Saarländisches Mediengesetz wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft

24.06.2021 •

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird das saarländische Landesmediengesetz überprüfen. Konkret geht es dabei um die Frage, ob es mit der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit vereinbar ist, dass laut dem Mediengesetz die Direktorin bzw. der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) durch den Landtag in Saarbrücken gewählt wird. Am 23. Juni haben die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP ihre Antragsschrift beim Gericht eingereicht, mit der nun ein sogenanntes abstraktes Normenkontrollverfahren zum saarländischen Mediengesetz eingeleitet wird.

Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags der drei Bundestagfraktionen. Zuständig ist der Erste Senats des obersten deutschen Gerichts (Az.: 1 BvF 1/21). Grüne, Linke und FDP halten die Regelung zur LMS-Direktorenwahl in dem Landesmediengesetz für verfassungswidrig, da sie dem Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks widerspreche. Die LMS mit Sitz in Saarbrücken ist die Aufsichtsbehörde für private Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter im Saarland.

Direktorenwahlverfahren im Fokus

Einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einreichen; das Viertel-Quorum liegt aktuell bei mindestens 178 Parlamentariern. Den Fraktionen von Grünen, Linken und FDP gehören zusammen 216 Abgeordnete an; laut der Antragsschrift, die der MK vorliegt, haben 212 Abgeordnete der drei Fraktionen den Normenkontrollantrag unterschrieben. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren können Vorschriften von Bundes- und von Landesgesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.

Anlass für das jetzige Vorgehen der drei Bundestagsfraktionen ist die im Januar 2020 erfolgte Wahl der saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer (CDU) durch den Landtag in Saarbrücken zur neuen LMS-Direktorin. Meyer wurde damals mit den Stimmen von CDU und SPD gewählt, die seit 2012 in dem Bundesland in einer großen Koalition regieren. Das Wahlverfahren wurde aus der saarländischen Opposition und von mehreren Medienrechtlern massiv kritisiert. Dabei ging es beispielsweise um den Punkt, dass Meyer durch ihre CDU-Fraktion bereits mehrere Wochen vor der Ausschreibung der Stelle öffentlich für die Position nominiert worden war, aber auch um den Aspekt, dass das Direktorenamt der Medienaufsichtsbehörde durch den Landtag und damit durch die Politik besetzt wird (vgl. diese MK-Meldung, diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsferne

Die drei Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP haben den Medienrechtler Dieter Dörr damit beauftragt, für das Normenkontrollverfahren die Antragsschrift zu verfassen, die nun beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. In einem Rechtsgutachten, das im November 2020 veröffentlicht worden war, hatte Dörr bereits festgestellt, dass es mit dem Gebot der Staatsferne im Rundfunk nicht vereinbar sei, wenn Landtage die Direktorin bzw. den Direktor einer Landesmedienanstalt wählen (vgl. MK-Meldung). Mit Blick auf das saarländische Mediengesetz hatte Dörr konstatiert, die darin enthaltene Regelung, dass die Direktorenwahl bei der LMS durch den Landtag erfolgt (§ 58 Abs. 1, 3), verstoße „in eklatanter Weise“ gegen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Das Gutachten hatte Dörr im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt.

In Deutschland gibt es insgesamt 14 Landesmedienanstalten, deren Direktoren überwiegend von einem Gremium der jeweiligen Landesmedienanstalt gewählt werden, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Kirchenbereich angehören. Wie im Saarland wird auch in Baden-Württemberg der Chef der dortigen Medienaufsichtsbehörde durch den Landtag gewählt. Die jüngst im Amt bestätigte baden-württembergische Landesregierung von Grünen und CDU kündigte an, das Wahlverfahren staatsfern auszugestalten (vgl. MK-Meldung).

Grüne, Linke und FDP handeln gemeinsam

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, auf deren Initiative das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum saarländischen Mediengesetz eingeleitet wurde, hatte bereits im Mai in einem Statement erklärt: „Der Rundfunk muss staatsfern organisiert sein. Dies ist mit der Wahl der Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt im vergangenen Jahr nicht gewährleistet.“ Der Antrag für das abstrakte Normenkontrollverfahren zum saarländischen Mediengesetz sei „die konsequente Folge aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, so Rößner weiter.

In diesem Urteil aus dem Jahr 2014 ging es um die Staatsferne der ZDF-Aufsichtsgremien. Das Verfassungsgericht entschied damals, dass in den Gremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Artikel). Dem widerspräche somit, dass die LMS-Direktorenwahl komplett durch Landtagsabgeordnete und damit durch die Politik geschieht.

Wie Tabea Rößner erklärte im Mai auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker, dass die nötige Staatsferne bei der Wahl von Ruth Meyer zur LMS-Direktorin nicht eingehalten worden sei. Da die Direktorin „Aufgaben wahrnimmt, die in nicht unerheblichem Ausmaß programmrelevant sind, sollte über die Besetzung dieser Position nur ein staatsfern zusammengesetztes Gremium entscheiden“, sagte Hacker. Doris Achelwilm, Bundestagsabgeordnete der Linken, verwies auf die von der Linksfraktion im saarländischen Landtag im Januar 2021 beantragte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Landesmediengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlands (vgl. MK-Meldung). Diesen Antrag habe aber die Regierungskoalition von CDU und SPD im Landtag abgelehnt (was am 25. März geschah). Es sei daher folgerichtig, so Achelwilm, dass das saarländische Mediengesetz nun durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werde.

24.06.2021 – Volker Nünning/MK

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