Rundfunkbeitrag bringt öffentlich-rechtlichen Sendern 2014 insgesamt 8,324 Mrd Euro Einnahmen

24.07.2015 •

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben im Jahr 2014 aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag Einnahmen in Höhe von 8,167 Mrd Euro erzielt. Das geht aus dem Geschäftsbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor, der im vorigen Monat (Juni 2015) veröffentlicht wurde. Der in Köln angesiedelte Beitragsservice – die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – ist für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig, der Anfang 2013 eingeführt wurde und die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzt hatte.

Aus dem Rundfunkbeitrag werden mit einem kleinen Anteil (1,9 Prozent) auch die 14 Landesmedienanstalten finanziert, die den privaten Rundfunk beaufsichtigen. Den Medienanstalten flossen insgesamt 157 Mio Euro zu, so dass sich die Gesamteinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2014 auf 8,324 Mrd Euro beliefen. Damit stiegen die Einnahmen im Vergleich zu 2013 um 643 Mio Euro an. Das entspricht einem Plus von 7,2 Prozent. Im Jahr 2014 betrug die Höhe des pro Wohnung zu bezahlenden Rundfunkbeitrags 17,98 Euro pro Monat. Zum 1. April 2015, so beschlossen es dann die Bundesländer, wurde die monatliche Beitragshöhe aufgrund der Mehrerträge um 48 Cent auf 17,50 Euro abgesenkt (vgl. MK 6/15).

Meldedatenabgleich und Direktanmeldung

Im Jahr 2014 erhielten die neun ARD-Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag zusammen 5,933 Mrd Euro (2013: 5,473 Mrd). Beim ZDF waren es 2,020 Mrd Euro (1,866 Mrd). Das Deutschlandradio bekam 213 Mio Euro (197 Mio). Durch den Rundfunkbeitrag fließen den Sendeanstalten Mehrerträge zu, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf 1,5 Mrd Euro für die aktuelle Beitragsperiode (2013 bis 2016) beziffert. Diese Mehrerträge dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht ausgeben. Es ist festgelegt, dass die Sender jene Beitragseinnahmen, die über ihren von der KEF genehmigten Finanzbedarf hinausgehen, zurückzulegen haben.

Auch wenn der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag im Jahr 2014 mit insgesamt 157 Mio Euro ausgewiesen wird, bedeutet dies nicht, dass davon auch alle 14 Behörden jeweils ihren kompletten Anteil erhalten haben. Bei acht Anstalten hatten die zuständigen Landesgesetzgeber bereits vor einiger Zeit, als noch die Rundfunkgebühr galt, einen sogenannten Vorabzug eingeführt, der zwischen 20 und 77 Prozent der Mittel beträgt. Mit den abgezogenen Beträgen wird nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften beispielsweise die Film- und Kulturbranche gefördert.

Dadurch, dass durch den Rundfunkbeitrag mehr Geld eingenommen wird, erhalten in der Folge auch die Landesmedienanstalten Zusatzerträge. 2013 belief sich ihr Anteil auf insgesamt 145 Mio Euro, 2014 waren es dann 12 Mio Euro mehr. Eine Vorgabe, dass die Medienanstalten die Zusatzerträge aus dem Rundfunkbeitrag nicht verwenden dürfen, gibt es für sie jedoch nicht: Ihr Finanzbedarf wird nicht – wie bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – durch eine Kommission geprüft und dann festgesetzt.

Mehrmonatiger Bearbeitungsstau

Dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2014 um 643 Mio Euro gegenüber 2013 anstiegen, hängt überwiegend mit dem einmaligen Meldedatenabgleich und der sogenannten Direktanmeldung zusammen. Mithilfe der aktuellen Meldedaten der Bürger konnte der Beitragsservice feststellen, für welche Wohnungen noch keine Rundfunkbeiträge gezahlt werden. Wohnungsinhaber, die dann auf entsprechende Schreiben des Beitragsservice nicht reagierten, wurden später automatisch als beitragspflichtige Zahler direkt angemeldet.

Unter dem Begriff Direktanmeldung fasst der Beitragsservice – wie dessen Geschäftsführer Stefan Wolf gegenüber der MK erklärte – auch solche Fälle, in denen angeschriebene Personen nicht das richtige Umzugsdatum angegeben haben, als sie sich nach entsprechender Information durch den Beitragsservice für die Beitragszahlung angemeldet haben. In diesen Fällen setzte der Beitragsservice den Beginn der Beitragspflicht auf den Monat fest, in dem ausweislich der Meldedaten der Umzug erfolgte. Insgesamt seien, so Wolf, im Jahr 2014 über die Direktanmeldung unter dem Strich rund 3,6 Mio neue Beitragskonten eingerichtet worden.

Noch nicht geklärt ist aber, ob tatsächlich alle der 3,6 Mio direkt angemeldeten Personen auch Rundfunkbeiträge bezahlen müssen. Dies muss der Beitragsservice weiter prüfen. Nach den aktuell vorliegenden Erfahrungswerten schätzt Beitragsservice-Geschäftsführer Wolf, dass rund 1,44 Mio Personen als beitragspflichtig einzustufen seien: „Dies entspräche Erträgen aus der Direktanmeldung von rund 306 Mio Euro pro Jahr.“ Der Beitragsservice hatte zum Jahresende 2014 insgesamt 39,4 Mio Wohnungen in seinem Bestand erfasst.

Infolge des Meldedatenabgleichs und der Direktanmeldungen hat sich beim Beitragsservice die Anzahl der Arbeitsvorgänge deutlich erhöht. Das wiederum hat nach MK-Informationen zu einem Bearbeitungsstau von mehreren Monaten geführt, der nun schrittweise reduziert werden soll. Dabei helfen inzwischen auch Beschäftigte der Rundfunkbeitragsabteilungen der ARD-Landesrundfunkanstalten. Stefan Wolf verweist darauf, dass beim Beitragsservice keine Mitarbeiter neu eingestellt worden seien, um die zusätzliche Arbeit zu schaffen. Ende 2014 hatte der Beitragsservice 1294 aktiv Beschäftigte.

24.07.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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