Rundfunkbeitrag vor dem EuGH: Schlussanträge am 26. September 2018

24.09.2018 • Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird der Generalanwalt am 26. September (Mittwoch) die Schlussanträge zum Verfahren vortragen, das sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag in Deutschland befasst, der zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio dient. Das erklärte ein Sprecher des EuGH auf MK‑Nachfrage.

Beim Europäischen Gerichtshof ist seit August 2017 das entsprechende Verfahren anhängig, über das das Landgericht Tübingen vom Luxemburger Gerichtshof erfahren will, ob bestimmte Vorschriften des deutschen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar sind (vgl. MK-Meldung). Die Bundesländer hatten diesen Staatsvertrag verabschiedet, mit dem am 1. Januar 2013 der neue Rundfunkbeitrag die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte. Seitdem muss in Deutschland für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag bezahlt werden, der seit April 2015 monatlich 17,50 Euro beträgt.

Urteil in einigen Monaten

Die Schlussanträge des Generalanwalts entsprechen stets einem Vorschlag für ein Urteil des EuGH. Jedoch sind die Schlussanträge des Generalsanwalts für die Richter nicht bindend; meistens allerdings folgt die zuständige Kammer des EuGH diesen Schlussanträgen. Für das Verfahren zum Rundfunkbeitrag ist beim EuGH die Vierte Kammer zuständig, der fünf Richter angehören (Az.: C‑492/17). Vorsitzender Richter ist der deutsche Jurist Thomas von Danwitz. Bis der EuGH sein Urteil zum Rundfunkbeitrag verkündet und es dann zugleich an das Landgericht Tübingen übersendet, wird es voraussichtlich noch einige Monate dauern. Das Urteil ist verbindlich für die deutschen Gerichte.

Als der EuGH vom Landgericht Tübingen im Sommer 2017 eingeschaltet wurde, hatte das Gericht der schwäbischen Stadt in zweiter Instanz über mehrere Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegen Bürger zu entscheiden, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Über die Zwangsvollstreckung will der Südwestrundfunk (SWR), in dessen Sendegebiet die betreffenden Personen leben, erreichen, dass sie den Rundfunkbeitrag bezahlen. Gegen die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung zogen die Bürger vor Gericht; die Maßnahmen wurden durch die Einschaltung des EuGH vorerst ausgesetzt.

Das Landgericht Tübingen sah sich als erstes deutsches Gericht dazu veranlasst, in Sachen Rundfunkbeitrag den EuGH einzuschalten. Dazu hat jedes nationale Gericht innerhalb der EU das Recht. Grundlage dafür ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dem zufolge ein Gericht dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen kann, um dadurch eine Vorabentscheidung zu erhalten (Art. 267 AEUV). Die Entscheidung, den EuGH einzuschalten, traf damals ein Einzelrichter beim Tübinger Landgericht, und zwar der Richter Matthias Sprißler, der der fünften Zivilkammer des Gerichts angehört, die für die Verfahren zur Zwangsvollstreckung bezüglich des Rundfunkbeitrags zuständig ist. Diese Zivilkammer besteht aus insgesamt vier Richtern. Dem EuGH legte Sprißler einen umfangreihen Fragenkatalog vor, der sich auf das gesamte Regelwerk zum Rundfunkbeitrag bezieht, obwohl es in den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen nur um vollstreckungsrechtliche Aspekte zum Rundfunkbeitrag geht.

Beide Aspekte hält Matthias Sprißler für eng miteinander verbunden. Beispielsweise stellte der Richter die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht eine „bevorzugende Beihilfe“ zugunsten öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber Privatsendern sei und der Rundfunkbeitrag damit gegen EU-Recht verstoße. Vom EuGH will Sprißler auch erfahren, ob dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die EU-Kommission hätte zustimmen müssen und ob das Vertragswerk wegen der fehlenden Zustimmung der Kommission möglicherweise unwirksam sei. Zu den Fragen von Richter Sprißler gab es vor der Vierten Kammer des EuGH am 4. Juli 2018 in Luxemburg eine mündliche Verhandlung.

EU-Kommission: Rundfunkbeitrag ist zulässig

Medienberichten zufolge verteidigten in der Verhandlung die Vertreter des SWR und der Bundesregierung angesichts der Digitalisierung und der Medienkonvergenz die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der gerätebezogenen Gebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird. Die Bundesregierung vertrat in der Verhandlung gewissermaßen die eigentlich für den Rundfunk hierzulande zuständigen Bundesländer, da auf EU-Ebene die Regierung des jeweils betroffenen Mitgliedstaats Verfahrensbeteiligte ist.

Von Seiten des SWR wurde bei der EuGH-Verhandlung ferner darauf verwiesen, dass der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag eine zulässige Beihilfe gemäß den EU-Vorgaben sei. So habe die Europäische Kommission im Jahr 2010 sogar in der Umstellung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden von einer Gebühr auf eine Steuer keine Änderung bezüglich der (zulässigen) Beihilfe gesehen. Die Vertreterin der Brüsseler Kommission sagte in der mündlichen Verhandlung, die Umstellung der Finanzierung auf den Rundfunkbeitrag in Deutschland sei gegenüber der EU-Kommission nicht anmeldepflichtig gewesen. 2007 sei die Rundfunkgebühr als zulässige Beihilfe eingestuft worden. Dies habe sich durch die Einführung des Rundfunkbeitrags nicht verändert, so die Kommissionsabgesandte weiter. Vertreter der Kläger gegen den SWR waren bei der Verhandlung vor dem EuGH nicht anwesend.

24.09.2018 – vn/MK