Rundfunkbeitrag: BVerfG-Urteil vermutlich schon im Jahr 2021

04.02.2021 •

Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender gegen das Ausbleiben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte es vermutlich schon im Jahr 2021 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geben. Dafür spricht jedenfalls, dass das in Karlsruhe ansässige Gericht eine sehr kurze Frist gesetzt hat, bis zu der Verfahrensbeteiligte – darunter die Bundesländer (Landesregierungen), die Bundesregierung und die Landtage – zu den Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten Stellung nehmen können. Zunächst wurde diese Frist vom Bundesverfassungsgericht auf den 31. Januar festgesetzt, dann nach MK-Informationen zuletzt um zwei Wochen auf den 15. Februar verlängert.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hoffen auf ein schnelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, damit so bald wie möglich für eine Klärung gesorgt ist. Einzelne Sender haben aufgrund der unklaren Lage bereits zusätzliche Sparmaßnahmen eingeleitet (vgl. MK-Meldung). Offen ist, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine mündliche Verhandlung ansetzen wird, die dann gegebenenfalls vor oder kurz nach der Sommerpause stattfinden könnte. Ein Urteil dürfte nicht vor Herbst 2021 ergehen.

Drei Stellungnahmen aus dem Länderkreis

Zuständig für die Verfassungsbeschwerden der Sender gegen die ausgebliebene Rundfunk­beitragserhöhung ist der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2777/20 im Fall ARD, 1 BvR 2756/20 im Fall ZDF und 1 BvR 2775/20 im Fall Deutschlandradio). Berichterstattende Richterin ist Ines Härtel, die dem Ersten Senat seit Juli 2020 angehört und Johannes Masing nachfolgte (vgl. MK-Meldung). Ihr obliegt seitdem die Berichterstattung für Verfahren, die dem „Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit“ zuzuordnen sind.

Gegen das Nicht-Zustandekommen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio im Dezember 2020 beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge und Verfassungsbeschwerden ein. Die Beitragsanhebung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar 2020 vorgeschlagen worden war, kam zum Scheitern, weil von Sachsen-Anhalt der erste Medienänderungsstaatsvertrag nicht ratifiziert wurde, der die Erhöhung vorsah (vgl. diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel).

Die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio lehnte das Gericht am 22. Dezember ab. Die Anstalten hätten nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen bei einem Ausbleiben der Beitragsanhebung zum 1. Januar 2021 bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache schwere Nachteile entstünden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss dazu. Zum 1. Januar 2021 wurde der erste Medienänderungsstaatsvertrag, den mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt alle übrigen 15 Länder ratifiziert hatten, dann gegenstandslos – weil die notwendige einstimmige Ratifizierung der Staatsvertragsnovelle bis zum 31. Dezember 2020 nicht zustande kam.

Das Bundesverfassungsgericht entschied laut seinem Beschluss vom 22. Dezember, die entsprechende Verfallsklausel im ersten Medienänderungsstaatsvertrag nicht auszusetzen bzw. zu verlängern. Hätte das Gericht dies angeordnet, dann wären die Zustimmungen von 15 Landtagen zur Beitragserhöhung bis auf weiteres bestehen geblieben. In den von ihnen angestrengten Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht hatten die Sender unter anderem ein Aussetzen dieser staatsvertraglichen Verfallsklausel beantragt.

Aus dem Kreis der Bundesländer wird es nun drei Stellungnahmen im Hauptsacheverfahren zu den Verfassungsbeschwerden der Sender geben. Sachsen-Anhalt wird seine Position in einer eigenen Stellungnahme verdeutlichen. Das Land – in dem CDU, SPD und Grüne in einer Koalition mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an der Spitze regieren – wird vor dem Bundesverfassungsgericht vom Leipziger Verfassungs- und Medienrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Prognosen, wie Karlsruhe entscheiden könnte

Bremen und das Saarland werden eine gemeinsame Stellungnahme einreichen, in der beide Länder vor allem auf die besondere finanzielle Situation des Saarländischen Rundfunks (SR) und von Radio Bremen hinweisen werden. Sie wollen aufzeigen, welche Folgen eine ausbleibende Beitragsanhebung für die beiden kleinsten ARD-Anstalten hätte. Prozessbevollmächtigter des Saarlands und von Bremen ist der Rechtsanwalt Gernot Lehr, der Partner in der in Bonn ansässigen Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs ist. Der erste Medienänderungsstaatsvertrag sah auch vor, den ARD-Finanzausgleich zu reformieren, wodurch Radio Bremen und der SR ab 2021 mehr Geld aus diesem Ausgleichstopf erhalten sollten. Radio Bremen zum Beispiel verweist darauf, dem Sender würden nun pro Monat Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro fehlen.

Die dritte Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten wird, gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, von den übrigen 13 Ländern kommen. Prozessbevollmächtigter der Ländergruppe ist der Kölner Staats- und Medienrechtler Christian von Coelln. Mehrere Landtage darunter die Parlamente von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, haben unterdessen entschieden, sich in den Verfahren zur ausgebliebenen Rundfunkbeitragsanhebung nicht zu äußern, also darauf zu verzichten, beim obersten deutschen Gericht Stellungnahmen einzureichen.

Offen ist, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache ausfallen wird. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), nannte am 21. Januar verschiedene Möglichkeiten, wie das Gericht entscheiden könnte. So gebe es „Prognosen, dass Karlsruhe möglicherweise den mit großer Mehrheit ratifizierten Staatsvertrag posthum in Kraft setzen könnte“, sagte Raab in der Sitzung des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, die in Form einer öffentlich zugänglichen Videokonferenz stattfand. Eine andere mögliche Variante wäre, so die Staatssekretärin, dass die Bundesländer „einen komplett neuen Staatsvertrag aushandeln müssen“. Raab weiter: „Sicherlich wird aber das Bundesverfassungsgericht nicht die pandemische Lage beurteilen, sondern die finanzielle Lage wird die KEF beurteilen.“

04.02.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 3-4/2021

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