Saarland: Coronakrise führt zu Novelle des Mediengesetzes

22.10.2020 •

Der saarländische Landtag hat als Reaktion auf die Coronakrise eine kleine Novelle des Landesmediengesetzes beschlossen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit von Rundfunkrat und Verwaltungsrat beim Saarländischen Rundfunk (SR) und des Medienrats der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) in einer außerordentlichen Notlage zu sichern. Beschlüsse zu wichtigen Angelegenheiten können die Gremien künftig im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen. Bisher konnten Beschlüsse der Gremien nur in Präsenzsitzungen gefasst werden. Bei der LMS ist es indes schon seit längerem möglich, dass der mit weniger Personen besetzte Hauptausschuss des Medienrats anstelle des Medienrats als Gesamtgremium zu dringenden Angelegenheiten Beschlüsse fassen kann.

Am 16. September verabschiedete der Landtag in Saarbrücken in zweiter Lesung die Novelle des saarländischen Mediengesetzes, in dem die rechtlichen Vorschriften sowohl für den SR als auch für die LMS enthalten sind. Die LMS ist die Aufsichtsbehörde für den Privatfunk in dem Bundesland. Die beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD wie auch die oppositionelle Linksfraktion stimmten zu, die AfD als zweite Oppositionsfraktion votierte dagegen. Im Juni hatte die CDU/SPD-Landesregierung mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht (Drucksache 16/1347). Am 22. Oktober ist die Gesetzesnovelle im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht worden; sie tritt dann am Folgetag in Kraft.

Handlungsfähigkeit in Notlage sichern

Für den SR-Rundfunkrat und den LMS-Medienrat gilt dann ab dem 23. Oktober Folgendes: Ist die Durchführung einer Sitzung aufgrund einer außerordentlichen Notlage, insbesondere wegen einer epidemischen Lage, erheblich erschwert, kann der Vorsitzende des Rundfunkrats bzw. des Medienrats „für alle wichtigen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, die Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren anordnen“, so heißt es im novellierten Gesetz. Sind vom SR-Rundfunkrat oder vom LMS-Medienrat in einer Notlage Wahlen abzuhalten, kann dafür nun auch Briefwahl eingesetzt werden. Beiden Gremien gehören jeweils 39 Mitglieder verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an.

Fassen Rundfunkrat bzw. Medienrat künftig Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren, sind diese Entscheidungen, so ist es im Gesetz nun festgelegt, „zusammen mit den beschlussvorbereitenden Vorlagen unmittelbar nach der Beschlussfassung“ im Internet zu veröffentlichen. Wenn es um Personalangelegenheiten geht, sind nur die jeweiligen Beschlüsse (ohne die Vorlagen) zu veröffentlichen. Mit diesen Vorgaben soll die Transparenz der Gremien sichergestellt werden, wenn sie auf schriftliche oder elektronische Verfahren zurückgreifen müssen. Präsenzsitzungen von Rundfunkrat und Medienrat sind weiterhin öffentlich zugänglich.

Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit

Beim neunköpfigen SR-Verwaltungsrat sind künftig Sitzungen „in begründeten Fällen“ auch als Telefon- oder Videokonferenzen möglich. Gibt es eine Notlage, müssen die Verwaltungsratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. Diese Konferenzen sind wie die Präsenzsitzungen des Verwaltungsrats nicht öffentlich. Seit Ende 2015 müssen beim SR laut dem damals überarbeiteten saarländischen Mediengesetz Rundfunkrat und Verwaltungsrat zusammenfassend über die wesentlichen Ergebnisse ihrer Präsenzsitzungen im Internet informieren.

Für den Medienrat der LMS wurde damals eine solch dezidierte Regelung nicht ins Mediengesetz aufgenommen. Die Medienanstalt hat laut Gesetz „für Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ zu sorgen. In der Geschäftsordnung des LMS-Medienrats heißt es: „Die/Der Vorsitzende des Medienrats unterrichtet die Öffentlichkeit über die Arbeit des Medienrats.“ Nach den Medienratssitzungen verschickt die LMS regelmäßig Pressemitteilungen. Durch die nun beschlossene kleine Novelle des Mediengesetzes gelten künftig für den LMS-Medienrat in puncto Transparenz dieselben Regelungen wie für den SR-Rundfunkrat, wenn in Zeiten einer Notlage Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden.

22.10.2020 – Volker Nünning/MK

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