Rundfunkrat des HR will ab 2022 auch öffentlich tagen

24.11.2021 •

Beim Hessischen Rundfunk (HR) in Frankfurt werden künftig Sitzungen des Rundfunkrats auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. „Ab dem kommenden Jahr werden wir dazu übergehen, auch in öffentlichen Sitzungen zu tagen“, erklärte der HR-Rundfunkratsvorsitzende Rolf Müller gegenüber der MK. In seiner September-Sitzung habe sich das Gremium mit der Frage der Öffentlichkeit seiner Sitzungen befasst, so Müller weiter. In der Zusammenfassung über die wesentlichen Ergebnisse der Rundfunkratssitzung vom 10. September heißt es laut einem auf der Website des Rundfunkrats publizierten Dokument: „Um die Arbeit des Rundfunkrats für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten, beauftragt der Rundfunkrat den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die Ausschussvorsitzenden, Vorschläge für inhaltliche Schwerpunkte für öffentliche Sitzungen des Rundfunkrats zu erarbeiten.“

Der 32-köpfige HR-Rundfunkrat ist derzeit von den Aufsichtsgremien – die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere für die Programmkontrolle zuständig sind – das einzige Gremium, dessen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Rundfunkräte der übrigen acht ARD-Landesrundfunkanstalten, der Fernsehrat des ZDF und der Hörfunkrat des Deutschlandradios tagen bereits öffentlich, wobei in all diesen Gremien einzelne Personalangelegenheiten und Themen, die bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Senders bzw. Dritter betreffen, in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden. Die Verwaltungsräte der ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios – in diesen Gremien geht es um die wirtschaftliche Kontrolle der Sender – tagen stets in nicht öffentlicher Sitzung.

Mehr Transparenz bisher abgelehnt

Beim Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist bisher nur die sogenannte Hauptversammlung des Gremiums öffentlich, die einmal jährlich im Sommer abgehalten wird. Laut HR-Gesetz könnte der Rundfunkrat auch seine regelmäßigen Sitzungen bereits öffentlich abhalten, was das Gremium aber bisher stets abgelehnt und sich damit gegen eine größere Transparenz gesträubt hat. Mit der aktuellen Entscheidung des HR-Rundfunkrats, künftig Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen, war nun zu rechnen gewesen. Seit September tagt auch der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in öffentlicher Sitzung. Die vier NDR-Staatsvertragsländer (Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) hatten dies in einer Staatsvertragsnovelle festgeschrieben, die Anfang September in Kraft trat (vgl. MK-Meldung). Die Rundfunkräte von NDR und HR waren seit längerem die letzten beiden Aufsichtsgremien, deren Sitzungen nicht öffentlich zugänglich waren.

Abzuwarten bleibt nun, nach welchem Modell der HR-Rundfunkrat künftig die Öffentlichkeit seiner Sitzungen regelt. Laut den bisherigen Plänen dürfte es darauf hinauslaufen, dass nicht jede Sitzung öffentlich zugänglich ist, sondern nur bestimmte. Aber möglicherweise plädiert der Rundfunkrat auch noch dafür, dass künftig alle seine Sitzungen öffentlich vonstattengehen, wobei dann Personalangelegenheiten und Themen mit Geschäftsgeheimnissen in einem nicht öffentlichen Teil behandelt werden, der vor oder nach dem öffentlichen Teil stattfinden würde. Pro Jahr gibt es beim HR-Rundfunkrat grundsätzlich acht Sitzungen; hinzu kommt die Hauptversammlung.

24.11.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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