Ministerpräsidenten unterzeichnen Novelle zum Rundfunkstaatsvertrag

19.11.2018 •

19.11.2018 • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Bei ihrer Jahreskonferenz, die vom 24. bis 26. Oktober in Hamburg stattfand, unterzeichneten die Regierungschefs die Staatsvertragsnovelle. Das Vertragswerk enthält die Bestimmungen, die künftig für die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet gelten, was unter dem Begriff Telemedienauftrag zusammengefasst wird. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bezieht sich ausschließlich auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags. Auf die Inhalte der Staatsvertragsnovelle hatten sich die Länderchefs bereits im Juni verständigt (vgl. MK-Meldung).

Der neue Staatsvertrag soll zum 1. Mai 2019 in Kraft treten. Dies geschieht allerdings nur, wenn bis Ende April nächsten Jahres alle 16 Landtage im Rahmen des nun gestarteten Ratifizierungsverfahrens die Novelle verabschieden. Die Parlamente waren seit Juni über die Inhalte der Staatsvertragsänderung informiert worden. Erst nach einer solchen Vorunterrichtung können – so sieht es das Procedere vor – die Ministerpräsidenten das jeweilige Vertragswerk unterzeichnen. Anschließend beginnt dann das eigentliche Ratifizierungsverfahren in den Landtagen.

Reformierter Telemedienauftrag

Als „wichtigen Meilenstein“ bezeichnete es die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Telemedienauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender verändert werde. „Damit hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der öffentlich-­rechtliche Rundfunk einen zeitgemäßen Online-Auftritt betreiben kann und gleichzeitig die Interessen der privaten Anbieter und der Verlage berücksichtigt werden“, erklärte Dreyer am 29. Oktober laut einer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer; Malu Dreyer ist die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Dreyer verwies darauf, dass mit der Staatsvertragsnovelle beispielsweise die Abrufzeiträume von Sendungen in den Online-Mediatheken der Anstalten verlängert würden. Gleichzeitig sei „die Unterscheidbarkeit zu presseähnlichen Angeboten festgeschrieben“ worden, so die SPD-Politikerin weiter. Dass es im Juni zu einer Einigung der Ministerpräsidenten bezüglich der Staatsvertragsnovelle gekommen war, ging auf einen besonderen Umstand zurück. In der letzten großen Streitfrage, wie sich öffentlich-rechtliche Online-Angebote von denen der Presseverlage zu unterscheiden haben, war damals nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung gelungen. Hier verständigten sich die Rundfunkanstalten, die Verlage und die Politik gemeinsam auf entsprechende Regularien.

Anlässlich dieser Einigung gab es am 14. Juni in Berlin auch eine große Pressekonferenz, bei der nicht nur die Politik, sondern auch die Rundfunkanstalten und die Verlage vertreten waren. Teilnehmer waren neben Ministerpräsidentin Dreyer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant), ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sowie Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns.

In der nun von den Ministerpräsidenten unterzeichneten Staatsvertragsnovelle wurde verankert, dass die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote „nicht presseähnlich sein“ dürfen. Sie seien „im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten, wobei Text nicht im Vordergrund stehen darf“. Allerdings gilt dies nicht für alle Bereiche der Internet-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ausgenommen sind zum Beispiel „Angebotsübersichten, Schlagzeilen und Sendungstranskripte“ sowie „Telemedien, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen“.

Sieben-Tage-Regelung entfällt größtenteils

Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht außerdem vor, dass die Rundfunkanstalten und die Verlegerverbände eine Schlichtungsstelle einrichten, die bei strittigen Fällen eingeschaltet werden kann, um zu klären, ob die entsprechenden Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender den staatsvertraglichen Vorgaben entsprechen oder nicht. Allerdings sollen die Entscheidungen der Schlichtungsstelle rechtlich nicht bindend sein. Welche Personen der Schlichtungsstelle angehören sollen, steht noch nicht fest. Bei der Pressekonferenz im Juni hatten der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und der BDZV-Präsident Mathias Döpfner jeweils erklärt, in der Schlichtungsstelle mitarbeiten zu wollen. Döpfner sagte damals, den Vorsitz der Schlichtungsstelle solle eine unabhängige, neutrale Person übernehmen.

Durch die Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags wird auch die umstrittene Sieben-Tage-Regelung größtenteils aufgehoben, der zufolge die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Fernseh- und Hörfunksendungen nach der linearen Ausstrahlung bislang grundsätzlich nur sieben Tage lang online zugänglich machen dürfen. Allerdings ist es den Anstalten bereits nach den heutigen Regelungen möglich, Sendungen bestimmter Genres auch länger über das Internet anzubieten. Für Sendungen über Sportgroßereignisse und die Fußball-Bundesliga wird in der Staatsvertragsnovelle der Online-Abrufzeitraum aber auf sieben Tage festgeschrieben.

Die Anstalten müssen in ihren Telemedienkonzepten die Abrufzeiträume für die jeweiligen Genres außerdem befristen. Es seien, so wurde festgelegt, „angebotsabhängige differenzierte Befristungen“ zu beschließen. Darüber hinaus dürfen ARD und ZDF angekaufte europäische Fernsehproduktionen – was bisher nicht möglich ist – künftig bis zu 30 Tage nach deren Ausstrahlung auch online zugänglich machen; die Online-Nutzung der europäischen Produktionen muss dabei so beschränkt werden, dass sie nur aus Deutschland möglich ist. Ausgeschlossen bleibt auch künftig der Abruf von angekauften US- amerikanischen Serien und Filmen in den Mediatheken von ARD und ZDF.

19.11.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 1-2/2019

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