Sachsen-Anhalt: Koalitionskrise, weil CDU‑Fraktion Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ablehnt

04.12.2020 •

In Sachsen-Anhalt hält die aufgrund des Streits um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgelöste Koalitionskrise an. CDU, SPD und Grüne, die seit 2016 in dem Bundesland gemeinsam regieren, konnten sich bisher nicht auf eine Lösung in der Frage zur künftigen Beitragshöhe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio einigen. Am 2. Dezember vertagte im Landtag von Sachsen-Anhalt der Medienausschuss die Beratungen über die Rundfunkbeitragserhöhung auf den 9. Dezember. Dadurch haben CDU, SPD und Grüne nun eine Woche mehr Zeit, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Tags zuvor, am 1. Dezember, brachten auch zwei mehrstündige Sitzungen des Koalitionsausschusses von CDU, SPD und Grünen – die erste fand am Morgen des Tages statt, die zweite am späten Abend – keinen Durchbruch zu einer Einigung. Die Fraktionen von SPD und Grünen bekräftigten zuletzt, die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 mitzutragen, so wie sie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar 2020 vorgeschlagen wurde. Unterstützt wird die Beitragsanhebung inzwischen auch von der oppositionellen Linksfraktion.

Ministerpräsident Haseloff unter Druck

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Ablehnung, wie am 1. Dezember der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt untermauerte: „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben.“ CDU, SPD und Grüne hatten 2016 in ihrem Koalitionsvertrag Folgendes festgelegt: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“ Die CDU legt dies absolut aus, während SPD und Grüne einen Aufschlag beim Rundfunkbeitrag in Form eines Inflationsausgleichs von der Koalitionsvereinbarung gedeckt sehen.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht mit ihrer Auffassung an der Seite der oppositionellen Fraktion der AfD, die eine Rundfunkbeitragserhöhung kategorisch ablehnt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als beitragsfinanzierte Institution abschaffen will. Würde es dabei bleiben, dass die CDU mit der AfD gegen die Beitragsanhebung stimmt, droht ein halbes Jahres vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 der Bruch der Koalition; in diese Richtung jedenfalls gehen Aussagen von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Durch die sich ab Ende November zuspitzende Entwicklung ist auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) massiv unter Druck geraten, weil seine CDU in Sachen Rundfunkbeitrag möglicherweise gemeinsam mit der AfD abstimmen würde, auch wenn es der CDU in Sachsen-Anhalt nicht um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Sie hält ihn aber für zu groß, zu teuer und auch für zu westzentriert.

Aus den Gewerkschaften, der Produktionswirtschaft und den Kirchen hatte es zuletzt insbesondere an die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Appelle gegeben, der Rundfunkbeitragserhöhung zuzustimmen. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), forderten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken auf, ein „eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen“ und die Beitragsanhebung zu unterstützen. Der Evangelische Presseverband in Mitteldeutschland und der Evangelische Medienverband in Sachsen plädierten ebenfalls dafür, die von der KEF empfohlene Beitragsempfehlung umzusetzen. Eine Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags würde die gesamte deutsche TV-Produktionswirtschaft und damit auch den immer wichtigeren Produktionsstandort Sachsen-Anhalt beeinträchtigen, erklärte Martin Choroba, Geschäftsführer der Produktionsfirma Tellux (vgl. MK-Meldung).

Nachverhandlungen als Vorschlag

Von den Koalitionspartnern in Sachsen-Anhalt werden nun Auswege gesucht, um aus der verfahrenen und verworrenen Lage herauszukommen. Ministerpräsident Haseloff und die von Rainer Robra (CDU) geführte Magdeburger Staatskanzlei setzten sich zuletzt dafür ein, die für Mitte Dezember angesetzte endgültige Abstimmung über die Rundfunkbeitragserhöhung im Magdeburger Landtag zu verschieben, auch um so eine gemeinsames Abstimmungsvotum mit der AfD zu verhindern. In einem von der Staatskanzlei formulieren Antrag wurde, wie mehrere Medien am 30. November berichteten, vorgeschlagen, „in der Rundfunkkommission auf ein Ergänzungsgutachten der KEF hinzuwirken und in Nachverhandlungen darüber einzutreten, ob angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Corona-Pandemie eine Abweichung von der Empfehlung der KEF geboten ist“. Der Medienausschuss des Landtags solle deshalb die Landesregierung auffordern, so heißt es Antrag weiter, den ersten Medien­änderungsstaatsvertrag zurückzuziehen.

Der erste Medienänderungsstaatsvertrag sieht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 vor. Im Juni hatten alle Ministerpräsidenten und somit auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet (vgl. MK-Meldung). Haseloff verwies allerdings darauf, er sehe für eine Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt, er wolle mit seiner Unterschrift aber den Weg für den parlamentarischen Prozess freimachen. Bislang haben 12 der 16 Landtage den ersten Medienänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Die endgültige Abstimmung über das Vertragswerk steht somit noch in vier Landesparlamenten aus, neben dem Landtag von Sachsen-Anhalt noch in den Landtagen von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Was Medienrechtler sagen

Mehrere Medienrechtler hatten in den vergangenen Wochen erklärt, dass die Landtage von der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 nicht abweichen könnten. Die engen Gründe, die das Bundesverfassungsgericht hierfür vorgegeben habe, lägen im aktuellen Fall ersichtlich nicht vor. Entsprechend äußerte sich der Rechtswissenschaftler Bernd Holznagel  (vgl. MK-Meldung); ähnlich sehen es auch der Verfassungsrechtler Karl-Eberhard Hain und der Rechtswissenschaflter Dieter Dörr.

Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), erteilte Nachverhandlungen im Länderkreis über die künftige Rundfunkbeitragshöhe eine Absage. Sofern mit dem Vorschlag aus Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung verschoben werde solle, würden die anderen Länder das nicht aufgreifen können, sagte Raab. Der erste Medienänderungsstaatsvertrag und damit die Anhebung des Rundfunkbeitrags kann zum 1. Januar 2021 nur wirksam werden, wenn bis Jahresende 2020 alle 16 Landtage zugestimmt haben und bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunden aller Bundesländer beim Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. Den Vorsitz hat Anfang Oktober Berlin übernommen.

04.12.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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