Juli 2017 (vgl. MK-Meldung).

28.01.2018 – vn/MK