Rundfunkbeitragserhöhung ungewiss: Sparbeschlüsse bei Sendern

29.01.2021 •

Aufgrund der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags Anfang 2021 haben einzelne öffentlich-rechtliche Sender erste Sparmaßnahmen beschlossen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) werde vorgesehene „digitale Innovationen“, darunter die Ausweitung der Programmverbreitung über das Digitalradio DAB plus, vorerst nicht umsetzen, erklärte ein MDR-Sprecher am 25. Januar auf MK-Nachfrage. Gleiches gelte für den geplanten crossmedialen Ausbau am MDR-Standort in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch der Aufbau der ARD-Kulturplattform unter der Federführung des MDR ruht derzeit. Bereits im Herbst 2020 hatte Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender und Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), erklärt, die Umsetzung dieses Projekts hänge davon ab, ob die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 wirksam werde, weil dafür ansonsten kein Geld vorhanden sei.

Da vom Land Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 als einzigem der 16 Bundesländer der erste Medienänderungsstaatsvertrag, der die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum 1. Januar 2021 vorsah, nicht ratifiziert wurde, kam die Erhöhung nicht zustande. Vorerst beträgt nun der Rundfunkbeitrag weiterhin monatlich 17,50 Euro. Diese Beitragshöhe gilt seit April 2015. 

MDR: Crossmedialer Ausbau ausgesetzt

ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Nicht-Zustandekommen der Beitragsanhebung. Die Anstalten haben entsprechende Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die Eilanträge der Sender, mit denen sie das Inkrafttreten der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 noch erwirken wollten, lehnte das Gericht am 22. Dezember 2020 ab. Wann in der Hauptsache ein Urteil ergeht, ist offen; vermutlich wohl schon im Jahr 2021 (vgl. diese MK-Meldung). Vorläufig bleibt somit ungewiss, ob bzw. wann es eine Anhebung des Rundfunkbeitrags geben wird.

Innerhalb der Mitarbeiterschaft des MDR gab es zuletzt die Befürchtung, der Sender könne die vereinbarte Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten aufgrund eines Sonderkündigungsrechts zum 1. April bis auf Weiteres aussetzen. Dazu wird es nun aber nicht kommen. Der MDR werde die vereinbarte Tariferhöhung um 1,7 Prozent umsetzen, erklärte der MDR-Sprecher weiter. Am 25. Januar fand hierzu zwischen Vertretern der Gewerkschaften und des MDR ein Gespräch statt. Um das hohe Engagement der Sendermitarbeiter in Zeiten der Corona-Pandemie zu würdigen, sei von einer Kündigung des Tarifvertrags abgesehen worden, sagte der Sendersprecher. Bei den Verhandlungen über den neuen Tarifvertrag hatte sich der MDR ein Sonderkündigungsrecht für den Fall ausbedungen, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht wirksam wird. Gleiches haben auch alle übrigen öffentlich-rechtlichen Sender bei ihren Tarifvereinbarungen festgeschrieben.

Der Bayerische Rundfunk (BR) und das ZDF erklärten zuletzt, die Tariferhöhung werde umgesetzt, da die Beschäftigten in den vergangenen Monaten in der Corona-Krise Enormes geleistet hätten. Dagegen haben der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und das Deutschlandradio ihr Sonderkündigungsrecht wahrgenommen. Beim NDR hat dies jetzt zur Folge, dass die ursprüngliche geplante Anhebung der Gehälter der fest angestellten und der Honorare der freien Mitarbeiter des NDR zum 1. April 2021 um jeweils 2,45 Prozent zunächst nicht wirksam wird. Das erklärte der Sender am 28. Januar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

NDR und Deutschlandradio kündigen Tarifverträge

Beim Deutschlandradio kommt es nun zunächst nicht dazu, dass die Gehälter der fest angestellten und die Honorare der freien Mitarbeiter der Hörfunkanstalt angehoben werden. Vorgesehen war ein Anstieg um jeweils 2,25 Prozent, ebenfalls zum 1. April 2021. Beschlossen hat das Deutschlandradio außerdem, „insbesondere fest eingeplante und erforderliche Projekte und größere Maßnahmen sowie den weiteren Ausbau des DAB-plus-Sendernetzes“ zu unterbrechen oder zeitlich zu verschieben, hieß es in einem Statement der Sendeanstalt vom 15. Januar.

Das Deutschlandradio hält diese Maßnahmen für erforderlich, um „den betrieblichen Ablauf und insbesondere den Programmbetrieb von Deutschlandradio bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu gewährleisten und die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern“. Das Deutschlandradio veranstaltet die drei Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags sei für das Deutschlandradio „eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt“, erklärte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue: „Hier arbeiten alle auf Hochtouren, um ganz besonders jetzt in der Corona-Krise unserem staatsvertraglich vorgegebenen Auftrag nachzukommen, bundesweit und mit hohem Qualitätsanspruch zu berichten“. Man werde das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen, um den berechtigten Interessen der Mitarbeiterschaft gerecht zu werden, so Raue weiter.

Beim WDR, der größten ARD-Landesrundfunkanstalt, führt die ausgebliebene Beitragserhöhung nun dazu, dass die Sendeanstalt monatlich rund 3,2 Mio Euro (38,4 Mio pro Jahr) als ursprünglich geplant weniger an Einnahmen. Das geht aus einem Bericht der NRW-Landesregierung vom 12. Januar 2021 an die Abgeordneten des Medienausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hervor. In dem Bericht, der sich auf Angaben des WDR stützt, heißt es weiter: Ob und inwiefern ein Nothaushalt für den WDR erforderlich werde, sei für den Sender derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen. Dies hänge auch davon ab, wann und wie das Bundesverfassungsgericht in Sachen Rundfunkbeitrag in der Hauptsache entscheide. Der WDR-Gesamthaushalt für 2021, auf Basis der eingerechneten Beitragserhöhung verabschiedet, sieht einen Überschuss von 7,9 Mio Euro vor. Im Betriebshaushalt, aus dem die laufenden Kosten für Personal und Programm bezahlt werden, hat der Sender Ausgaben von 1,64 Mrd Euro eingeplant.

KEF: Finanzeinbußen wohl bis Ende 2021 überbrückbar

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, erklärte am 27. Januar, die Sender könnten wohl bis zum Jahresende 2021 ohne Rundfunkbeitragserhöhung durchhalten, etwa indem Investitionen verschoben werden, um so Überbrückungen zu schaffen. Aber 2022 gehe „es dann natürlich massiv ans Programm“, sagte Fischer-Heidlberger, der sich im Rahmen eines „DJV-Thementags“ äußerte, der erstmals stattfand (online ausgerichtet). Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner erklärte bei der DJV-Veranstaltung, ihr Sender werde „bis Ende des Jahres 2021 liquiditätstechnisch nicht durchkommen“, nötig seien schon vorher Überbrückungshilfen. Radio-Bremen fehlen nach eigenen Angaben seit Anfang 2021 pro Monat Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro.

Die KEF hatte im Februar 2020 den Bundesländern vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag Anfang 2021 für die neue vierjährige Periode auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben (vgl. diese MK-Meldung). Eine solche Erhöhung sei „notwendig, aber auch ausreichend“, damit die Anstalten ihren Auftrag erfüllen könnten, erklärte Fischer-Heidlberger damals. Die KEF hatte den von den Anstalten angemeldeten Zusatzbedarf deutlich gekürzt. Wäre die Kommission den Anmeldungen gefolgt, hätte der Rundfunkbeitrag um 1,74 Euro auf dann 19,24 Euro erhöht werden müssen. Beim „DJV-Thementag“ verwies Fischer-Heidlberger darauf, die KEF sei weiterhin davon überzeugt, dass trotz der Corona-Krise die Beitragserhöhung um 86 Cent nötig und auch ausreichend sei. Die KEF hatte ihren Vorschlag für die Rundfunkbeitragshöhe ab Januar 2021 im Februar 2020 veröffentlicht, bevor sich wenige Wochen später die Ausmaße der Corona-Pandemie in Deutschland abzeichneten.

29.01.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 3-4/2021

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