Saarland: Verfassungsgerichtshof soll Mediengesetz überprüfen

12.02.2021 •

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes soll überprüfen, ob Vorschriften im saarländischen Mediengesetz mit der Verfassung des Bundeslandes und des Grundgesetzes vereinbar sind. Das fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag. Die Oppositionsfraktion hat am 7. Januar einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Demnach beantragt die Fraktion, der Landtag möge beschließen, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der Gerichtshof solle prüfen, ob die Regelungen im Mediengesetz mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks vereinbar sind, denen zufolge der saarländische Landtag die Direktorin bzw. den Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) wählt. Geplant ist, dass sich der Landtag in seiner Plenumssitzung am 15. Februar mit dem Antrag befasst.

Zur Begründung für ihren Antrag verweist die Linksfraktion auf ein Gutachten des Medienrechtlers Dieter Dörr, das er im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstellt hat und das im November 2020 veröffentlicht wurde (vgl. MK-Meldung). In dem Gutachten kam Dörr zu dem Schluss, dass es mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nicht vereinbar sei, wenn Landtage den Direktor einer Landesmedienanstalt wählen. Entsprechende gesetzliche Regelungen im Saarland wie auch in Baden-Württemberg stufte Dörr als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit ein.

Antrag der Linksfraktion im Landtag

Im Saarland wird der Direktor der LMS vom Landtag in Saarbrücken mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für sieben Jahre gewählt. Dasselbe Quorum ist im Landtag von Baden-Württemberg nötig, um für sechs Jahre zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) gewählt zu werden. Anlass für Dörrs Gutachten war die Neubesetzung des Direktorenamts bei der LMS im Januar 2020, die auch im Zentrum seines Gutachtens steht. Damals wurde die saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer (CDU) vom Landtag mit den Stimmen der saarländischen Regierungskoalition aus CDU und SPD zur neuen Direktorin der LMS gewählt. CDU und SPD haben im Parlament eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Regelung im saarländischen Mediengesetz zur LMS-Direktorenwahl verstößt Dörrs Einschätzung zufolge „in eklatanter Weise gegen den Grundsatz der Staatsferne“. Da die Direktorin bzw. der Direktor der Medienanstalt Aufgaben habe, „die in nicht unerheblichem Ausmaß programmrelevant sind, darf über die Besetzung dieser Position nur ein staatsfern zusammengesetztes Gremium entscheiden“. Da der frühere LMS-Direktor Uwe Conradt (CDU) sein Amt vorzeitig niedergelegt hatte, um Anfang Oktober 2019 das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister zu übernehmen (vgl. MK-Meldung), musste der Spitzenposten bei der LMS neu besetzt werden.

Das Direktorenwahlverfahren wurde von der saarländischen Linksfraktion und von mehreren Medienrechtlern deutlich kritisiert, unter anderem auch deshalb, weil die Nominierung von Ruth Meyer für die Position durch die CDU-Fraktion rund dreieinhalb Wochen vor dem Zeitpunkt erfolgte, an dem die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben wurde. Dadurch sei die Chancengleichheit der Bewerber in dem Besetzungsverfahren nicht gewahrt gewesen, erklärte etwa die Linksfraktion (vgl. diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

Um das LMS-Direktorenamt bewarb sich neben Ruth Meyer auch Jörg Ukrow, der stellvertretende Direktor der Medienanstalt, der ab Oktober 2020 die Aufsichtsbehörde kommissarisch leitete. Ukrow ist Mitglied der SPD. Nachdem Meyer vom Landtag erwartungsgemäß zur neuen LMS-Direktorin gewählt worden war, klagte Ukrow dagegen vor dem Verwaltungsgericht des Saarlands. Er sah unter anderem den Grundsatz der Bestenauslese und den chancengleichen Zugang zum Direktorenamt verletzt. Außerdem erhob er verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich einer Verletzung des Gebots der Staatsferne, da der LMS-Direktor durch den Landtag gewählt werde. Das Gericht stellte Anfang April 2020 fest, Meyers Wahl zur Direktorin der Medienanstalt sei rechtmäßig abgelaufen. Da Ukrow anschließend auf weitere rechtliche Schritte verzichtete, wurde das Urteil rechtskräftig. Ruth Meyer übernahm dann am 1. Mai 2020 ihr neues Amt als LMS-Direktorin (vgl. MK-Meldung).

12.02.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 3-4/2021

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `